Parlament

WK-Präsident Mandl zeigt sich besorgt über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut juristisch zu prüfen und das Inkrafttreten zu verzögern. Damit riskiere die EU, einen strategisch und wirtschaftlich herausragenden Vertrag zu gefährden – in einer Zeit, in der Europa Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Stärke braucht, so WK-Präsident Jürgen Mandl. „Nach mehr als zwei Jahrzehnten Verhandlungen steht eines der größten Freihandelsabkommen der Welt vor dem…

SPÖ-Umweltsprecherin und stv. Klubobfrau Julia Herr begrüßt den aktuellen Ministerratsbeschluss zur Ratifikation des Hochseeschutz-Übereinkommens (BBNJ) ausdrücklich: „Mit diesem Abkommen setzen wir ein starkes Zeichen für den Schutz der Meere. Erstmals gibt es einen verbindlichen völkerrechtlichen Rahmen für zwei Drittel der Ozeane. Das ist ein historischer Schritt für die globale Biodiversität und den Klimaschutz.“ **** Herr betont die Bedeutung auch für Österreich als Binnenland: „Gesunde Ozeane sind unverzichtbar…

Haber und Strebl unterstreichen gegenüber Parlament ihre Kompetenzen, Erfahrungen und Eignung für neue Tätigkeit _„Die E-Control ist die zentrale Stelle bei der Steuerung und Weiterentwicklung des österreichischen Energiemarkts. Gerade durch unsere jüngste Strommarktreform wurden ihr weitreichendere Kompetenzen zugesprochen und ihr kommt bei der Umsetzung der Reform eine wichtige Rolle zu. Dr. Alfons Haber und DI Mag. Michael Strebl haben mehrfach ihre Kompetenzen und Expertise in diesem Bereich unter…

Europäisches Parlament fordert in Resolution härtere EU-Maßnahmen gegen das iranische Regime Das Europäische Parlament hat heute angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran eine Resolution verabschiedet. Darin verurteilt das EU-Parlament die massive Gewalt gegen Demonstrierende auf das Schärfste und fordert eine entschlossene und starke Antwort der Europäischen Union auf die schweren Menschenrechtsverbrechen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder erklärt…

Neuer Greenpeace-Test zeigt bis zu 16-fache Überschreitung von PFAS-Grenzwerten bei C&A Jacken der „Iconic Puffer“ Linie Erneut wurden durch unabhängige Labortests gefährliche PFAS-Chemikalien in Kleidungsstücken nachgewiesen. Nach dem Skandal beim Ultra-Fast-Fashion Online-Anbieter _SHEIN_, wurden nun auch bei der „Iconic Puffer“ Linie von _C&A_ teils massive Überschreitungen von Grenzwerten bei teils verbotenen Ewigkeitschemikalien gefunden. Laut Greenpeace dürften diese Produkte in Europa gar…

DÖW sieht deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten - „Österreich hat ein Rechtsextremismus-Problem“ Der heute vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) im Auftrag von BMI und BMJ veröffentlichte Rechtsextremismusbericht bestätigt einmal mehr das Bild der wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus, das wir seit Jahren kennen. Die im Bericht angeführte extrem hohe Anzahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 ist im ersten Halbjahr 2025 noch einmal enorm auf 787 Fälle angestiegen…

mit Beate Meinl-Reisinger und Yannick Shetty Am Samstag, 24. Jänner 2026, lädt NEOS-Klubobmann Yannick Shetty die NEOS-Abgeordneten aus Nationalrat, Bundesrat, EU-Parlament, Landtagen sowie die Klubdirektor:innen zur ersten Mandatsträger:innenkonferenz nach Wien ein. In der medienöffentlichen Eröffnung werden NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger und Klubobmann Yannick Shetty einen Ausblick auf die gemeinsame Linie geben sowie auf die Reformvorhaben in den kommenden Monaten eingehen. Die…

EU-Abgeordneter Hannes Heide bringt Kampf gegen Online-Piraterie auf EU-Agenda Heute lenkt das Europäische Parlament in Straßburg in einer Debatte im Beisein der EU-Kommission den Fokus auf das Thema Online-Piraterie. Hannes Heide, Kultursprecher der Europäischen Sozialdemokrat:innen, hat bereits im November auf die besorgniserregenden Zahlen hingewiesen und hat sich dafür eingesetzt, das Thema auf die Plenaragenda zu setzen: „ Bei Piraterie denken viele an ,Fluch der Karibik und Johnny Depp – bei…

Stürgkh: „Wer Mercosur jetzt weiter verzögert, schwächt Europas Position und schadet unserer Heimat Österreich.“ Nach der Annahme des Entschließungsantrags zur weiteren Verzögerung des Mercosur-Abkommens reagiert die NEOS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Anna Stürgkh, mit scharfer Kritik: „Diese Entscheidung ist ein fatales Signal. Während die Welt immer unsicherer wird, entscheidet sich Europa erneut fürs Zögern statt fürs Handeln. Wer Mercosur jetzt weiter verzögert, schwächt Europas Position und…

Europäisches Parlament stellt sich geschlossen gegen Schwächung der Fluggastrechte Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute seine Position zur Reform der Fluggastrechte klargemacht. Damit stellt sich das Parlament deutlich gegen die Ratsposition, die zentrale Rechte von Passagier*innen zugunsten der Airline-Industrie schwächen würde. Der Rat forderte, dass Entschädigungen erst bei deutlich längeren Verspätungen greifen, kostenloses Handgepäck infrage gestellt wird und Familien sowie…