Parlament

Misstrauensantrag ist redlich verdient – FPÖ ist die einzige hundertprozentige Oppositionspartei Wien (OTS) - Wie der freiheitliche Klubobmann und stellvertretende Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats betonte, sei die FPÖ die einzige hundertprozentige Oppositionspartei. „Wir kämpfen für die Freiheit und gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch, ohne uns dabei verbiegen zu müssen.“ Man werde der Bundesregierung heute den Spiegel vorhalten. Angst, so Kickl, sei…

Online-Pressegespräch mit MEPs Bernhuber, Sidl, Waitz und Gamon am Donnerstag, 4. Februar, 11 Uhr Wien (OTS) - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fordert in einem Initiativbericht, dass die heutige Konsum- und Wegwerfwirtschaft bis spätestens 2050 in eine kohlenstoffneutrale, umweltverträgliche und schadstofffreie Kreislaufwirtschaft umgewandelt wird. Im Rahmen seiner Plenartagung wird sich das Europäische Parlament nächste Woche mit diesem Bericht befassen. Diese Abstimmung thematisieren wir…

Brötzner: Kurz ist kein Mann des Volkes, sondern ein Mann der Willkür Wien (OTS) - Geharnischte Kritik an ÖVP-Innenminister Nehammer übte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der Gründerin der Initiative „Österreich ist frei“, Edith Brötzner, abhielt. Für die morgige Sondersitzung des Nationalrats, in der die Demonstrationsverbote vom vergangenen Wochenende thematisiert werden, kündigte Kickl einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister an. Dieser…

Mandl mit parlamentarischen Anfragen / Assoziierungsabkommen mit Israel erneuern und vertiefen / Visafreiheit für den Kosovo gewähren Wien (OTS/ÖVP-PK) - "In diesen Tagen wird die gegenseitige Anerkennung des Staates Israel und der Republik Kosovo Wirklichkeit. So unterschiedlich die beiden Staaten sind, so sehr gilt, dass beide für die Entwicklung der EU und Europas von besonderer Wichtigkeit sind. Auch deshalb ist es ein Moment der Freude, wenn zwei Staaten, die so viel mit der EU verbindet, nun auch…

Wien (OTS/SK) - Der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried erneuert die Kritik seiner Partei an der schlechten Vorbereitung der Bundesregierung auf die Öffnung der Geschäfte ab kommender Woche. So sollen bestimmte persönliche Dienstleistungen, zum Beispiel Friseurbesuche, mit vorherigem Test wieder möglich sein, aber in weiten Teilen Österreichs gibt es kein leicht zugängliches Angebot zu einem Gratistest. "Für viele Menschen in Österreich ist die nächste Teststraßen zu weit weg", sagt Leichtfried. Auch die so dringend…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisiert die von der Regierung verursachte Rechtsunsicherheit und Steuerverschwendung beim Thema Geschäftsraummieten und kündigt dazu eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Blümel an. **** Seit Beginn der Coronakrise hat die Bundesregierung das Problem der Geschäftsraummieten ungelöst gelassen. Dabei ist die Frage, ob für die durch das Betretungsverbot betroffenen Geschäftsräume Miete zu bezahlen ist, für die betroffenen UnternehmerInnen entscheidend. Die SPÖ…

SPÖ-Becher fordert Aussetzung der Inflationsanpassung im Jahr 2021 Wien (OTS/SK) - Bislang zeigten sich die Wohnkosten resistent gegen die Corona-Krise: Immer noch heizen überbordende Mietkosten die Inflation an, während sich Güter des täglichen Bedarfs als vergleichsweise preisstabil zeigen. Gerade wegen hoher Arbeitslosigkeit und dem Einbruch der Wirtschaft brauche es laut SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher „eine Massenentlastung die im Gegensatz zu den Programmen der Bundesregierung auch zielsicher…

Es diskutieren Martin Engelberg (ÖVP), Michel Reimon (Die Grünen) und Hannes Amesbauer (FPÖ) mit der Linzer Wut-Wirtin Alexandra Pervulesko und Journalistin Ingrid Brodnig. Wien (OTS) - Die jüngsten Proteste gegen die Pandemie-Maßnahmen bringen Polizei und Politik unter Druck. Trotz Demonstrationsverbot zogen rechte Gruppen stundenlang mit COVID-Kritikern durch die Stadt und versuchten, das Parlament zu stürmen. In Pro und Contra diskutieren am Mittwoch, den 3. Februar, auf PULS 24 und PULS 4 die…

Geltende Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote vorerst bis 7. Februar verlängert Wien (PK) - Die Regierung hat es bereits seit längerem in Aussicht gestellt, nun ist es fix. Der harte Lockdown in Österreich wird bis 7. Februar verlängert. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober genehmigt. Demnach werden die derzeit mit 3. Februar befristeten Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote für weitere vier Tage gelten. Neben…

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Mittwoch, 3. Februar 2021, 11.00 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und Edith Brötzner (Gründerin der Initiative „Österreich ist frei“) Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock (6. Liftstock), 1010 Wien Thema: Vorschau auf die Nationalratssondersitzung „Für die Freiheit“ – Die FPÖ trägt den Protest der Bürger ins Parlament FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa…