Parlament

Wien (OTS) - Heute wurde im Parlament der Freistellungsanspruch für schwangere Arbeitnehmerinnen verlängert, wenn sonstige Schutzmaßnahmen oder Homeoffice nicht möglich sind. Damit wird während Pandemiezeiten der gesundheitliche Schutz von Schwangeren in körpernahen Berufen bis Juni sichergestellt. Arbeitsminister Martin Kocher begrüßt die Verlängerung: „Angesichts der Mutation des Virus und dem erhöhten Risiko, das davon ausgeht, ist es sinnvoll und wichtig, schwangere Arbeitnehmerinnen und ihre ungeborenen Kinder zu…

Hagelversicherung bringt Wissenschaft und Praxis zusammen Wien (OTS) - (Österreichische Hagelversicherung, 20. Jänner 2021): Bereits im kleinen Samenkorn ist das Wachstum der Pflanze vorgegeben und damit ein reicher Ertrag bei der Ernte. Zumindest unter normalen Bedingungen. Faktum ist aber: Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel mit lang andauernden Hitzeperioden, die Stellung der Landwirtschaft in der Lebensmittelwertschöpfungskette und der Wunsch der Bevölkerung nach…

SPÖ NÖ-Spitzen in Land und Bund üben heftige Kritik an ÖVP-Gemeindepaket, welches kaum frisches Geld enthält St. Pölten (OTS) - Die Spitzen der SPÖ NÖ in Land und Bund zeigen sich entsetzt über die Präsentation des neuen Gemeindehilfspakets: „Das von Finanzminister Blümel und Gemeindebund-Präsident Riedl viel gepriesene 2. Hilfspaket für Österreichs Kommunen entpuppt sich abermals als Rohrkrepierer!“ SPÖ NÖ-Vorsitzender LHStv. Franz Schnabl, SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, GVV NÖ-Präsident…

Haarsträubender Vorschlag von Loacker und Schellhorn, während die Branche ums Überleben kämpft Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir befinden uns in einer weltweiten Gesundheitskrise, die ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt hat. Die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Parlament tun alles, um dieser Krise entgegenzuwirken und haben wirksame Maßnahmen in Gang gebracht, um die Betriebe bestmöglich durch die Krise zu bringen. Ein gutes Beispiel…

Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS üben anlässlich der Regierungspläne zum aktuellen Parlamentsfahrplan heute gemeinsame Kritik an der überfallsartigen Einberufung des Bundesrats für kommenden Freitag. **** „Die schlechte Qualität des Regierungshandelns zeigt sich auch daran, dass ÖVP und Grüne bei ihren Vorhaben regelmäßig auf die Länderkammer vergessen. Immer wieder muss der Bundesrat in überfallsartig einberufenen Sondersitzungen die gesetzlichen Grundlagen für die Pandemiebekämpfung…

Wien (OTS/SK) - „Die Erhöhung der Notstandshilfe hat die SPÖ schon im Dezember letzten Jahres im Parlament eingebracht. Wir wollten, dass die Betroffenen noch vor Weihnachten sicher sein können, dass dies kommt. Gestern haben die Sozialpartner auf Umsetzung beim Arbeitsminister gedrängt und heute lesen wir in der größten österreichischen Tageszeitung, dass es kommt. Wir begrüßen das, aber faire Zusammenarbeit schaut anders aus“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in seiner Rede im Parlament zum Arbeitsmarkt. Die…

EEÖ appelliert für mehr Tempo bei Wirtschaftskick Energiewende und Klimaschutz Wien (OTS) - Die Folgen der Pandemie werden die österreichische Wirtschaft noch lange beschäftigen. Umso wichtiger ist es, dass wir bereits jetzt die notwendigen Weichen für wichtige Wirtschaftsimpulse stellen. Eine rasche Umsetzung der Energiewende in Richtung Klimaneutralität ist daher dringend erforderlich. Sie kurbelt die Wirtschaft an und ist gleichzeitig Klimakrisen-Vorsorge! Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich…

Negative Folgen der Coronavirus-Krise auf junge Menschen müssen dringend eingedämmt werden. Wien (OTS) - Anlässlich der Ressortverschiebung der Kinder- und Jugendagenden, die heute im Parlament beschlossen wird, richtet sich die Bundesjugendvertretung (BJV) an die neue Jugendministerin Susanne Raab: „Junge Menschen stehen derzeit massiv unter Druck und sind von der Coronavirus-Krise besonders stark betroffen. Wir rufen die neue Ministerin auf, die aktuellen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche…

Regierungspaket ist kaum ein Tropfen auf den heißen Stein Wien (OTS) - „Wenn die Regierung heute im Parlament das zweite Gemeindepaket beschließen lässt, ist das kein Grund zum Jubeln. Diese Mogelpackung hilft den österreichischen Gemeinden nicht wirklich, sondern lässt sie ein weiteres Mal im Stich. Die Regierung gaukelt ein Hilfspaket von 1,5 Mrd. Euro vor, dabei beläuft sich die tatsächliche Bundesunterstützung auf gerade mal 250 Millionen. Außer Trickserei bleibt wenig übrig“, sagte heute, Mittwoch,…

Grüne: Meri Disoski und Olga Voglauer zu neuen Stellvertreterinnen von Klubobfrau Maurer gewählt Wien (OTS) - Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Wiederaufbau des Grünen Parlamentsklubs im Jahr 2020 hat der Grüne Klub in seiner heutigen Sitzung mehrere Funktionen neu gewählt. Mit Meri Disoski und Olga Voglauer wurden zwei neue Stellvertreterinnen der Klubobfrau Sigi Maurer gewählt. Jakob Schwarz bleibt wie bisher Stellvertreter und geschäftsführender Parlamentarier. Zuvor hatten die bisherigen…