Parlament

Bundesregierung legt Parlament heute die Novelle der Gewerbeordnung vor und setzt damit zentrale Schritte aus dem Entbürokratisierungspaket um. _„Den Wettbewerb der Standorte gewinnt, wer schneller und einfacher ist. Deshalb vereinfachen wir die Gewerbeordnung. Wir streichen über 5.000 Kontrollen vor Ort, vereinfachen Betriebsübergaben und heben Genehmigungspflichten auf. Betriebe bekommen damit Geld und Zeit zurück, die in Wachstum und Arbeitsplätze besser investiert sind,“_ so WIRTSCHAFTSMINISTER…

Wiener Tierschutzverein würdigt seine Präsidentin anlässlich ihres 70. Geburtstags, knapp 20 Jahren Präsidentschaft und 180 Jahren Vereinsgeschichte. „Wenn heute vom Tierschutz in Österreich die Rede ist, führt an Madeleine Petrovic kein Weg vorbei. Sie hat den Tieren über Jahrzehnte eine Stimme gegeben – in der Politik ebenso wie im Wiener Tierschutzverein“, sagt Martin Aschauer, Sprecher des Wiener Tierschutzvereins/Tierschutz Austria. Als der Wiener Tierschutzverein vor knapp 20 Jahren vor großen…

Stürgkh: „Schnellere Genehmigungen bringen mehr heimische Energie, stärken die Versorgungssicherheit und machen Europa unabhängiger von teuren Energieimporten.“ Der Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte beschlossen. Die zuständige NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh hat das Gesetz federführend für die liberale Renew-Europe-Fraktion mitverhandelt. „Dass Anträge für wichtige…

Grüne knüpfen Zustimmung im Sozialausschuss zur Zweidrittelmaterie „Gesamtpension“ an ernsthafte Begrenzung und fairen Beitrag von Luxuspensionen Im Sozialausschuss steht heute mit der sogenannten Gesamtpension eine Zweidrittelmaterie zur Diskussion, für die es eine breite Zustimmung im Parlament braucht. „Die Bundesregierung war bisher aber nicht bereit, ernsthaft über einen fairen Beitrag der Luxuspensionist:innen zur Budgetkonsolidierung zu verhandeln, geschweige denn, konkrete Maßnahmen vorzulegen –…

Nationalfonds ermöglichte den Besuch zweier Schulklassen aus Jerusalem in Wien und stärkt damit das Verständnis für österreichisch-israelische Beziehungen Zur Förderung von interkulturellem Lernen sowie zur Sensibilisierung für jüdisches Leben und Antisemitismus fand vergangene Woche erstmals ein Schulaustauschprogramm zwischen Österreich und Israel statt. Am Sonntag, dem 21. Juni, wurde der Auftakt für den Besuch israelischer Schulen in Österreich gesetzt. Insgesamt 23 Schülerinnen und Schüler aus…

Sonntags ab 22.15 Uhr in ORF und auf ORF ON – danach: Ausgaben des Kultformats „Alltagsgeschichte“ Traditionell stellt die ORF-Kulturdokuleiste „dokFilm“ im Sommer – sonntags um 22.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON – in neuen Filmporträts interessante Regionen und Menschen ins Rampenlicht. Die Sommerprogrammierung startet am 5. Juli 2026 mit der vorletzten Ausgabe der 2022 lancierten, insgesamt zehnteiligen Reihe „Weites Land“, die sich nach bereits acht besuchten Bundesländern schließlich auf kulturelle…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Entwicklung positiv, sind aber noch nicht dort, wo wir hinwollen“ – SPÖ ist und bleibt der verlässliche Motor im Kampf gegen die Teuerung Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt die heutige Schnellschätzung zur Juni-Inflation, dass die vielen von der SPÖ durchgesetzten Anti-Teuerungsmaßnahmen wirken und die Teuerung effektiv bekämpfen. „Dass die Inflation laut Schnellschätzung der Statistik Austria im Juni auf 3,2 Prozent gesunken ist, ist eine positive Entwicklung,…

DIE WIRTSCHAFTLICHEN SORGEN WERDEN ZWAR GRÖSSER, DOCH DIE MENSCHEN SCHÄTZEN FRIEDEN, SCHUTZ UND ZUSAMMENARBEIT IN DER EU EBENSO WIE DIE LEBENSQUALITÄT, DIE IHNEN DIE EU BIETET. * FÜR 76% DER ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER IST DIE EU EIN HORT DER STABILITÄT IN EINER KRISENHAFTEN WELT – SECHS PROZENTPUNKTE MEHR ALS IM HERBST 2025 (EU: 75%, + 8%) * 74% (AT: 62%), ERACHTEN DIE EU-MITGLIEDSCHAFT ALS VORTEIL FÜR IHR LAND INSBESONDERE DEN BEITRAG DER EU ZU MEHR SICHERHEIT UND ZUR FRIEDENSSICHERUNG (EU: 40%, AT: 38%)…

Bis 2028 soll Wirtschaftsbudget auf 1,29 Mrd. € steigen Die Energiekosten für die Industrie in Österreich sollen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden, so das Ziel des Wirtschaftsressorts. Zwei konkrete Offensivmaßnahmen dazu, nämlich die Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs für energieintensive Betriebe sowie ein neuer Industriestrompreis für 2027 bis 2029 finden sich eingepreist im vorgeschlagenen Doppelbudget 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) für das Ressort von…

Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer hat im Parlament eine Petition zur Rettung des Standorts eingebracht. NR Gabriel Obernosterer (ÖVP) hat eine Petition zur Erhaltung des Bezirksgerichts Hermagor im Parlament an den Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Peter Haubner, übergeben. Die Petition fordert die dauerhafte Sicherung des Gerichtsstandorts in Hermagor. „Das Bezirksgericht Hermagor muss als eigenständiger Standort erhalten bleiben, eine Schließung würde für die Bürgerinnen und Bürger…