Parlament

Allparteienanträge zu Atommüll-Schutzkorridor rund um Österreich und Stopp für slowenisches Atomkraftwerk im Nationalrat beschlossen Wien (OTS) - Das Parlament hat am Donnerstagabend einstimmig zwei Anti-Atom-Entschließungsanträge angenommen, die einen Schutzkorridor rund um Österreich in Bezug auf Atommüllendlager fordern sowie ein Nein zur Betriebsverlängerung des AKW Krško in Slowenien. „Es freut mich, dass wir auf unsere Initiative und durch Verhandlungen vor dem Umweltausschuss bei diesen wichtigen…

Nationalratspräsident Sobotka bedankt sich für Initiative der Parlamentsdirektion für "einfache Sprache" Wien (PK) - Für die Initiative der Parlamentsdirektion, "aktuelle Themen" der Homepage in "einfacher Sprache" anzubieten, bedankte sich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Initiative ist gestern angelaufen. "Damit wird das parlamentarische Geschehen für Menschen zugänglich gemacht, für die das sonst nicht so leicht wäre", sagte Sobotka. Für das Parlament und "für die Demokratie als Ganzes"…

Beim heutigen GAP-Super-Trilog sollen essenzielle Punkte ausverhandelt werden Brüssel, Wien (OTS) - Im heutigen Super-Trilog sollen in einer Marathonverhandlung die entscheidenden Punkte der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die kommenden sieben Jahre ab 2023 geklärt werden. Die österreichischen EU-Abgeordneten Sarah Wiener und Thomas Waitz fordern erneut die aktuellen Verhandlungen endlich als Chance für einen dringend notwendigen Kurswechsel zu erkennen. Sarah Wiener, österreichische EU-Abgeordnete und…

Wien (OTS) - Anna Hehenberger ist Ökonomin beim (https://www.momentum-institut.at/) und diesen Freitag zu Gast bei „ (http://podcast.oekostrom.at/)“, dem Podcast-und Videoformat der (https://oekostrom.at/). Im Talk mit oekostrom AG-Vorstand Ulrich Streibl und Moderator Tom Rottenberg spricht sie über die sozialen Aspekte der Klimakrise und Lösungen für eine klimagerechte Welt. „Um die Klimakrise zu bewältigen, muss die ökologische Transformation Hand in Hand mit der sozialen Veränderung gehen“, so Hehenberger. Zudem…

Nationalrat beschließt Grundlage für österreichweites Klimaticket Wien (OTS) - „Ein Ticket für den öffentlichen Verkehr in ganz Österreich – das ist unser Ziel! In einer beispielgebenden Zusammenarbeit von Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbundorganisationen, Bundesländern und Bundesregierung soll Reisen mit Bus und Bahn ab dem kommenden Sommer 2021 mit einem hochattraktiven Jahresticket in ganz Österreich von Bangs bei Feldkirch ganz im Westen bis Deutsch Jahrndorf ganz im Osten möglich werden. Die…

Debatte auch über Umweltförderungen, EURATOM-Ausstieg, internationale Umweltabkommen, Rechnungshofberichte Wien (PK) - In Form von zwei Entschließungen tritt der Nationalrat für die Sicherheit Österreichs vor Atomkraft ein. Konkret fordern sie von Umweltministerin Leonore Gewessler, sich gegen grenznahe Atommüllendlager sowie die Betriebsverlängerung des slowenischen Atomkraftwerks Krško einzusetzen. Die beiden Anliegen, die auf Forderungen von SPÖ bzw. FPÖ basieren, fanden in der heutigen…

Günstige Tickets und attraktive Öffis entlasten das Klima und die Haushaltseinkommen Wien (OTS) - „Die Gesetzliche Grundlage für die Einführung des österreichweiten Klimatickets ist ein Meilenstein zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs und im Kampf gegen die Klimakatastrophe“, freut sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, über die breite Zustimmung im Nationalrat. Die FPÖ stimmte gegen das bundesweite Klimaticket. "Leider bleibt die FPÖ weiter verkehrspolitisch im Rückwärtsgang stecken", so…

COVID-19-Erkrankung der Präsidentin und Verlegung ins Krankenhaus zeige Herausforderungen in der Zeit der Pandemie Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wünscht der Zweiten Präsidentin Doris Bures wie bereits anlässlich ihrer Erkrankung an COVID-19 auch jetzt anlässlich ihrer Verlegung ins Krankenhaus baldige Genesung und alles Gute auf dem Weg zur Besserung. Er bekräftigt die Wichtigkeit der gemeinsamen Arbeit der PräsidentInnen im und für das Parlament und hofft auf die baldige Rückkehr der…

Hanger: Ausreichende Finanzmittel für Impfstoffbeschaffung waren und sind jederzeit verfügbar Wien (OTS) - „Es war immer klar, dass es mehr Geld gibt, sollte mehr Geld für Impfstoffe oder sonstige COVID-19-Maßnahmen gebraucht werden. Das weiß auch die Opposition. Die Unwahrheiten, die von der Opposition verbreitet werden schüren einzig und alleine Unsicherheit und das ist das Letzte, was wir in Krisenzeiten brauchen“, so VP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger. Es wurde seitens des Finanzministeriums zu…

Zudem BUAG-Novelle heute im Nationalrat Wien (OTS) - Heute wurde der arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Teil zum Homeoffice-Maßnahmenpaket beschlossen, das von der Bundesregierung, gemeinsam mit den Spitzen der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung, erarbeitet wurde. Die Regelungen treten mit 1. April in Kraft und enthalten sowohl arbeitsrechtliche Aspekte als auch Fragen rund um den Unfallversicherungsschutz. Die steuerrechtlichen Regelungen sind bereits rückwirkend mit 1. Jänner 2021 in…