Parlament

Über die Arbeit hinter den Kulissen des Hohen Hauses – um 22.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Wer hält das Parlament am Laufen, während die Öffentlichkeit die Debatten im Nationalrat verfolgt? Die zweite Ausgabe der neuen „dokFilm“-Sommerreihe „So funktioniert Österreich“ von Regisseur Michael Reisecker sieht sich am Sonntag, dem 2. August 2026, um 22.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON im Hohen Haus um. Die Dokumentation begleitet Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und zeigt jene Arbeit,…

Bundesregierung bleibt hinter Expertenempfehlung zurück Der Österreichische Kameradschaftsbund (ÖKB) mit seinen neun Landesverbänden, 1.200 Ortsverbänden und rund 210.000 Mitgliedern bewertet die Beschlüsse des Sonderministerrates vom 27. Juli 2026 zur Reform des Wehrdienstes und des Wehrersatzdienstes mit gemischten Gefühlen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung die sicherheitspolitischen Realitäten anerkennt und die Verlängerung bzw. Optimierung des Grundwehrdienstes und die…

Senkung der Dunkelziffer und Kampf gegen Ursachen von Hasskriminalität müssen im Fokus des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime stehen Nur zwei Tage nach dem tragischen Angriff auf den Berliner CSD zeigt der heute vorgestellte Hate-Crime-Lagebericht des Innenministeriums, wie ernst das Thema Hassverbrechen auch in Österreich ist. Mit mehr als 6.700 angezeigten Hassverbrechen blieb die Zahl im Vorjahr zwar auf gleichem, aber erschreckend hohem Niveau. „Der Hate-Crime-Bericht zeigt einmal mehr, dass sich…

Grüne fordern einmal mehr Nationalen Aktionsplan gegen Hasskriminalität Der heute veröffentlichte Hate-Crime-Lagebericht 2025 zeigt: Hasskriminalität bleibt in Österreich weiter auf alarmierend hohem Niveau. Nur zwei Tage nach dem vereitelten Anschlag auf den CSD in Berlin wird einmal mehr deutlich, wie gefährlich dieser Hass für unsere Gesellschaft ist. „Der Anschlag auf den CSD macht uns fassungslos. Gleichzeitig zeigt der Hate-Crime-Lagebericht, dass Hasskriminalität auch in Österreich auf erschreckend…

Spots können im ORF-Fernsehen, ORF.at-Network und auf ORF ON ab sofort mit Audio-Deskription und Untertiteln ausgespielt werden Bis zu 1,7 Millionen Menschen in Österreich sind laut Blinden- und Sehbehindertenverband von einer Hörbeeinträchtigung betroffen, rund 300.000 von Blindheit oder einer starken Sehbeeinträchtigung. Während der öffentlich-rechtliche ORF bereits seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle im Ausbau der Barrierefreiheit des Programms einnimmt, folgt nun ein weiterer Meilenstein:…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: FPÖ und Chaos-Kickl leben von Problemen, SPÖ löst Probleme – SPÖ arbeitet für Land und Leute, FPÖ ist gegen alles, was Österreich nach vorne bringt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert mit scharfer Kritik auf die heutigen Aussagen von FPÖ-Belakowitsch in Sachen Market-Umfrage. „Dass ausgerechnet die FPÖ anderen Spaltung vorwirft, ist jenseitig und zeugt von einem bemerkenswerten Realitätsverlust der FPÖ. Hetzen und Spalten ist das Geschäftsmodell der FPÖ.…

Einblicke in die Veränderung von Beteiligungsmöglichkeiten und die Bedeutung politischer Bildung Das Parlament rückt mit seinem Jahresschwerpunkt "teilhaben teilsein" die demokratische Beteiligung von jungen Menschen in den Mittelpunkt. Wie aber haben sich diese Beteiligungsmöglichkeiten im Laufe der Zeit für diese Bevölkerungsgruppe entwickelt und in welche Richtung sollten oder könnten sie sich weiter verändern? Die Parlamentskorrespondenz hat dazu mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gesprochen.…

Grüne fordern Altersgrenze seit einem Jahr – Jetzt braucht es eine Lösung die funktioniert sowie Grundrechte wahrt Bereits vor fast einem Jahr haben die Grünen eine Altersgrenze für soziale Medien gefordert und einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht. Nun will die Bundesregierung das Social-Media-Mindestalter endlich auf den Weg bringen. Für die Grünen ist klar: Entscheidend ist, dass am Ende ein Gesetz steht, das Kinder schützt sowie Grundrechte wahrt. „Kinder und Jugendliche begegnen auf…

Mehr als 27.000 Menschen fordern eine wirklich unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft Die Regierung hat ihren Gesetzesentwurf für eine Bundesstaatsanwaltschaft präsentiert. „Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft wäre ein wichtiger Schritt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken”, so Christian Haslinger von der zivilgesellschaftlichen Organisation #aufstehn. „Der aktuelle Entwurf weist jedoch Schlupflöcher auf, der politische Einfluss auf Strafverfahren könnte dadurch größer werden. Wir fordern die…

AK-Preismonitor bestätigt, dass die Mehrwertsteuer-Senkung an die Konsument*innen voll weitergegeben wird – SPÖ ist Motor im Kampf gegen die Teuerung Der aktuelle Preismonitor der Arbeiterkammer bestätigt, dass die Handelsketten die Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel in vollem Umfang an die Konsument*innen weitergeben. „Der tägliche Einkauf ist seit 1. Juli billiger geworden – von Brot und Milch über Obst und Gemüse bis zu Nudeln und Reis zahlen die Menschen spürbar weniger…