Parlament

SPÖ-Frauen fordern ein Arbeitsmarktpaket für Frauen und einen Rechtsanspruch auf gratis-ganztägige Kinderbetreuung Wien (OTS/SK) - „Wir müssen jetzt den Turbo einschalten, und Frauen in jeder Hinsicht fördern“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Frauen sind von der Corona-Krise doppelt und dreifach betroffen, sie werden sukzessive aus dem Arbeitsmarkt gedrängt, kritisiert Heinisch-Hosek. Die Arbeitslosigkeit von Frauen steigt dramatisch. Von der Kurzarbeit profitieren Frauen deutlich…

SPÖ-Chefin warnt: „Sinkende Einkommen, steigende Mieten: Das geht sich nicht mehr aus“ - SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „Mietenstopp könnte kommende Woche beschlossen werden“ Wien (OTS/SK) - Die Corona-Krise hat dramatische Folgen auch für Arbeitsmarkt und Wirtschaft: Aktuell sind knapp eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit. Eine Million Menschen haben weniger Einkommen zum täglichen Leben, viele stehen vor dem Problem, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können. SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau…

Unabhängige NGOs müssen auch in Österreich Verbandsklagen machen dürfen Wien (OTS) - Seit 1979 gibt es im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) eine Verbandsklageberechtigung für die Sozialpartner und den VKI. Doch Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Seniorenbund und ÖGB haben seither noch nie (!) eine Verbandsklage geführt. Nur die AK und der - staatlich geförderte und hierbei kontrollierte - VKI führen Verbandsklagen. Bis Ende 2023 muss Österreich eine EU-Richtlinie für erweiterte Verbandsklagen…

ÖVP-Version mit Drucker-Festplatten erhält einen weiteren Dämpfer Wien (OTS) - Der höchst seltsame und in der Geschichte der 2. Republik bislang einzigartige Vorgang, Festplatten aus dem Kabinett des Bundeskanzlers unter falschem Namen bei einem Privatunternehmen schreddern zu lassen, holt die ÖVP wie ein Boomerang ein. In einem Bericht in der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ wird auf Unterlagen verwiesen, wonach zumindest zwei der vernichteten Festplatten aus Laptops bzw. PCs stammen müssen. Bislang…

LH Kaiser, Videokonferenz EU-Vertretern: "Rahmen für europ. Mindestlöhne bietet besseren Arbeitnehmerschutz, stärkt sozialen Zusammenhalt und beugt Armut und Abwanderung vor.“ Klagenfurt (OTS) - Klagenfurt (LPD). Die Bedeutung der sozialen Säule im Hinblick auf die portugiesische Ratspräsidentschaft wurde gestern, Mittwoch, in der Europäischen Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (eine von sechs Fachkommissionen im Ausschuss der Regionen, AdR) diskutiert. Kärntens…

Gemeinsamer Appell von GLOBAL 2000, WWF, BirdLife, Naturschutzbund, VCÖ, Alpenverein & Naturfreunde: Mutige Klimaschutz-Beschlüsse fassen, Lebensgrundlagen schützen Wien (OTS) - 380.590 Menschen haben das Klimavolksbegehren unterzeichnet und fordern somit eine wirksame Klimaschutzpolitik in Österreich. „Umso wichtiger ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Parteien, um dieses direktdemokratische Anliegen in politische Beschlüsse umzusetzen“, appellieren sieben anerkannte Umwelt- und…

Egger: „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Eingangstesten sind geschaffen, jetzt müssen sie auch für Kinos, Theater und Co genützt werden.“ Salzburg (OTS) - Ähnlich wie gestern NEOS Tourismussprecherin Liesl Weitgasser, fordert heute auch NEOS Klubobmann und Wirtschaftssprecher Sepp Egger die Bundesregierung auf, einen klaren Plan für die nächsten Öffnungsschritte auf den Tisch zu legen. „Hierbei muss in jedem Fall auch das Eintrittstesten für Kinos, Theater und andere Veranstaltungen ermöglicht…

Schellhorn: „Die Modelle der Bundesregierung sind kompliziert und zu wenig treffsicher. Es braucht neue Modelle, für ein sicheres Öffnen und mehr Liquidität“ Wien (OTS) - NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn pocht weiter auf einen klaren Fahrplan für die Öffnung der heimischen Wirtschaft. „Spätestens am 1. März muss die Regierung klar sagen, wann und unter welchen Voraussetzungen welche Branche wieder öffnen wird. Anstatt die Ressource Tests vernünftig zu nützen und allen Branchen eine Perspektive zu…

„Verzichten Sie auf Klagen, sorgen Sie für Aufklärung!“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner übte heute im Parlament scharfe Kritik an Finanzminister Blümel. Greiner ging insbesondere auf den im Raum stehenden Interessenskonflikt des Ministers ein: „Sie werden einerseits als Beschuldigter geführt, andererseits sind Sie Kontrollorgan für das Glücksspiel in Österreich. Erkennen Sie die schiefe Optik nicht?“, so Greiner in ihrer Rede im Rahmen des Misstrauensantrags an den Finanzminister.…

SoHo fordert umfassenden Plan zur Sicherung der Grund- und Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Österreich Wien (OTS/SK) - Ein bestenfalls durchwachsenes Zeugnis stellt der frisch erschienene jährliche Länderbericht der ‚International Lesbian and Gay Association Europe‘ (ILGA) Österreich heute zur Menschenrechtssituation von LGBTIQ-Personen aus. Echte Verbesserungen der Situation lassen sich abseits von Ankündigungen nicht erkennen. So fehle in Österreich noch immer umfassender Schutz gegen die…