Parlament

EU-Abgeordneter weiterhin skeptisch gegenüber Zollabkommen Heute hat das Europäische Parlament über seine Position zum Zollabkommen mit den USA abgestimmt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: „Das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments enthält wichtige Punkte. Das Parlament fordert die Einführung von klaren Bedingungen, die von den Vereinigten Staaten erfüllt werden müssen, bevor der Deal überhaupt in Kraft tritt. Gleichzeitig soll der Deal nur…

Start am 10. August wieder im ORF-Mediencampus Dacapo bei den ORF-„Sommergesprächen“: Nach Klaus Webhofer im vergangenen Jahr führt diesmal „ZIB Talk“-Gastgeberin Simone Stribl, 39, zum zweiten Mal nach 2020 durch die legendäre Interview-Reihe. Die „Sommergespräche“ 2026 mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen sind heuer vom 10. August bis zum 7. September immer montags um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON zu sehen. Schauplatz ist – ebenso wie im Vorjahr – die „Studio 2“-Terrasse im…

Grüne: EU-Parlament stimmt heute über Verbot von „Nudifier”-Apps ab Das Europäische Parlament stimmt heute über ein Verbot von KI-Anwendungen ab, die zur Erstellung sogenannter „Deepnudes” missbraucht werden. Das Verbot geht auf eine Initiative der Grünen/EFA zurück. Lena Schilling, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA), erklärt: "Nudifier-Apps sind digitale Gewalt und sie treffen vor allem Frauen und Kinder. KI-Tools, die Menschen auf Knopfdruck entkleiden und Fake-KI-,Pornos erstellen,…

Trump unzuverlässiger Handelspartner, Abkommen nur auf Augenhöhe Heute wird das Europäische Parlament über das Parlamentsmandat für die interinstitutionellen Verhandlungen zum EU-US „Turnberry Agreement“ abstimmen. Es handelt sich hierbei um eine asymmetrische Zollregelung, wonach die USA ein allgemeines Gesamtzollniveau von 15 % auf EU-Importe beibehalten würden, während sich die EU verpflichten würde, alle Zölle auf Industrieprodukte abzuschaffen. Der vorliegende Parlamentsvorschlag umfasst nur Dank der…

FPÖ scheitert mit Antrag auf Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen Ronald Faber wird, vorbehaltlich der Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, neues Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das hat der Nationalrat am Ende seiner heutigen Sitzung einstimmig entschieden. Die Regierungsfraktionen hatten einen entsprechenden Wahlvorschlag eingebracht. Zudem lehnten die Abgeordneten einen Antrag der Freiheitlichen mehrheitlich ab, mit dem sie die Bundesstelle für Sektenfragen…

Medienpakete bringen außerdem mehr Transparenz bei Bestellung des ORF-Direktoriums und neue Vorgaben für politische Werbung Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für zwei Medienpakete gegeben. Damit wollen die Abgeordneten zum einen dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen neuen EU-Vorgaben für politische Werbung Rechnung tragen. Großen Anpassungsbedarf im österreichischen Recht sehen die Regierungsparteien nicht, einige Gesetze wie das Mediengesetz, das…

Stärkere Steuersenkung ist Gebot der Stunde – Margeneingriffe sind ein Tabubruch – Mechanismus der Preisbremse zu kompliziert und für Betriebe schwer umsetzbar „Die Steuersenkung auf Treibstoffe ist ein erster Schritt. Hier ist aber noch deutlich mehr Spielraum vorhanden. Der Staat darf sich in Krisenzeiten kein Körberlgeld auf Kosten der Bevölkerung und der Betriebe verdienen, sondern muss diesen Hebel nutzen, um die Spritkosten zu senken“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer…

Förderungen im Bereich Frauenservice Wien GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sprach sich im Zusammenhang mit einem Antrag zur Subvention des Vereins Samara für die Unterstützung von Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt aus. Der Verein sei seit vielen Jahren in der Gewaltprävention an Schulen, Kindergärten sowie in außerschulischen Einrichtungen tätig. Schütz verwies auf Missbrauchsfälle in Kinder- und Jugendeinrichtungen bis 1999 und betonte das damit verbundene Leid der Betroffenen. Die bisherigen…

ÖVP-Energiesprecher: Handeln im Sinne unserer Verantwortung – FPÖ setzt Politik gegen Land und Leute weiter fort “Wir setzen heute im Parlament einen wichtigen Schritt und bremsen den Spritpreis. Damit handeln wir im Sinne unserer Verantwortung und sorgen für Entlastung”, betont ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger im Vorfeld des heute im Nationalrat bevorstehenden Beschlusses. Gemeinsam bringen die Regierungsparteien mit den Grünen heute die Spritpreisbremse auf den Weg. “Die Freiheitlichen aber setzen…

FPÖ setzt mit Nein zur Freigabe der Ölreserven Versorgungssicherheit aufs Spiel und will Österreich mit Rückkehr zu russischem Gas zur Geisel Putins machen „Kickl will Österreichs Energieversorgung ins Chaos stürzen. In der aktuellen Lage ist es das Gebot der Stunde, in einem gemeinsamen Schulterschluss quer über Parteigrenzen hinweg die Energieversorgung für unser Land abzusichern. Die Freigabe der Ölreserven, die Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei veranlasst haben, ist dafür ein…