Parlament

Große Versprechungen, große Erwartungen - und großer Nachholbedarf bei Klima- und Artenschutz Wien (OTS) - Anlässlich des einjährigen Bestehens der türkis-grünen Bundesregierung, die mit ambitionierten Zielen für Klima- und Artenschutz angetreten war, zieht die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 heute eine kritische Zwischenbilanz: „Mit ihrem Regierungsprogramm präsentierte Türkis-Grün im Jänner 2020 ein ambitioniertes Paket umweltpolitischer Vorhaben. Doch fehlt es immer noch an der…

Zug, Schweiz (ots/PRNewswire) - Während sich die Regulierung des Kryptowährungsgeschäfts weiter verschärft, wird in Liechtenstein ein neues Blockchain Gesetz umgesetzt. Im Rahmen dessen vergibt die FMA Liechtenstein die neuen Kryptolizenzen. SMART VALOR, die in der Schweiz ansässige Börse, wurde von der FMA für die Diensten wie Verwahrung und Trading bewilligt. SMART VALOR öffnete im Juli 2019 seine Türen für Kunden und war die erste Krypto-Börse, die in Liechtenstein eingerichtet wurde. Das neue TVTG-Gesetz (Token-…

Freitesten 2.0: Kopf fordert Coronatest vor jedem Gasthausbesuch - ÖVP muss sofort wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren Wien (OTS) - Einen Corona-Testzwang durch die Hintertür präsentierte heute der Wirtschaftskammer-Generalsekretär Kopf im Ö1-Mittagsjournal. Ein Eintrittstest bei allen Veranstaltungen, Gasthaus- und Hotelbesuchen soll laut Kopf verpflichtend sein, ebenso wie ein wöchentlicher Test jeder Person ab dem schulpflichtigen Alter, bis es flächendeckende Impfungen geben wird.…

2. Parlamentarische Anfrage der Bürgerlisten Österreich Wien (OTS) - S.g. Herr Präsident Sobotka! Liebes Parlament! Wir, die Bürgerlisten Österreich bitten um Überprüfung der aktuellen Gesetzeslage bzgl. Lockdown in Österreich über den 7.1.21 hinaus? Nach dem von der Regierung selbst im September geänderten Epidemiegesetz darf eine Ausgangsbeschränkung maximal für 10 Tage verhängt werden (dann müsste sie explizit verlängert werden). Und auch nur, wenn ein Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung droht.…

Spendenaktion im Zeichen von Solidarität und Humanität Wien (PK) - "Es ist erfreulich, dass auch in diesen schweren Zeiten der Pandemie von den österreichischen SternsingerInnen ein starkes Zeichen der Solidarität und Humanität ausgesendet wird", erklärte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich des Besuches der Sternsingeraktion im österreichischen Parlament, bei dem sie auch eine Spende überreichte. Dieses Jahr war die Spendenaktion Kindern in Südindien gewidmet, die nicht zuletzt…

Innenminister muss zu wiederholten Gewaltausbrüchen durch ausländische Gruppen in Wien Rede und Antwort stehen Wien (OTS) - In der Silvesternacht kam es in Wien Favoriten zu einem Großeinsatz der Polizei. Grund war, dass rund 30 Randalierer, vorwiegend Zuwanderer, am Reumannplatz eine Spur der Verwüstung gezogen haben. Unter anderem wurden Mülltonnen, Zeitungsständer, Auslagenscheiben, Bänke und Fensterscheiben zerstört. Zudem wurden die eintreffenden Polizisten mit enorm starken pyrotechnischen…

Einladung für Ausschuss-Termin an Bundesminister Anschober ergangen Wien (OTS) - „Die Schnellschuss-Begutachtung einer verfassungs- und rechtsstaatswidrigen Gesetzesnovelle zu den Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzen hat wieder einmal den Wahrheitsbeweis zur Erkenntnis geführt, dass der zuständige Gesundheitsausschuss und das Parlament die Orte der rechtspolitischen Diskussion zu sein haben und keine Regierungspressekonferenzen. Bei der fundamentalsten Herausforderung der Gesetzgebung und der…

Schellhorn: „Die Regierung soll nicht vom eigenen Versagen ablenken, sondern dafür sorgen, dass endlich geimpft wird. Das würde den Betrieben im Gegensatz zu billigen Manövern helfen.“ Wien (OTS) - Verärgert reagiert NEOS-Wirtschafts- und Tourismussprecher Sepp Schellhorn auf die verzweifelten Versuche der Täter-Opfer-Umkehr von Seiten der Tourismusministerin und der Wirtschaftskammer. „Nicht die Opposition hat die Gastronomie, Hotellerie und den Handel zum Spielball gemacht, nicht die Opposition ist…

Wolfgang Sobotka empfing SternsingerInnen der Pfarre Maria-Drei-Kirchen am Josefsplatz vor der Hofburg Wien (PK) - Der diesjährige Besuch der SternsingerInnen im Parlament fand aufgrund der Covid-19-Pandemie im Freien statt, am Josefsplatz vor der Hofburg, und ohne das übliche Singen. Die SternsingerInnen-Gruppe übermittelte Wolfgang Sobotka ihre Friedensbotschaft für das Jahr 2021 und brachte den Sternsinger-Segen am Türstock zum Eingang in das Parlament an. Wolfgang Sobotka bedankte sich für das…

Parlamentsverräter Sobotka – Bevölkerung hat Spiel der Regierung durchschaut Wien (OTS) - 2021 solle vor allem ein normales Jahr werden, meinte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz. „Und wenn ich von normal spreche, dann meine ich die gutbekannte alte, gewohnte Normalität und nicht die neue Normalität, von der Kurz und Co. im ganzen abgelaufenen Jahr immer wieder gesprochen haben und die nichts anderes ist als eine schönfärberische Bezeichnung für einen Ausnahmezustand und…