Parlament

Wien (OTS/SK) - Die Unterstützung und Zustimmung für die nationale Strategie gegen Antisemitismus, die heute im Nationalrat behandelt wurde, bekräftigte der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried heute im Parlament. Leider sei Antisemitismus in der Ausnahmesituation der Pandemie nicht besser, sondern sogar schlimmer geworden. „Es muss deshalb für uns alle klar sein: Antisemitismus darf niemals toleriert werden. Es ist absolut inakzeptabel, wenn jüdische Gemeinden ihre Mitglieder aus Sicherheitsgründen warnen müssen, auf…

Opposition blitzt mit zahlreichen Forderungen ab Wien (PK) - Die negativen Folgen der Corona-Krise für die psychische Gesundheit junger Menschen durch Schullockdowns und lange Distance-Learning-Phasen wurden heute im Nationalrat diskutiert. Mehrheitlich angenommen wurde dazu ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, der darauf abzielt, psychosoziale Unterstützungssysteme in der Schule in die Wege zu leiten und eine Vereinfachung und Verbesserung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Beratungs-und…

Ernüchternde Erkenntnisse beim ersten CMG Fiberday Online – Coronavirus deckt Versorgungsschwächen auf. Wien (OTS) - Die Digitalisierung schafft in vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen neue Online-Angebote. Viele der digitalen Dienste kommen gerade zur rechten Zeit, wenn das Coronavirus den Rückzug ins Private verordnet. Die Versorgung mit alltäglichen Produkten und Lebensmitteln, mit Informationen aus aller Welt und persönlichen Kommunikations-Werkzeugen sowie mit den vielfältigsten Arten von…

Nachhaltigkeitsbericht „Agenda 2030“ im Parlament behandelt – Initiativen von BürgerInnen stärker unterstützen Wien (OTS/SK) - „Nachhaltigkeit ist ein geflügeltes Wort und es wird gern verwendet, wenn es gilt, etwas schön verpackt zu vermarkten. Wie es darum steht, wie sehr wir abhängig sind, hat uns u.a. die Corona-Krise vor Augen geführt. Schon vor einem Jahr und zuletzt wieder mit den Made in Austria-Masken, die eigentlich aus China stammen“, erklärte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim Mittwoch im…

Nationalrat verabschiedet mit Mehrheit UG-Novelle, Einstimmigkeit bei Neuerungen für HochschülerInnenschaft Wien (PK) - Eine Novelle, die ein neues Studienrecht und andere Änderungen im Hochschulbereich bringt, bildete den Auftakt zu den Gesetzesvorhaben, die der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung behandelte. Studierende werden laut Universitätsgesetz (UG) künftig dazu verpflichtet, in den ersten vier Semestern eines Studiums eine Mindeststudienleistung im Ausmaß von 16 ECTS-Anrechnungspunkten zu…

Projekt zur Übersetzung aktueller Themen startet Wien (PK) - Wien (PK - Parlamentskorrespondenz) - Die Parlamentsdirektion bietet ab sofort ein neues Service für Bürgerinnen und Bürger an. Die "aktuellen Themen" auf der Webseite des Parlaments gibt es jetzt auch in einfach verständlicher Sprache. Dafür arbeitet die Parlamentsdirektion mit der Übersetzungsagentur Capito Wien zusammen. Wichtige Meldungen über die Arbeit des Parlaments werden vereinfacht und in Sprachstufe B1 übertragen. Auch diese Aussendung…

Nein zu fadenscheinigen Kompromissen zulasten der ArbeiterInnen – Arbeitgeber müssen Beschlüsse des Parlaments respektieren Wien (OTS) - „In 100 Tagen hat die Ungleichbehandlung von ArbeiterInnen und Angestellten ein Ende. Die Angleichung der Kündigungsfristen am 1. Juli ist ein arbeitsrechtlicher Meilenstein, für den die Gewerkschaften lange gekämpft haben“, zeigen sich die Gewerkschaftsvorsitzenden Rainer Wimmer (PRO-GE), Roman Hebenstreit (vida) und Josef Muchitsch (GBH) erfreut. Während das…

Wien (OTS) - In einer mehr als peinlichen und befremdlichen Aussendung berichtete heute der ÖVP-Abgeordnete Hammer von seiner Furcht vor den freiheitlichen Abgeordneten im Nationalrat und von deren potentieller Gefahr, ihn mit Corona anzustecken. „Deshalb will er die Sitzung des Nationalrates aus seinem Büro mitverfolgen und nur zu den Abstimmungen im Plenum erscheinen“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. „Nachdem aber ÖVP-Abgeordnete selbst immer wieder ohne Maske im Plenum sitzen -…

Transparency International veröffentlicht Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in Europa Wien (OTS) - 24.03.2021: Bereits im Oktober 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Bis Dezember 2021 müssen die Mindeststandards der Whistleblower-Richtlinie in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, um Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen. Transparency International hat heute einen Bericht veröffentlicht, in welchem der Fortschritt…

Ministerrat beschließt neues Gerichtsorganisationsgesetz inklusive zentraler Justiz-Servicecenter. Bereits bestehende Justiz-Servicecenter bleiben erhalten. Wien (OTS) - „Die zentralen Justiz-Servicecenter sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Justiz künftig noch bürgerfreundlicher zu machen“, so Justizministerin Alma Zadić anlässlich des heutigen Ministerrats, bei dem die Regierungsvorlage für die Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes - kurz GOG - beschlossen wurde. Die Änderungen ermöglichen,…