Parlament

NR-Präsident Sobotka: "Auch der digitale Raum muss reguliert werden" Wien (PK) - Welche Regeln braucht eine Demokratie für künstliche Intelligenz (KI) und wie verändert KI die Gesellschaft? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Diskussion zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ExpertInnen am 1. März 2021 im Technischen Museum in Wien unter dem Titel "Die digitale Zukunft: Bestimmt KI bald die Demokratie?" Bei den ExpertInnen handelte es sich um Yvonne Hofstetter, Autorin zu den Gefahren…

Gedenken an die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie in der Ersten Republik Wien (PK) - "Meine Herren, es ist unmöglich, das Präsidium zu führen, wenn ein so großer Teil des Hauses den Entscheidungen des Präsidiums widerspricht. Ich werde das nicht auf mich nehmen. Ich lege meine Stelle als Präsident nieder", verlautete der damalige Nationalratspräsident Karl Renner vor seinem Rücktritt nach einer umstrittenen Abstimmung in einer außerordentlichen Nationalratssitzung in Zusammenhang mit einem…

Während die ÖVP abertausende kleine Unternehmen ruiniert und Menschen in die Verzweiflung treibt, machen ein paar wenige Riesengroße das Geschäft ihres Lebens Wien (OTS) - Der unmenschliche Plan dieser Bundesregierung und allen voran des Bundeskanzlers bestehe darin, dass „wir alle langsam, aber sicher den Wahnsinn für den Normalzustand in diesem Land halten“, erklärte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz. „Wir sollen die Ausnahmesituation für den regulären Zustand halten.…

ÖVP ortet Instrumentalisierungsversuch der Justiz für parteipolitische Agenda Wien (OTS) - "Es ist schon ein besonderes Gustostückerl, wenn SPÖ und Neos die Wiederaufnahme eines Verfahrens fordern, das die Staatsanwaltschaft schon vor einem Jahr eingestellt hat. Genau jene Parteien, die immer gerne behaupten, die WKStA vor parteipolitischen Einflussnahmen schützen zu wollen, möchten jetzt die Staatsanwaltschaft für ihre parteipolitischen Angriffe instrumentalisieren", so Wolfgang Gerstl, Fraktionsleiter…

Menschenrechtsorganisation fordert verbindliche Regeln und die umfassende Haftung von Konzernen: „Menschenrechtsvergehen in globalen Lieferketten müssen jederzeit klagbar sein“ Wien (OTS) - Die Menschenrechtsorganisation Südwind begrüßt den Vorstoß der SPÖ für ein nationales Lieferkettengesetz und sieht das Österreichische Parlament gefordert, einen wirksamen Rechtsrahmen zu erarbeiten. „Fairer Handel braucht klare Regeln. Unternehmen müssen zur Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten…

Aktuelle Situation der Corona-Pandemie im Zentrum des Gesprächs Wien (PK) - Der Schweizer Bundespräsident für das Jahr 2021 Guy Parmelin traf im Rahmen seines Besuchs in Wien heute mit dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka zusammen. Die beiden tauschten sich über Entwicklungen in der Corona-Pandemie aus, insbesondere über Lockerungsschritte und die Impfstrategien der beiden Länder. Auch die Beziehung der Schweiz mit der EU war Thema im Gespräch. Sobotka betonte den guten Austausch mit dem…

Bilaterale Gruppen des Österreichischen Parlaments und der Ungarischen Nationalversammlung trafen sich per Videokonferenz zum gemeinsamen Austausch über aktuelle Themen Wien (OTS) - Im Zuge einer Videokonferenz trafen sich heute die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn und jene der Ungarisch-Österreichischen Freundschaftsgruppe, der Ungarischen Nationalversammlung, zu einer gemeinsamen Aussprache über aktuelle Themen. Die beiden Obmänner der bilateralen Gruppen NAbg. Christian…

Schärfere Verordnungen für Lebendschlachttier-Transporte und Aufklärung dieses Skandal-Transports sind unumgänglich Wien (OTS) - "Tausende, teils kranke Rinder stehen eingepfercht auf einem Schiff und können nicht von Bord. Mitten im Meer und kein Land will sie haben. Darin offenbart sich ein perfides aber offenbar lukratives System, das Tierleid erzeugt - und keiner will Verantwortung übernehmen, wenn es kollabiert. Dieser erschütternde Fall ist ein einziges, laut schreiendes Argument, sowohl…

Nächster Schritt: Bestellerprinzip bei den Maklergebühren Wien (OTS/SK) - Mit der Beschlussfassung im heutigen Bautenausschuss ist die Aussetzung der gesetzlichen Mietanhebungen für das heurige Jahr auf Schiene gebracht. Die von der SPÖ initiierte Maßnahme bedeutet das Einfrieren von Richtwert- sowie Kategoriemieten. Die planmäßige Anhebung in der Höhe von über 3 bzw. 5 Prozent findet im Krisenjahr 2021 damit nicht statt. "Es ist dem öffentlichen Druck zu verdanken, dass endlich ein parteiübergreifender…

ÖVP-Bautensprecher: Wir setzen mit dem „mietzinsrechtlichen Pandemiefolgengesetz“ ein wichtiges Signal - Vor allem Familien profitieren Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Aussetzung der gesetzlichen Mietpreis-Anpassung, die heute in der Sitzung des Bautenausschusses beschlossen wurde, sorgt für eine notwendige Entlastung der Menschen in unserem Land. Denn gerade jetzt – in der größten Pandemie seit hundert Jahren – müssen wir Maßnahmen setzen, um die Bevölkerung zu unterstützen, sagt ÖVP-Bautensprecher Abg. Hans…