Parlament

Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo setzt gemeinsam mit anderen Zeichen gegen das Wegschauen der Regierung bei Ungarn und Polen Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto „Österreich darf nicht wegschauen“ organisierte die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo heute eine Kundgebung vor der Sondersitzung des Nationalrats. Nachdem erst in der vergangenen Woche Homo- und Transphobie ganz offiziell in der ungarischen Verfassung verankert worden sind, forderte die SoHo mit vielen UnterstützerInnen die…

Dworak: „Gemeinden finanziell stark von Corona-Krise betroffen“ – Kollross: „Direkthilfen Erfolg für Sozialdemokratie, insgesamt ist neue Hilfspaket-Ankündigung aber Mogelpackung" Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Andreas Kollross und der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) Rupert Dworak haben heute, Montag, bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer Umfrage unter SPÖ-BürgermeisterInnen…

Sozialausschuss ebnet Weg für Nulllohnrunde für 30 SpitzenpolitikerInnen und verlängerte Freistellungsmöglichkeit für RisikopatientInnen Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat die notwendige Reparatur des Gesetzesbeschlusses zu den Sonderpensionen heute auch dafür genutzt, um den Weg für weitere Beschlüsse zu ebnen. Abseits der schon angekündigten Nulllohnrunde für SpitzenpolitikerInnen haben die Abgeordneten auch einige Bestimmungen des ersten Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes in das…

Freiheitliche haben einen Antrag gegen das rituelle Schlachten ohne Betäubung im Parlament eingebracht Wien (OTS) - „Wir Freiheitliche haben uns immer gegen das rituelle Schächten als eine Form der Tierquälerei ausgesprochen“, betonte heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner, der darauf hinwies, dass die FPÖ heute einen Antrag gegen das rituelle Schlachten ohne Betäubung eingebracht hat. „Auf einer Seite gilt bei fortschrittlicheren religiösen Gruppen eine Betäubung als zulässig,…

Tourismus-Obmann appelliert an Eigenverantwortung der Bevölkerung – Finanzielle Hilfen müssen nun rasch und unbürokratisch fließen Wien (OTS) - Aus Sicht des WKÖ-Bundesspartenobmannes von Tourismus und Freizeitwirtschaft, Robert Seeber, ist die Verlängerung des Lockdowns vom 26. Dezember bis 18. bzw. 24. Jänner eine erneute bittere Pille, die - allen voran - erneut der Tourismus schlucken muss. „Leider ist das der Preis dafür, dass wir dann Ende Jänner wieder aufsperren können, um das zu tun, was wir am…

Freiheitliche bringen bei nächster Gelegenheit Misstrauensantrag gegen die Regierungsverantwortlichen ein Wien (OTS) - „Die schwarz-grüne Chaos-Regierung hat nun den Gipfel der Bösartigkeit erklommen. Offenbar hat man sich nun tagelang damit beschäftigt, einen Cocktail der größten Corona-Grauslichkeiten aus ganz Europa zu mixen und dem ungehorsamen Volk damit zu zeigen, wo der Hammer hängt“, kommentierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die gespenstische Verkündung der neuesten Corona-Schikanen nach…

Austausch über aktuelle Herausforderungen in der Corona-Krise und die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf heute zu einem ersten Austausch per Videokonferenz mit seinem Schweizer Amtskollegen zusammen. Andreas Aebi bekleidet seit Anfang Dezember für ein Jahr das Amt des Präsidenten des Nationalrats. Sobotka sprach mit ihm über die Corona-Krise sowie über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Der Nationalratspräsident gratulierte…

Am 20. Dezember um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 20. Dezember 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Gemeinsame Klimaziele Die Veränderung des weltweiten Klimas schreitet unvermindert voran. Die bisherigen Bemühungen der Staatengemeinschaft reichen nicht aus, um eine Trendumkehr einzuleiten. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem EU-Gipfel vergangene Woche die Klimaziele der Europäischen…

Wien (OTS) - Laut Medienberichten will die Regierung bis 18. Jänner einen neuerlichen Lockdown verhängen, aus dem sich die Bürger dann freitesten müssen. „Die Kurzsche Corona-Diktatur ist jetzt perfekt: Die Regierung verhängt offenbar einen faktenbefreiten neuerlichen Lockdown und führt zusätzlich die Zwangstestungen durch die Hintertür ein. Der Weg zur Zwangsimpfung ist nur noch ein kleiner Schritt. Gleichzeitig zerstört die Regierung Arbeitsplätze, die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft…

Regierungschaos befördert Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit – weitere Lockdowns würden Erholung der Wirtschaft weiter verschieben Wien (OTS) - „Für diesen massiven Wirtschaftseinbruch sind allein ÖVP und Grüne verantwortlich – sie sind die Totengräber unserer Wirtschaft. Durch die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Regierung mussten sich nämlich viele Betriebe und Unternehmen massiv verschulden und befinden sich nun in einer wirtschaftlich äußerst prekären Situation. Weitere von der Regierung…