Parlament

Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation fordert weiter österreichische Solidarität mit der ungarischen LGBT-Community Wien (OTS/SK) - Nachdem am Dienstag die Verankerung von Homo- und Transphobie in der ungarischen Verfassung von Orbans Fidesz-Partei durchgedrückt wurde, bekräftigt die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo ihre Forderung nach einem klaren Einsatz des offiziellen Österreich für die LGBTIQ-Community in unserem Nachbarland. „Die ungarische Verfassungsänderung ist nicht nur ein Schlag…

Der Sacharow Preis für geistige Freiheit wird heute Mittwoch, 16.12.2020, durch das Europäische Parlament vergeben. Wien (OTS) - Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August, die zu einem Aufstand gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko und einem anschließenden brutalen Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten führten, befindet sich Belarus in einer politischen Krise. Die demokratische Opposition in Belarus organisiert Proteste gegen das brutale Regime. Sie wird durch den…

Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler betont Rolle der Länderkammer als Themensetzer und Zukunftskammer Wien (PK) - So wie die österreichische Bundesverfassung (B-VG) feiert auch der Bundesrat heuer seinen 100. Geburtstag. Das am 1. Oktober 1920 von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossene B-VG sah neben dem Nationalrat im Parlament nun auch eine zweite Kammer -den Bundesrat - vor, der die Interessen der Bundesländer im Gesetzgebungsprozess vertreten sollte. Die Länderkammer trat am 1.…

Bundesratspräsidium unterstreicht die zentrale Rolle des Bundesrats im föderativen System Wien (PK) - Der 19. Dezember 1945 markiert einen wichtigen Meilenstein der Zweiten Republik. Vor 75 Jahren fanden die konstituierenden Sitzungen von Nationalrat und Bundesrat statt. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hielten die beiden Kammern des Parlaments eine Festsitzung ab, um an diesen wichtigen Meilenstein in der Wiedererrichtung der…

Vorschlag der Europäischen Kommission zum „Digital Markets Act“ präsentiert Wien (OTS/BMDW) - Die Europäische Kommission (EK) hat heute ihren Vorschlag eines „Digital Markets Act“ veröffentlicht. „Die steigende Abhängigkeit von großen Online-Plattformen untergräbt den fairen Wettbewerb. Wir müssen auf europäischer Ebene Maßnahmen ergreifen, um dieses Ungleichgewicht wieder ins Lot zu bringen“, begrüßt Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck die europäische Initiative. Der…

Grüne: Mit Ungarn muss man Klartext reden Wien (OTS) - „Erschreckend, wie weitreichend die aktuellen Angriffe auf LGBTIQ-Rechte in Europa sind. Vor allem Ungarn sorgt für Schlagzeilen: Vom Angriff auf Regenbogenfamilien bis zur Negierung von transidenten Menschen - die Palette an Diskriminierung wird hier ausgeschöpft“, sagt Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Außenpolitik. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Ungarn auch die Verfassung ändern und damit Grundrechte von LGTBIQ Personen…

Einheitliche Leitungsstrukturen für alle land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrerinnen und Landeslehrer umgesetzt Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mehr als 1.600 land- und forstwirtschaftliche Landeslehrerinnen und Landeslehrer erhalten in Zukunft neue Möglichkeiten für die berufliche Weiterentwicklung. Mit der Novellierung des land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes und des land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes können sich Landeslehrpersonen an land- und…

Ein gemeinsamer Blick zurück auf die Meilensteine und Erfolge der Zweiten Republik Wien (PK) - Anlässlich des 75. Jahrestages der konstituierenden Sitzungen des National- und des Bundesrats luden die aktuellen PräsidentInnen der beiden Kammern, Wolfgang Sobotka und Andrea Eder-Gitschthaler, zu einer virtuellen Festveranstaltung ins Parlament in der Hofburg ein. Nur wenige Wochen nachdem die ersten Wahlen nach der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch die Alliierten…

FPÖ-Petition für umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln ist online zur Unterschrift aufgelegt Wien (OTS) - „Der Bauernbund und auch der ÖVP-Agrarsprecher beklagen, dass zu wenig heimische Butter in den Regalen unserer Handelsketten zu finden ist“, stellte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner verwundert fest. „Es ist die ÖVP, die seit vielen Jahren den Agrarminister stellt und die Zügel in der Landwirtschaftskammer hält. Wenn sich der Bauernbund und die ÖVP über die…

SPÖ-Klubobfrau mahnt zum 75. Jahrestag der Konstituierenden Sitzungen von National- und Bundesrat zu sorgsamem Umgang mit Rechtstaat sowie Zusammenspiel zwischen Regierung und Parlament Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Konstituierenden Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, dass die Geschichte der Zweiten Republik eine Erfolgsgeschichte ist. „Nach der dunklen Zeit des Austrofaschismus…