Parlament

SPÖ-Europasprecher sieht Österreich unter Bundeskanzler Kurz immer weiter ins rechte Eck Europas gerückt. St. Pölten (OTS) - Als politischen Skandal wertet SPÖ-Europasprecher LAbg. Hannes Weninger das Abstimmungsverhalten der österreichischen ÖVP-Mandatare in der Causa Fidesz: „Sonntags den europäischen Gedanken zu predigen und unter der Woche vor Victor Orban in die Knie zu gehen, zeigt einmal mehr, wohin sich die Kurz-Partei europapolitisch orientiert.“ Dass die ÖVP mit Ausnahme von Othmar Karas an…

Innsbruck (OTS) - Als glühender Europäer kämpft der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf allen Ebnen gegen Grenzschließungen an: „Sie sind allesamt illegal und verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Darauf haben wir NEOS schon mehrmals hingewiesen!“ Gemeinsam mit den „Freien Wählern“, dem Koalitionspartner der CSU in Bayern, haben die Tiroler NEOS eine Initiative für binationale Familien und Paare in den bayerischen Landtag gebracht: „Es ist ein Skandal, dass sich Familien nicht mehr sehen können, Ehepartner und…

Klimaschutz ist Jobmotor aus der Krise und echter Green Deal Brüssel (OTS) - Die neue Studie “The 2030 Climate Target - how more climate action boosts the economy” („60% weniger Emissionen bis 2030 - Bewertung der politischen Maßnahmen“) im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament berechnet über eine Million neuer Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien und E-Mobilität, wenn 60 Prozent der Emissionen eingespart werden. Die Grünen/EFA fordern eine Reduktion der Emissionen um 65…

„Das ist die schlechteste Bundesregierung, die Österreich jemals hatte“ Wien (OTS) - Jeden Tag neue Details rund um den Maskenschwindel bei der von ÖVP-Politikern besonders unterstützten „Hygiene Austria“ -und Bundeskanzler Sebastian Kurz findet kein Wort der Entschuldigung. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Es ist ein Skandal, dass die „Made in Austria”-Masken nicht in Österreich zertifiziert wurden und nicht den notwendigen Standards entsprechen. Ausgerechnet die Abgeordneten der ÖVP haben die…

Linz (OTS) - Die erfolgreiche Registrierung der Petition ,In Zukunft ohne EURATOM' kann atomstopp vermelden - just am gleichen Tag, an dem auch ein Fahrplan für den mehrmals verschobenen Start der ,Konferenz zur Zukunft Europa' fixiert wurde. »Es ist ein guter Tag für die wichtige Weiterentwicklung der europäischen Idee: Die lange verschobene ,Konferenz zur Zukunft Europas' wird nun am Europatag, dem 9. Mai starten! Die Bürger_innen der EU sind in diesem Rahmen ausdrücklich eingeladen, ihre Anliegen an die Politik zu…

Umfrage zu „Frauen und Arbeit“ präsentiert – Rendi-Wagner: „Frauen stemmen diese Krise“ - Heinisch-Hosek: „Regierung hat versagt“ – Matzka: „Arbeitssituation der Frauen verschlechtert“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek haben am Donnerstag im „Roten Foyer“ betont, dass es deutlich größere Anstrengungen braucht, um Frauen am Arbeitsmarkt zu unterstützen. „Seit einem Jahr zeigt die Corona-Pandemie, dass es…

Kommissionsvorschlag für EU-Richtlinie zur Lohntransparenz hat Potenzial Wien/Brüssel (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 4. März) einen Richtlinienvorschlag zur Lohntransparenz vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen. Der Richtlinienvorschlag verpflichtet Arbeitgeber*innen mit mehr als 250 Beschäftigten, anonymisiert die Jahresverdienste ihrer Mitarbeiter*innen nach Geschlechtern aufgegliedert offenzulegen. Bewerber*innen sollen…

VfGH gibt Antrag von SPÖ, NEOS und FPÖ gegen Finanzminister Blümel recht - "Blümel muss bisher rechtswidrig zurückgehaltene Akten an U-Ausschuss liefern" Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss hält die heutige Entscheidung des VfGH für richtungsweisend: "Der Verfassungsgerichtshof weist die Vertuscher in der Regierung unmissverständlich in die Schranken." Der Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zum Umfang der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss bekannt gegeben…

Regierung muss sich über EAG einig werden um 2021 nicht zum verlorenen PV-Jahr zu machen Wien (OTS) - Wie erwartet ist nach dem großen Andrang auf die Tarifförderung gemäß Ökostromgesetz für Photovoltaik(PV)-Dachanlagen im Jänner nun auch die zweite Förderschiene, die reine Investitionsförderung für PV-Anlagen, deutlich überzeichnet. Die Nachfrage war so hoch, dass das verfügbare Budget innerhalb weniger Minuten vergeben war. Mehr als 257 Megawatt (MW) erhalten damit nach aktuellem Stand auch hier keine…

Mit dem Austritt der ungarischen Regierungspartei werden die Karten auf europäischer Ebene neu gemischt Wien (OTS) - Der heute von Ungarns Ministerpräsidenten und Parteichef der Fidesz, Viktor Orban, bekanntgegebene Austritt seiner Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) kommentierte der Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament als „begrüßenswert“. Vilimsky sieht in dem Austritt der ungarischen Fidesz aus der EVP eine Vielzahl sich ergebender Möglichkeiten und interessanter Kooperationen.…