Parlament

Neues EU-Gesetz soll Spielzeug in Europa sicherer machen Heute hat das Europäische Parlament eine neue Verordnung beschlossen, die die Sicherheit von Spielzeug in der EU deutlich verbessern soll. Künftig sollen giftige Chemikalien in Spielsachen verboten, die Lautstärke bei Spielzeug begrenzt, digitale Risiken für die psychische Gesundheit von Kindern überprüft und Online-Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Binnenmarktausschuss Elisabeth Grossmann…

Initiative gegen das stillschweigende Hinnehmen von Gewalt Bis Ende Dezember ist im Parlament die Ausstellung "Siolence - Gewalt als zeitlose Unkunst" zu sehen, in der Frauen von ihren Gewalterfahrungen erzählen. Das Parlament will mit der multimedialen Installation ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen und dazu beitragen, dass das Thema nicht verschwiegen, sondern offen angesprochen wird. Die Ausstellung basiert auf der Aufklärungskampagne "Siolence", einer Initiative von Soroptimist International…

FPÖ schürt Stimmung, während Personaloffensive des Bundes wirkt – Wien verdient seriöse Sicherheitspolitik „Wie die FPÖ heute in mehreren Aussendungen behauptet hat, steckt Wien in einem angeblichen Sicherheitsnotstand. Tatsache ist: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten Tag und Nacht großartige Arbeit“, stellt Gemeinderat Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, klar. Innenminister Karner habe mit über 4.200 Neuaufnahmen in den letzten zwei Jahren den stärksten Personalaufbau…

LR Rosenkranz: Niederösterreich setzt mit gezielten Projekten auf Arbeitsmarktintegration Im Vorfeld der Veranstaltung „Zero Project Unternehmensdialog“ am 1. Dezember in der Straßenmeisterei Krems informierte Landesrätin Susanne Rosenkranz heute gemeinsam mit Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz und Martin Essl, Gründer der Essl Foundation, über die erfolgreiche Inklusion von Menschen mit Behinderung im Arbeitsalltag. Beim „Zero Project Unternehmensdialog“ in Krems geht es unter anderem um die…

Niederösterreich setzt mit gezielten Projekten auf Arbeitsmarktintegration Im Vorfeld des Zero Project Unternehmensdialoges, der am 1. Dezember in der Straßenmeisterei Krems stattfinden wird, haben heute Martin Essl, Gründer der Essl Foundation und Initiator der Zero Project Unternehmensdialoge, Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz sowie Landesrat Mag. Susanne Rosenkranz gemeinsam zur Pressekonferenz geladen. Die Zero Project Unternehmensdialoge verfolgen das Ziel, Betriebe und Menschen mit…

Politisch motivierte Verhaftungen vor Parlamentswahlen in Kirgistan am Sonntag Vor den am Sonntag, 30. November, anstehenden Parlamentswahlen in Kirgistan wurden zehn Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen in Kirgistan festgenommen. Unter ihnen Sozialdemokrat Temirlan Sultanbekov. SPÖ-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder kritisiert die Festnahmen scharf. Er ist auch Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien im Europäischen Parlament und sieht eine…

Grüne fordern ausreichende Finanzierung, den Ausbau der Gewaltambulanzen und „Nur Ja heißt Ja" im Strafrecht Anlässlich des morgigen Starts der internationalen Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ erinnert Meri Disoski, Frauensprecherin und Frauenvorsitzende der Grünen, daran, dass in Österreich jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt erlebt. „Das verpflichtet uns in der Politik zu entschlossenem, wirksamem und ausreichend finanziertem Gewaltschutz“, betont Disoski. Sie verweist auf wichtige,…

Bei der 44. ordentlichen Landeskonferenz der Sozialistischen Jugend Niederösterreich wurde Amelie Muthsam erneut zur Landesvorsitzenden und David Schwab zum Landessekretär gewählt. Am Samstag, dem 22. November 2025, fand in St. Pölten die 44. ORDENTLICHE LANDESKONFERENZ der Sozialistischen Jugend Niederösterreich unter dem MOTTO “LAUT. LINKS. LEIWAND.” statt. Im Zentrum der Konferenz stand die Wahl der Vorsitzenden, des neuen Landessekretärs und des neuen Landesvorstands. Die 23-jährige Bundesrätin aus…

Im Rahmen der heutigen Fraktionsklausur des Gleichbehandlungsausschusses durfte die SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz einen besonderen Überraschungsgast begrüßen: Kathy Leichter, Enkelin der großen Sozialwissenschafterin und Frauenpionierin Käthe Leichter. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Frauenabteilung der Arbeiterkammer Wien besuchte Leichter das Parlament und tauschte sich mit den Abgeordneten über aktuelle frauenpolitische Herausforderungen und Errungenschaften aus. **** Käthe Leichters Wirken prägt bis…

Ausschüsse, Buchpräsentation, internationale Termine, Ausstellung "Gewalt gegen Frauen" Kommende Woche beraten einige Fachausschüsse des Nationalrats. Der Justizausschuss will etwa die von der Regierung geplanten Maßnahmen gegen die "Parkplatz-Abzocke" sowie das sogenannte Nachhaltigkeitsberichtsgesetz für Unternehmen diskutieren. Auf Initiative von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures wird das Buch "Laurenzerberg" von Christoph Zielinski im Parlament präsentiert. Zudem stehen zahlreiche…