Parlament

Braucht nun ernsthafte Diskussion mit Betroffenen und ExpertInnen – auch im Parlament Wien (OTS/SK) - „Bisher kennen wir nur Headlines aus der Regierungsvorlage. Was sich aber bereits abzeichnet: Zahlreiche legitime Bedenken aus dem Begutachtungsverfahren sind leider nicht eingearbeitet worden“, sagt Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, in einem ersten Statement zu der heute von den Ministerinnen Zadic und Edtstadler präsentierten Regierungsvorlage zum Gesetzespaket Hass im Netz. „So…

FPÖ-Antrag zur Umsetzung des Fixkostenzuschusses II und zur Ermöglichung eines Umsatzersatzes für alle auch indirekt vom zweiten Lockdown betroffenen Unternehmen Wien (OTS) - „Diese schwarz-grüne Regierung hat in kürzester Zeit eine Zweiklassengesellschaft bei den Corona-Hilfen geschaffen. Einerseits werden viele Unternehmen überfördert und andererseits erhalten von der Krise hart betroffene Betriebe fast nichts - und das kann es wohl nicht sein“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Douglas Hoyos: „Wir verlangen dringend eine Klärung, ob es wirklich die Vorgesetzten im LVT waren, die den LVT-Sachbearbeiter zurückgepfiffen haben.“ Wien (OTS) - „Verfassungsschützer hätten den Terroranschlag in Wien am 2. November offenbar nicht nur verhindern können, sondern auch verhindern wollen“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos, nachdem die „Kronen Zeitung“ eine weitere „Panne“ im Vorfeld des Attentats aufgedeckt hat. „Wenn es stimmt, dass der Sachbearbeiter des LVT Wien den späteren…

Grüne: Begutachtungsverfahren erfolgreich abgeschlossen Wien (OTS) - "Ein weiterer Meilensteien für das Paket gegen Hass im Netz ist geschafft", sagt Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen. "Das Begutachtungsverfahren hat viele positive Rückmeldungen zu dem Paket gebracht, ebenso hilfreiche Anmerkungen für weitere Verbesserungen. Ich freue mich sehr, dass das Gesetzespaket so gut angenommen wurde". In den nächsten Wochen wird die Regierungsvorlage im Parlament mit allen Fraktionen debattiert und noch heuer…

Nationalrat berät über Bundesvoranschlag betreffend Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen Wien (PK) - Das Paket für die inhaltliche Ausgestaltung der Pflegereform wird bis Jänner 2021 fertiggestellt sein. Bei der Debatte im Nationalrat über den Bundesvoranschlag 2021 im Bereich Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen bekräftigte Sozialminister Rudolf Anschober, man sei bereits mitten in der Umsetzung der Reform und arbeite an einer bundeseinheitlichen Lösung gemeinsam mit ExpertInnen und den…

Nach Stillhaltefrist am 19. November könnte die Bundesregierung Glyphosat verbieten Salzburg (OTS) - Das Österreichische Parlament hat mit einer klaren demokratischen Mehrheit und mit breiter Zustimmung der österreichischen Bevölkerung ein Verbot von Glyphosat beschlossen. Mit Ende der Stillhaltefrist des EU-Notifizierungsverfahrens, das durch eine Stellungnahme der Tschechischen Republik verlängert wurde, könnte nun die Bundesregierung ab 19. November Nägel mit Köpfen machen und endlich das…

Sobotka: Es ist absolut inakzeptabel, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens zu Opfern von Gewalt und Unterdrückung werden Wien (PK) - Um auf das Schicksal von Millionen verfolgter und bedrohter Christen aufmerksam zu machen, wird das Parlament in der Hofburg heute blutrot beleuchtet. Die Aktion #RedWednesday wurde 2015 vom internationalen Hilfswerk "Kirche in Not" initiiert, in vielen Ländern weltweit beteiligen sich daran seither Kathedralen, Monumente und öffentliche Gebäude wie das britische…

Mit 1.1.2021 gelten einheitliche Regelungen für Taxis und Mietwägen – aktuelle Änderungen bringen weitere Verbesserungen für Fahrgäste und Standards für fairen Wettbewerb Wien (OTS) - Mit einer Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes im heutigen Ministerrat sollen ab 2021 innovative und digitale Angebote für die Fahrgäste möglich werden. So können diese in Zukunft Fahrten und Kosten teilen, auch die Preisgestaltung bei bestellten Fahrten wird flexibler und kundenfreundlicher. Nach der Zusammenlegung des…

SPÖ will parlamentarische Kontrolle der Untersuchung Wien (OTS/SK) - „Jetzt erfahren wir vom nächsten schweren Fehler des Innenministeriums im Vorfeld des Terroranschlags von Wien. Offenbar wurde laut Berichten der „Kronen Zeitung“ im Staatsschutz die höhere Gefährdungseinstufung für den späteren Täter von Mitarbeitern empfohlen, von Vorgesetzten aber abgelehnt. „Wenn das stimmt, ist das ein weiterer Ausschnitt aus einem Bild voller Pannen und Versäumnisse“, so der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.…

Präsidialkonferenz vereinbart gemeinsames Vorgehen Wien (PK) - Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und der dadurch zu setzenden Sicherheitsmaßnahmen wie die Einhaltung von Mindestabständen werden künftig auch im Camineum der Nationalbibliothek große Ausschüsse des Nationalrats wie der Hauptausschuss stattfinden. Darauf haben sich heute die Parlamentsfraktionen in einer Sonderpräsidiale vor der Nationalratssitzung geeinigt. Demgemäß soll auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss in das Camineum der…