Parlament

Untersuchungskommission: Kritik an fehlender Einbindung des Parlaments und kurzer Untersuchungszeit Wien (OTS/SK) - Kritik übt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried an der Vorgangsweise von Türkis-Grün im Zusammenhang mit der Kommission zur Untersuchung des Terroranschlags in Wien. „Wir sind wirklich skeptisch, ob eine Kommission unabhängig ist, wenn der, dessen politische Verantwortung untersucht werden soll, diese selbst einsetzt. Das Parlament ist wie befürchtet nicht einmal ansatzweise eingebunden: Kein…

Hoyos/Krisper: „Die Regierung tut weiterhin alles, um die Behördenfehler vor dem Terroranschlag in Wien zu vertuschen.“ Wien (OTS) - „Diese Untersuchungskommission kann keine unabhängige Aufklärung des Terroranschlags in Wien und der Fehler und Versäumnisse im Vorfeld bringen“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in einer erster Reaktion auf die Präsentation der Kommission. „Bei allem Respekt vor Dr. Zerbes - aber eine Kommission, die von der Regierung eingesetzt wird, als Mitglieder zum Teil…

Ausschüsse für Kinderrechte sowie Familie und Jugend setzen sich für Familien, Kinder und Jugendliche während der Corona-Pandemie ein Wien (PK) - "Zwei Mal im Jahr gehen der Familien- und der Kinderrechteausschuss des Bundesrates vom Hohen Haus in das jeweilige Vorsitzland des Bundesrates hinaus, um die Lebenssituation von Familien, Kindern und Jugendlichen in Österreich zu verbessern. Dabei werden Gespräche mit politisch Verantwortlichen geführt, um den Unterstützungsbedarf durch den Bundesrat zu…

Die wichtigste Maßnahme in der Pflege ist es, den Pflegeberuf zu attraktivieren Wien (OTS) - „Es gibt einen personellen Pflegenotstand. Dieser wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen, wenn es uns nicht gelingt, gegenzusteuern. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Bundesminister Anschober im heutigen Budgetausschuss noch einmal bekräftigt hat, den Schwerpunkt der Pflegereform auf die Attraktivierung der Pflegeberufe zu legen, denn das ist eines der Kernprobleme“, sagt die Grüne Sprecherin für…

Rendi-Wagner: „Regierung kapituliert vor Virus“ – „Für Wirksamkeit von Schulschließungen fehlt Datengrundlage“ - „Hammerschmid: „Faßmann muss Verantwortung nachkommen“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid haben heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz vor Schulschließungen in Österreich gewarnt und Konzepte für einen sicheren Schulunterricht in der Pandemie vorgestellt. „Angesichts der steigenden Neuinfektionen braucht es…

Parlamentsdelegation sucht neue/n VertreterIn zur Bewertung von Hafteinrichtungen in Europa Wien (PK) - Eine Interessensbekundung für das neue österreichische Mitglied im Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist noch bis 23. November 2020 möglich. Die Funktion ist mit Mitte Dezember nächsten Jahres neu zu besetzen. Aufgrund des mehrstufigen Auswahlverfahrens hat die österreichische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des…

Grüne laden lokale Aktivist*innen zu Gesprächen nach Österreich ein Wien (OTS) - „Bereits 2015 rügte der Europarat Ungarn und Polen für Hassreden, Beleidigungen und Intoleranz gegenüber Minderheiten, im Besonderen gegenüber LGBTIQ-Personen. Fünf Jahre später sehen wir keine Verbesserungen, sondern besorgniserregende Entwicklungen, die für die beiden europäischen Länder untragbar sind“, sagt die Grüne Vize-Klubchefin Ewa Ernst-Dziedzic. Während in Polen die aktuelle Gesetzesinitiative „Stop LGBT“…

Gamon/Shetty: „Europa muss ein Ort bleiben, an dem jede und jeder in Freiheit und Akzeptanz leben und lieben kann.“ Wien (OTS) - Als ein „wichtiges Zeichen für die Freiheit des Einzelnen und für die Rechte der LGBTIQ-Community“ bezeichnen NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon und NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty die „Equality Strategy“ der Europäischen Union, welche heute erstmals vorgestellt wird. „Europa muss ein Ort bleiben, an dem jede und jeder in Freiheit und Akzeptanz leben und lieben kann“, sagt…

EU-Parlament stimmt über Auswirkungen der Pandemie auf Demokratie ab Wien (OTS/SK) - „Die Coronakrise hinterlässt tiefe Spuren und davon ist natürlich auch die europäische Demokratie betroffen. Um das Virus einzudämmen, benötigen wir strenge Maßnahmen. Aber das Gebot der Stunde lautet Verhältnismäßigkeit. Im EU-Parlament machen wir klar, dass alle Einschnitte in unser freies und demokratisches Zusammenleben nur zeitlich begrenzt sein dürfen“, betont SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath und kritisiert:…

Appell an ÖAAB-Funktionäre und Grüne – Verhindern Sie die Abschaffung der Hacklerregelung Neu Wien. (OTS) - „Es deutet alles darauf hin, dass die ÖVP kommende Woche ernst mit der Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren machen will. Nicht anders ist es zu erklären, dass man den Vorsitzenden der Pensionssicherungskommission und erklärten Befürworter des Pensionsraubs, Walter Pöltner, durch die Lande schickt, um Stimmung gegen die Hacklerregelung Neu zu machen“, so Alois Stöger,…