Parlament

Zeitzeug:innen warnen bei einer Gedenkveranstaltung im Parlament eindringlich vor dem Vergessen Am Dienstag fand im Österreichischen Parlament eine von Alma Zadić als Vorsitzende der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Bosnien-Herzegowina initiierte Gedenkveranstaltung anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica statt. Grüner Klub im Parlament Telefon: 01 40110 6697 E-Mail: presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Helmut Brandstätter: „Die Ukraine zu unterstützen, heißt, Europas Zukunft zu sichern – wer das nicht erkennt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“ Helmut Brandstätter, Delegationsleiter der NEOS im EU-Parlament, wurde heute per Akklamation zum 1. VIZEVORSITZENDEN DER DELEGATION FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZUR UKRAINE gewählt. Damit übernimmt Brandstätter eine führende Rolle in der europäischen Zusammenarbeit mit der Ukraine – einem der außenpolitischen Schwerpunkte dieser Legislatur. Brandstätter, der fünf…

Nationalbank diskutiert mit Marktteilnehmer:innen im diesjährigen Open Forum BEI DER JÄHRLICHEN FACHVERANSTALTUNG OPEN FORUM „DIGITALER EURO UND ZAHLUNGSVERKEHR“ DISKUTIEREN HOCHRANGIGE EXPERT:INNEN AM 10. JULI 2025 IN DER OESTERREICHISCHEN NATIONALBANK (OENB) BEREITS ZUM DRITTEN MAL ÜBER AKTUELLE THEMEN DES ELEKTRONISCHEN ZAHLUNGSVERKEHRS UND FORTSCHRITTE BEIM EUROSYSTEM-PROJEKT ZUR ENTWICKLUNG EINES DIGITALEN EURO. DIESER „DIGITALE ZWILLING“ DES EURO-BARGELDS SOLL DAZU BEITRAGEN, EUROPAS ZAHLUNGSVERKEHR…

FPÖ-Anträge gegen Ukraine-Unterstützung und Sky Shield abgelehnt Am Ende des heutigen Plenartags widmeten sich die Abgeordneten der Landesverteidigung und ihren Herausforderungen im Kontext der aktuellen Sicherheitslage. Der Landesverteidigungsbericht 20024/2025 zeichnet dahingehend ein weiterhin angespanntes Lagebild. Zwar zeigten die bereits gesetzten Reform- und Aufbaumaßnahmen bereits Erfolge, doch bleibe die derzeitige Einsatzfähigkeit des Bundesheeres eingeschränkt. Die schwierige Personalsituation…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne in Debatte über Dringlichen Antrag für internationale Kooperation Keine Unterstützung fand die FPÖ heute im Nationalrat für ihren Dringlichen Antrag, mit dem sie einen Einspruch gegen die jüngsten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO erreichen wollte. Die Vorschriften sollen künftig einen stärkeren Fokus auf Pandemieprävention legen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sprachen sich für eine internationale Zusammenarbeit aus und betonten, dass die Souveränität…

Bundessparte Handel begrüßt den Forderungskatalog des EU-Parlaments für mehr Produktsicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel „Das Wachstum der asiatischen Plattformen wie Temu und Shein in Europa ist enorm. Das zeigen auch die jüngsten Überlegungen von Temu, sogar Lebensmittel in Europa und in Österreich zu vertreiben. Diese Dynamik geht auf Kosten der Marktanteile der europäischen Händlerinnen und Händler. Jede Maßnahme, die die Paket-Flut von außerhalb Europas eindämmt, ist daher im…

Staatssekretärin Königsberger-Ludwig verteidigt im Nationalrat die Sinnhaftigkeit der neuen Vorschriften Mit einem Dringlichen Antrag machte die FPÖ heute im Nationalrat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zum Thema. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen nicht unterstützt und damit abgelehnt. Mit einer Änderung im Juni 2024 wurde in den völkerrechtlichen Vorschriften ein stärkerer Fokus auf Pandemieprävention gelegt. Die Freiheitlichen…

FPÖ, Grüne und zwei NEOS-Abgeordnete lehnen Regierungsvorlage ab Die intensive Debatte über den Vorstoß der Regierung für eine Messenger-Überwachung setzte sich heute im Nationalrat fort. Damit soll die Überwachung verschlüsselter und unverschlüsselter digitaler Kommunikation zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe ermöglicht werden. Weiterhin ablehnend zu dem Vorschlag äußerten sich die Mandatar:innen der FPÖ und Grünen. Sie warnten vor den Missbrauchsmöglichkeiten durch die…

Diskussion auch über Defizitverfahren und KIM-Verordnung Der Nationalrat widmete sich drei Regierungsvorlagen, die die Umsetzung von EU-Regularien für die Finanzmärkte betreffen. Mit den Gesetzesänderungen werden technische Änderungen und europäische Vorgaben umgesetzt, die zur Stärkung des Kapitalmarkts beitragen, führte Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl aus. Die Beschlüsse würden mehr Transparenz und Vertrauen schaffen. Es handle sich um "Gesetze ohne große Schlagzeilen", fasste Thomas Elian (ÖVP)…

Rudolf Taschners wissenschaftsfeindlicher Populismus ist eine Schande für die Volkspartei Die stellvertretende Klubobfrau und Wissenschaftssprecherin im Grünen Parlamentsklub, Sigi Maurer, verurteilt jüngste Äußerungen des ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner in einer Plenarrede, in denen er ein laufendes Forschungsprojekt der Wiener Musik und Kunst Privatuniversität (Muk) und die Förderpraxis des Wissenschaftsfonds FWF als „verbranntes Geld“ diffamiert. Maurer wirft Taschner vor, mit unbegründeten Vorurteilen…