Parlament

Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus in Österreich müssen rasch umgesetzt werden Wien (OTS) - Die Bedeutung einer Antisemitismusstrategie mit gezielten Maßnahmen gegen Antisemitismus hat angesichts der Pandemie im letzten Jahr an Dringlichkeit zugenommen. „Während der Corona-Pandemie wurde in erschreckender Weise deutlich, dass Antisemitismus ein wesentlicher Teil sämtlicher Verschwörungserzählungen ist. Sei es, dass das Virus eine Erfindung von Juden ist und gar nicht existiert, sei es, dass mit…

Wien/Innsbruck (OTS) - Die Tiroler Landeshauptstadt hat ab sofort einen freiheitlichen Vizebürgermeister. Markus Lassenberger wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderates in dieses Amt gewählt. Er setzte sich in der Abstimmung gegen Elisabeth Mayr, die Kandidatin der Koalition (Grüne, ÖVP, Für Innsbruck, SPÖ), mit 18:16 Stimmen durch. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Ich freue mich riesig für Markus Lassenberger. Seine Wahl ist ein Beweis für die hohe Akzeptanz, die unser junger Kandidat im Gemeinderat…

Wien (OTS) - „Die Aufstockung des Gemeinde-Hilfspakets ist zu begrüßen, es ist ein erster wichtiger Schritt“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich des Beschlusses des 2. Kommunalen Hilfspakets im Parlament. Auch die Aufstockung des bestehenden Strukturfonds für Gemeinden um 100 Millionen Euro sei begrüßenswert. Er schränkte jedoch ein, dass das Geld nur als Überbrückung für das nächste Halbjahr reichen werde, da sich die Steuerausfälle (durch die FAG-Mechanik, der die…

Datenschutz und Konsumentenschutz sind kommunizierende Gefäße Wien (OTS/SK) - SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits wurde diese Woche vom SPÖ-Parlamentsklub einstimmig zum neuen SPÖ-Konsumentenschutzsprecher gewählt. Drobits sieht in seiner neuen weiteren Aufgabe als Konsumentenschutzsprecher eine perfekte Kombination zum „Privatsphärenschutz“: „Datenschutz und Konsumentenschutz sind zwei kommunizierende Gefäße; gibt es von einem zu wenig, leidet auch der andere Bereich. Die Notwendigkeit zum Schutz…

Trotz medienwirksamer Ankündigung, brachten ÖVP und Grüne gestern kein Teilverbot im Nationalrat ein - Umweltschutzorganisation fordert vollständiges Glyphosat-Verbot Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die erneute Verschleppung des Glyphosat-Verbots durch die Bundesregierung. Nach monatelangem Ringen um einen Kompromiss bei Glyphosat, wollten die Regierungsparteien gestern im Nationalrat ein Teilverbot für das Pflanzengift einbringen. Das hatten VertreterInnen von ÖVP und Grüne…

Elf Berichte aus den Jahren 2018 bis 2020 wurden verhandelt Wien (PK) - Mehrere Berichte des Rechnungshofs mit einer großen thematischen Bandbreite standen heute im Nationalrat zur Debatte. Da diese allesamt einstimmig zur Kenntnis genommen wurden, blieben die Diskussionen im Rahmen, obwohl Auffassungsunterschiede der Parteien vor allem zu den Bereichen Asyl und Gesundheit zutage traten. Eingebracht wurden zu den Themen Parteienfinanzierung, Asyl und Diabetesversorgung drei Entschließungsanträge der NEOS.…

Lösung scheitert an Regierungsmehrheit – ÖVP und Grüne lassen Mutterkuhhalter im Stich Wien (OTS) - FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner hat heute einen Antrag für eine Wiedereinführung der Mutterkuhprämie im Parlament eingebracht. „Die Mutterkuhhaltung ist die natürlichste Haltungsform, denn die Kälber können bei ihren Müttern bleiben, werden von den Mutterkühen gesäugt und später kommen sie meistens auf eine Alm beziehungsweise können auf einer Wiese grasen“, erklärte Schmiedlechner und…

Die Verordnung tritt mit 25.1. in Kraft. Wien (OTS) - Wie am Sonntag von Bundesregierung mit den Bundesländern gemeinsam angekündigt, treten die Corona-Regelungen zur Begrenzung der Pandemie trotz Ausbreitung von B.1.1.7 am kommenden Montag in Kraft. Am 21.1. wird sich der Hauptausschuss im Parlament mit der 3. COVID-19-Notmaßnahmen-Verordnung befassen. Damit wird der Lockdown bis vorerst 3.2. verlängert. Danach ist eine weitere Verlängerung durch den Hauptausschuss notwendig. Die Verordnung soll…

Wien (OTS/SK) - Die türkis-grüne Regierung hat beschlossen, dass die Semesterferien in der Steiermark und Oberösterreich um eine Woche vorverlegt werden. „Der überfallsartige Beschluss der Regierung stellt ArbeitnehmerInnen, die sich Urlaub genommen haben, um ihre Kinder in den Ferien zu betreuen, vor große Probleme. Denn man hat keinen Anspruch darauf, den Urlaub einfach zu verschieben. Es gehört sofort geregelt, dass man in diesem Sonderfall der Semesterferien 2021 eine Ausnahme macht. Wir appellieren hier an die…

Bauernbund im Europaparlament von eigener Fraktion bloßgestellt Wien (OTS) - Im Europäischen Parlament wurde gestern Abend der GASP-Bericht (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) abgestimmt. In §47 des Berichts heißt es: "stresses the importance of moving forward with and completing the revision of the global agreements with Chile and Mexico, as well as the EU-Mercosur Association Agreement, and highlights that these are key allies and partners of the EU". Die Grünen/EFA haben einen Abänderungsantrag…