Parlament

Sachverhaltsdarstellung wird bei Staatsanwaltschaft eingebracht Wien (OTS) - Der Bundespräsident als Dirigent der Ibiza-Verschwörung? Einer seiner früheren Mitarbeiter gab mittlerweile zu, wenige Tage vor der Veröffentlichung Ausschnitte des Videos gesehen zu haben. Van der Bellens Büroleiter erhielt rund 30 Stunden vor der Veröffentlichung eine Mail des mutmaßlichen Drahtziehers als „Testament“ mit überkonkreten Hinweisen. Und wenige Stunden später setzte sich Alexander Van der Bellen mit seinen engsten…

Import von Billigfleisch aus Ländern mit geringen Tierschutzstandards wäre Tür und Tor geöffnet Wien (OTS) - Am Mittwoch wird sich der österreichische Nationalrat mit dem EU-Mercosur-Pakt befassen. VIER PFOTEN kritisiert den Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, der vor kurzem dazu eingebracht wurde, scharf. Denn er schließt das umstrittene Handelsabkommen lediglich „in der jetzigen Form” aus. Damit würde laut der Tierschutzorganisation das 2019 mit einer überwältigenden Mehrheit im Parlament…

Heute vor drei Jahren wurden Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová ermordet Wien (OTS) - Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) fordert am dritten Todestag von Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová die slowakischen Behörden dringend auf, die Hintergründe des feigen Mordes raschest und effizient aufzuklären. Zwar wurden der Haupttäter und zwei weitere Tatbeteiligte inzwischen zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein Urteil gegen die Anstifter gibt es dagegen bis heute noch immer…

Gespräch im Austerlitz-Format von der Corona-Situation über EU-Erweiterung bis zum Umgang mit Social-Media-Konzernen Wien (PK) - In einem trilateralen virtuellen Gespräch traf heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei Radek Vondráček und Boris Kollár zusammen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen neben der aktuellen Situation der Länder in der Corona-Pandemie auch die Themen EU-Erweiterung und Westbalkanstaaten. Ein zentraler Punkt war unter…

Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation rückt im März in den Nationalrat nach Wien (OTS/SK) - Ab Ende März wird der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, wieder im österreichischen Nationalrat vertreten sein. Lindner, der 2016 Präsident des Bundesrates war und bereits von 2017 bis 2019 als einziger offen schwuler Abgeordneter dem Nationalrat angehörte, rückt nach dem Ausscheiden von Thomas Drozda ins Parlament nach, wie heute im Zuge des…

Nationalrat, Ausschüsse, virtuelle Wintertagung der OSZE-PV Wien (PK) - Kurz vor der Nationalratssitzung nächste Woche hat der Gesundheitsausschuss eine fünfstündige Sitzung anberaumt. Zu erwarten ist, dass noch einige Gesetzesvorlagen in Hinblick auf COVID-19 plenumsreif gemacht werden. Starten wird die Ausschusssitzung mit einem Expertenhearing über die seit 2020 gesetzten Corona-Maßnahmen vonseiten des Gesundheitsministeriums. Auch am Nationalratssitzungstag, am Mittwoch, werden die meisten…

Wien (OTS) - (KW 8 von 22. Februar 2021 bis 28. Februar 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 22. Februar 2021 09:00 BM Dr. Susanne Raab und BM Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher nehmen an der „EPSCO-Konferenz“ teil (virtuell) 10:30 Online-Pressegespräch mit BM Dr. Margarete Schramböck zum Thema „Forschungs- und Innovationsstandort Tirol“ u.a. mit Wirtschaftsrätin Tirol Patrizia Zoller-Frischauf, FFG-GF Henrietta Egerth und Alpex-GF Thomas Jäger, Anmeldung erforderlich, online…

Am 21. Februar um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Live-Stream statt Bierzelt. Trotz ungewohntem Setting hat FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer beim traditionellen Politischen Aschermittwoch nicht mit Kritik am Corona-Management der Bundesregierung gespart. Es fehle der Schutz in Alters- und Pflegeheimen, Tests und Masken seien sinnlos, die Regierung am Ende. Im Parlament hat die Oppositionspartei gleich zwei Misstrauensanträge gegen ÖVP-Minister gestellt und ihren Rücktritt gefordert. Welche politischen…

EK-Mitteilung zur Überprüfung der Handelspolitik der Europäischen Union (EU) veröffentlicht Wien (OTS/BMDW) - „Gerade in so herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten ist es wichtig, dass die EU-Handelspolitik auf ihre Aktualität und Wirksamkeit überprüft wird. Denn wann, wenn nicht jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um darüber nachzudenken, wie die Resilienz der europäischen Lieferketten verbessert und eine weitere Stärkung der Nachhaltigkeit auch im Rahmen der Freihandelsabkommen erreicht werden können“,…

Wien (OTS) - Etwa jedes vierte Kind in der EU ist derzeit von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Anhand aktueller Daten zeigt das EUROCITIES-Städtenetzwerk die verheerenden Konsequenzen der COVID-19-Pandemie für Kinder. Schon vor der Pandemie war das Niveau der Kinderarmut in den Städten der EU viel höher als im nationalen Durchschnitt. Jetzt, da mehr und mehr Eltern arbeitslos werden, rutschen immer mehr Kinder in die Armut ab; gleichzeitig steigen Ungleichheit und soziale Ausgrenzung aufgrund zusätzlicher…