Parlament

Antisemitismusstudie 2020 zeigt, dass es dringend notwendig ist, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen - Grüne fordern offensive politische Bildungsarbeit Wien (OTS) - Heute vor 83 Jahren wurde Österreich an das nationalsozialistische Deutsche Reich „angeschlossen“. Den jubelnden Massen in den Straßen auf dem Weg nach Wien und schließlich am Heldenplatz standen jene gegenüber, die in der Folge von Nationalsozialist*innen verfolgt, vertrieben und ermordet wurden. Gleich in den ersten Tagen nach…

Studie belegt Zusammenhang zwischen Verschwörungsmythen und Antisemitismus Wien (OTS) - „Die heute präsentierte Antisemitismus-Studie 2020 des Parlaments ist ein weiterer wichtiger Beitrag in unserem gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus. Wer Antisemitismus effektiv bekämpfen will, der muss vor allem wissen, woher dieser kommt. Dieser Frage geht diese Studie ausführlich nach und nimmt dabei insbesondere Bezug auf aktuelle Entwicklungen. Ich danke dem österreichischen Parlament und allen voran dem…

Kampf gegen jede Form von Antisemitismus besonders in Pandemie von großer Bedeutung – Gemeinsamer Kampf wichtiger denn je Wien (OTS) - Ich danke dem österreichischen Parlament und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für diese einzigartige Initiative und deren Fortsetzung“, sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich der Präsentation der 2. Auflage der Antisemitismusstudie am 12. März 2021 in Wien. Zum ersten Mal präsentierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im März 2019 eine…

LHStv. Franz Schnabl unterstützt Aktion-40.000-Initiator NR Andreas Kollross und übernimmt Schirmherrschaft über BürgerInnen-Initiative in Niederösterreich St. Pölten (OTS) - Nach der der Ablehnung der Aktion 40.000 durch die türkis-grüne Bundesregierung erhöht die SPÖ in Land und Bund mit einer BürgerInnen-Inititative nun den Druck zur Einführung der großangelegten Beschäftigungsaktion speziell für langzeitarbeitslose Menschen. LHStv. Franz Schnabl und Nationalrat Andreas Kollross erläutern: „Rund 140.000…

Österreichischer Genossenschaftsverband begrüßt Einbringung in den Ministerrat Wien (OTS) - Der Österreichische Genossenschaftsverband (ÖGV) zeigt sich erfreut darüber, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) nun endlich fertig ist und nächste Woche in den Ministerrat kommen soll. ÖGV-Präsident Franz Reischl erklärt: "Ein Herzstück des Gesetzes sind die lokalen und regionalen Energiegemeinschaften, für die sich die Rechtsform der Genossenschaft besonders gut eignet. Als Genossenschaftsverband sind wir…

Online-Briefing mit der ständigen Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Viola von CRAMON-TAUBADEL, und Schattenberichterstatter Lukas MANDL Wien (OTS) - Anlässlich der Fortschrittsberichte für die Balkanländer Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegovina und den Kosovo, die voraussichtlich zwischen März und Mai ins Plenum des Europäischen Parlaments kommen, organisieren wir eine Reihe von Expertengesprächen. Zu diesen haben wir jeweils die Berichterstatter des Europäischen…

Mit Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz Potenziale der Land- und Forstwirtschaft nutzen Wien (OTS) - "Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) muss das Fundament für eine klimaneutrale Zukunft legen und neue Chancen für unsere Bäuerinnen und Bauern und den gesamten ländlichen Raum eröffnen", betont Bauernbund-Präsident Georg Strasser. "Die Land- und Forstwirtschaft kann einen enormen Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erreichen: mit Grünem Gas, Biomasse und mit Photovoltaik. Wir wollen das Klima und die Umwelt…

LK Österreich: Potenziale der Land- und Forstwirtschaft müssen genutzt werden Wien (OTS) - "In der aktuellen Wirtschaftskrise müssen rasch gute Entscheidungen getroffen werden, um den Weg für Zukunftsinvestitionen freizumachen. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll die Bundesregierung ein geeignetes Instrument schaffen, um alle Möglichkeiten der Land- und Forstwirtschaft zur Erfüllung unserer Energie- und Klimaziele bestmöglich zu nutzen. Dieses Gesetz muss die Grundlage dafür bilden, alle erneuerbaren…

Erste Schritte hin zu mehr Rechts- und Planungssicherheit * EAG wird auf Pressekonferenz vorgestellt * Die Freude ist groß, der Zeitdruck auch Wie gestern angekündigt, wurde heute das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) präsentiert. Nächste Woche soll die Regierungsvorlage im Ministerrat beschlossen werden. Ein erster Hoffnungsschimmer für die Betreiber die schon seit 2017 auf eine neue Ökostromregelung warten. „Endlich sehen wir hier einen Fortschritt. Wir freuen uns, dass es jetzt weiter geht und die…

10 Jahre nach Super-GAU in Fukushima fällt der Startschuss für Verhandlungen im Parlament Wien (OTS) - „Das heute präsentierte EAG-Paket wird einen Wendepunkt in der österreichischen Energiepolitik einläuten. Auf den Tag genau zehn Jahre nach dem verheerenden Super-GAU in Fukushima ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) unsere Antwort auf die Energiefragen der heutigen Zeit. Raus aus Öl, Gas und Kohle und rein in saubere und sichere Erneuerbare Energien“, sagt der Klimaschutz- und Energiesprecher der…