Parlament

Wien (OTS) - Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr überreichte heute persönlich die österreichische Staatsbürgerschaftsurkunde an den Nachfahren der Familie Rothschild Herrn Geoffrey R. Hoguet anlässlich seines Wien Besuchs. Hintergrund ist eine vom österreichischen Parlament 2019 einstimmig beschlossene Novelle, die die österreichische Staatsbürgerschaft auch für Nachkommen von geflohenen Opfern des NS-Regimes vorsieht und es ihnen ermöglicht, diese zu erhalten, ohne dafür ihre bisherige…

Wien (OTS/SK) - Die FraktionsführerInnen von SPÖ und NEOS im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer und Stephanie Krisper, berichten in einer Pressekonferenz über die Verlängerung des U-Ausschusses und weitere aktuelle Fragen. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. **** Zeit: Freitag, 26. März, 10 Uhr Ort: Parlament Ausweichquartier, Pavillon Bibliothekshof, Lokal 1, Erdgeschoß (Schluss) wf/sc SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3570 klub@spoe.at https://klub.spoe.at…

Grüner Impfpass für sicheres und freies Reisen in der EU - Brauchen koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten und Nutzung von EU-Mitteln aus Aufbauplan Brüssel (OTS) - "Wir müssen dem Tourismus in Europa so rasch wie möglich aus der Krise helfen. Dafür brauchen wir ein koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten für ein sicheres und freies Reisen innerhalb der EU. Ein gemeinsamer, digitaler Grüner Impfpass, der neben Impfungen auch Immunisierungen nach überstandenen Erkrankungen und negative PCR-Tests…

Nationalrat beschließt Vertrauensstelle für den Kultur- und Sportbereich - Weiterführende Maßnahmen sollen folgen Wien (OTS/SK) - „Der Sport- und der Kulturbereich sind für Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt offensichtlich besonders anfällig. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Prominente Sportlerinnen, Schauspielerinnen oder auch Eltern haben sich zu Wort gemeldet und Fälle an die Oberfläche gebracht“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Fast drei Jahre sind vergangen, seit…

Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Griechenland gratuliert zum 200-Jahr-Jubiläum Wien (OTS) - Anlässlich der Unabhängigkeitsrevolution gratuliert der Vorsitzende der bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Griechenland, NAbg. Peter Wurm, sowohl dem griechischen Parlament als auch dem griechischen Volk herzlich. „Nach vielen dunklen Jahren osmanischer Herrschaft kehrte die älteste Republik der Welt wieder zu ihren ruhmreichen Ursprüngen zurück. Wir sind auch dankbar für die…

ÖVP-Kultursprecherin sichert Unterstützung auch für die Zeit nach der Krise zu Wien (OTS) - Die coronabedingt schwierige Situation in Österreich wirkt sich natürlich auch auf Kunst und Kultur aus. Daher kann es verständlicher-, aber auch bedauerlicherweise derzeit keine weiteren Öffnungsschritte für Kunst und Kultur geben. Wir können noch kein Datum und keine Planungssicherheit geben. Dies macht die Pandemie leider noch nicht möglich. Aber ich möchte allen in und für die Kunst und Kultur in Österreich…

EU muss Zusagen einhalten, Menschen verdienen Reformen - Mandl: Westbalkan kann Silicon Valley Europas werden - Sagartz: Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien, Albanien starten Brüssel (OTS) - "Nur mit den sechs Ländern des Westbalkan wird die Europäische Union vollständig. Die Menschen in der Region brauchen tiefgreifende Reformen, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Kampf gegen Korruption. Die Europäische Union verlangt und unterstützt diese Reformen, bevor es weitere Beitritte…

Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos laden heute, Donnerstag, zu einem Pressestatement zum Thema Impfstoff-Beschaffung. TeilnehmerInnen des Pressegesprächs zum Thema „Neues im Impfskandal: Finanzminister Blümel verordnete Kostendeckel“ sind der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch sowie stv. Neos-Klubobmann Gerald Loacker. Zeit: Donnerstag, 25. März, 10 Uhr Ort: Parlament Ausweichquartier, Pavillon Bibliothekshof, Lokal 1, Erdgeschoss Die…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Am 24. März wurden mehrere Bürgerinitiativen zum Schutz des Menschen am Anfang des Lebens im Parlament zur Kenntnis genommen. Elisabeth Pfurtscheller, Frauensprecherin des VP-Parlamentsklubs, erklärt dazu, dass die Einführung sogenannter flankierender Maßnahmen, wie sie in fast allen europäischen Ländern Standard sind, überfällig ist. Die Abgeordnete erklärt: „Wir werden es auch nach der koalitionsbedingten Einstellung der Bürgerinitiativen weiterhin als unsere Aufgabe ansehen, im Rahmen unserer…

Maßnahmen sind eine Mischung aus Gemeingefährlichkeit und völliger Konzept- und Hilflosigkeit Wien (OTS) - „Das ist eine einzige Pflanzerei, ein reines evidenzbefreites Herumprobieren nach dem Motto Versuch und Irrtum‘. Die Bevölkerung im Osten Österreichs zahlt jetzt die Zeche für das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung, die nicht einmal in der Lage ist, die selbst gesteckten Ziele ihrer eigenen Corona-Strategie zu erfüllen. Abgesehen davon, dass ÖVP und Grüne den Österreichern ihre Freiheit…