Parlament

Weitere Themen: AMA-Gesetz, E-Government, Investitionsprämie, Wirtschaftstreuhänder, Ausbildungspflicht Wien (PK) - Der Bundesrat hat heute auch die Verlängerung der Sonderregelungen im Bereich des Zivildienstes mehrheitlich befürwortet. Ebenso passierten die COVID-19-bedingten Maßnahmen für die AMA, für WirtschaftstreuhänderInnen, BilanzbuchhalterInnen und ZiviltechnikerInnen, ferner die Erhöhung der Investitionsprämie auf 3 Mrd. € und Vereinfachungen im Ausbildungspflichtgesetz die Länderkammer.…

Expertenhearing zum ersten großen Forderungskomplex des Klimavolksbegehrens Wien (PK) - Mit dem ersten Experten-Hearing zum Klimavolksbegehren (348 d.B.) begann der Umweltausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung die Beratungen über die Initiative, die von 380.590 ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde. Zu den Forderungen des Volksbegehrens gehören eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen, wie die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, ein verbindlicher Reduktionspfad für CO2-Emissionen,…

Politische Verantwortung darf jetzt nicht vergessen werden Wien (OTS/SK) - „Nach den von vielen Experten kritisierten Fantasien des Bundeskanzlers, Menschen im Maßnahmenvollzug für immer wegzusperren, haben sich die Überschriften der heutigen Präsentation des Anti-Terror-Pakets zum Glück näher an der rechtlichen Realität und Expertenmeinung orientiert. Nachdem allerdings noch kein Gesetzestext mit Details vorliegt und der Bericht der Untersuchungskommission ausständig ist, behalten wir uns eine inhaltliche…

Umweltausschuss hört Expert*innen zu Klimaschutzvolksbegehren Wien (OTS) - Im heutigen Umweltausschuss fand in öffentlicher Sitzung und zum ersten Mal mit Live-Stream-Übertragung das erste Expert*innen-Hearing zum Klimaschutzvolksbegehren statt. „Die Wissenschaft und die Initiator*innen des Volksbegehrens haben heute einen klaren Handlungsauftrag an die Politik gerichtet“, meint Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses und Klimaschutzsprecher der Grünen. „Die heutige Sitzung hat einmal mehr…

Ab 9.05 Uhr in ORF 2 mit prominenten Gästen aus Politik, anerkannten Konfessionen und Kultur sowie Norbert Oberhauser und der ORF-ALLSTARS-BAND Wien (OTS) - Zum insgesamt 48. Mal ruft der ORF am Heiligen Abend 2020 im Rahmen von „Licht ins Dunkel“ zum Spenden auf – die „Licht ins Dunkel“-Fernsehsendung am 24. Dezember ist für viele Menschen in Österreich längst zu einem fixen Bestandteil des Weihnachtsfestes geworden. Ab 9.05 Uhr begleiten Barbara Stöckl und Peter Resetarits das ORF-2-Publikum mit…

Expertenhearing im heutigen Umweltausschuss unterstreicht dringenden Handlungsbedarf für verbindliche CO2-Reduktionspfade und Recht auf Klimaschutz Wien (OTS) - Mit der heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss die Verhandlungen zum Klimavolksbegehren (KVB) aufgenommen. Gleich zu Beginn des Hearings wies Klimaministerin Leonore Gewessler auf die Dringlichkeit hin und betonte, dass Scheitern im Kampf gegen die Klimakrise keine Option sei. Die VertreterInnen des Klimavolksbegehrens fordern von den…

Pro Euro Windkraft-Förderung fließen mehr als 1,6 Euro an den Staatshaushalt zurück St. Pölten (OTS) - Die Windkraft-Förderung ist für den österreichischen Staatshaushalt sehr positiv, profitiert dieser doch mit über 1,6 Euro pro Euro gezahlter Förderung für den Windkraftausbau. „Windkraftausbau ist ein Turbo für die Volkswirtschaft und bringt eine positivere Bilanz für den österreichischen Staatshaushalt und natürlich auch für den Klimaschutz“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Je…

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat am 14. Dezember 2020 die Novelle der EU-Trinkwasser-Richtlinie beschlossen. Die EU-Trinkwasser-Richtlinie von 1998 wurde von der EU-Kommission nach über 20 Jahren überarbeitet und an die heutigen Anforderungen angepasst. Die neue EU-Trinkwasser-Richtlinie ist ein großer Schritt für die europäische Trinkwasserversorgung. Nach über fünf Jahren Verhandlungen wurde damit in Brüssel ein Standard für alle Mitgliedstaaten geschaffen, der wesentlich zum Schutz der Gesundheit von…

Ernst-Dziedzic: Zivilgesellschaft in Wort und Tat unterstützen Wien (OTS) - „Ich freue mich für die belarusische Demokratiebewegung. Sie hat diesen Preis mehr als verdient. Immer wieder betonen ihre Vertreter*innen, wie wichtig es sei, dass Europa seine Stimme gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus erhebt. Mit dieser Verleihung hat das Europaparlament nun ein lautstarkes Signal ausgesandt“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zur heutigen Ehrung…

Schulen, die sich für ein besseres Verständnis der Europäischen Union einsetzen wurden vom Europäischen Parlament ausgezeichnet Wien (OTS) - 15 österreichische Schulen wurden am Dienstag, 15.12., durch den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas zu „Botschafterschulen des Europäischen Parlaments“ ernannt. Das Programm dient dem Aufbau eines europaweiten Netzwerks zwischen Schulen. Ziel ist es, das Bewusstsein für Europa und für das Europäische Parlament sowie die europäische Demokratie…