Parlament

Neueste Eurobarometerumfrage als klarer Auftrag für die Konferenz zur Zukunft der EU * 76% der EuropäerInnen denken, dass die Konferenz zur Zukunft Europas einen positiven Einfluss auf die Demokratie in der EU haben wird, * 92% der Befragten in allen Mitgliedsstaaten sind der Meinung, dass die Stimme der UnionsbürgerInnen bei Entscheidungen über die Zukunft Europas noch stärker berücksichtigt werden sollte, so die Ergebnisse einer vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission durchgeführten…

Umweltschutzorganisation begrüßt Umsetzung zentraler Forderungen des Klimavolksbegehrens wie Klimakabinett und BürgerInnenrat - ökosoziale Steuerreform weiterhin ausständig Wien (OTS) - Anlässlich des heute von Grünen und ÖVP vorgestellten Antrags zur Umsetzung der Forderungen des Klimavolksbegehrens zeigt sich Greenpeace erfreut über den Erfolg der breiten Klimaschutzinitiative. Zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens haben im heute präsentierten Entschließungsantrag Niederschlag gefunden, so etwa…

Absurde Mutmaßungen und Vorwürfe von Krisper und Krainer haben sich in Luft aufgelöst Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die heute in mehreren Tageszeitungen bekanntgewordenen Inhalte, der seitens der Justiz dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellten SMS zwischen Bundeskanzler Kurz und dem ehemaligen Vizekanzler Strache, betont die stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei, Gaby Schwarz: „Die Veröffentlichungen zeigen eines ganz klar: Es ist eine Schande, welch Theater SPÖ und Neos auf…

Koalitionspartner forcieren UNO-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im Parlament Wien (OTS) - „Die einstimmige Verabschiedung der UNO-Resolution 1325 'Frauen, Frieden, Sicherheit' im Jahr 2000 war ein Meilenstein im Bereich der Stärkung von Frauenrechten. Mehr als zwanzig Jahre danach gilt es, diesen völkerrechtlich bindenden Beschluss weiterhin mit Leben zu erfüllen. Auf Betreiben der Grünen wurde daher die konsequente Umsetzung der UNO-Resolution als ein außenpolitischer Schwerpunkt in das…

Landwirtschaft: Ökologisch sinnvolle Anwendungen beim Bodenschutz bleiben möglich Wien (OTS) - Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne haben heute im österreichischen Parlament den Antrag eingebracht, die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat sowohl im agrarischen als auch im nicht-agrarischen Bereich einzuschränken. "Mit diesem EU-Recht-konformen Teilverbot wird das Risiko bei besonders sensiblen Anwendungen, beispielsweise auf öffentlich zugänglichen Flächen, ausgeschaltet. Gleichzeitig ist sichergestellt,…

Umweltschutzorganisation kritisiert schwachen Gesetzesantrag und fordert ein Ende der Blockadehaltung der ÖVP gegen ein bundesweites Aus für Glyphosat Wien (OTS) - Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist der von den Regierungsparteien im Nationalrat eingebrachte Gesetzesantrag für ein Teilverbot von Glyphosat ein umweltpolitisches Armutszeugnis. Nach monatelangem Ringen um einen Kompromiss bei Glyphosat, will die Bundesregierung die Anwendung des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts…

Grüne rufen zur Social-Media-Aktion mit auf Wien (OTS) - „Ich begrüße es, dass das Europäische Parlament einen bunten Kontrapunkt zu der düsteren Diskriminierungspolitik in Polen setzen will“, sagt die LGBTIQ-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu einer bevorstehenden Resolution des Legislativorgans, welche die EU zur “LGBTIQ Freedom Zone” erklären will. Eine fraktionsübergreifende Initiative will damit auf den zweiten Jahrestag der Verabschiedung der ersten polnischen “LGBTIQ-Ideologie freien…

Diskussionsrunde mit Sobotka, Bures, Hofer und Buchmann über Lehren aus der Ausschaltung des Parlaments in der Ersten Republik Wien (PK) - Am 4. März 1933 wurde das Ende der parlamentarischen Demokratie in Österreich eingeläutet. Die durch den Rücktritt der drei Nationalratspräsidenten Karl Renner, Rudolf Ramek und Josef Straffner ausgelöste Geschäftsordnungskrise wurde vom damaligen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß genutzt, um den Nationalrat auszuschalten und auf Grundlage des Kriegswirtschaftlichen…

Weltweit ist etwa ein Viertel aller Abgeordneten weiblich, in Österreich liegt der Anteil bei rund 40% Wien (PK) - Frauen in Parlamenten - eine positive, aber langsame Entwicklung. So lässt sich die Repräsentation von Frauen in der Gesetzgebung zusammenfassen. Zum Internationalen Frauentag wirft das österreichische Parlament einen Blick auf die Fakten. Jahrhunderte lang war Politik Männersache. Für die Frauen und ihre Interessen war das ein erheblicher Nachteil. Im Februar 1919 durften Frauen erstmals bei…

Österreich (OTS) - Durch willhaben-Nutzung werden jedes Jahr rund 380.000 Tonnen CO2 eingespart Umwelt-Jobs, nachhaltige Marken und Elektroautos stark im Vormarsch Wer auf willhaben (ver-)kauft, spart zehntausende Tonnen Plastik, Stahl und Aluminium Größten Effekt rund um Auto & Motor sowie im Bereich Wohnen und Haushalt Klimaschutz und Nachhaltigkeit zählen auch 2021 zu den wichtigsten Themen des Jahres. So steht am Dienstag (9. März) im Parlament eine wesentliche Sitzung des Umweltausschusses zum…