Parlament

Leichtfried: „Einnahmenverluste der Gemeinden dramatisch“ – Kollross: „Brauchen schnell wirkliche Hilfen für Gemeinden“ – SPÖ fordert 250 Euro pro EinwohnerIn in der Krise Wien (OTS/SK) - Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross haben heute, Donnerstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf die prekäre finanzielle Situation der über 2.000 Gemeinden in Österreich aufmerksam gemacht. „Die Einnahmenverluste der Gemeinden durch den Wegfall der Ertragsanteile und der…

ÖVP-Klubobmann: Rosa-rotes Duo Krisper und Krainer Schande für das Parlament Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es sei eine „niederträchtige Form von Dirty Campaigning, die derzeit gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gang ist“, betonte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Hintergrund: Eine anonyme Anzeige gegen den Bundeskanzler ist im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss eingegangen. Wöginger: „Immer wieder versuchen politische Gegner, Sebastian Kurz mit Fake-News, Unterstellungen der untersten Schublade…

Am 26. Oktober um 20.15 Uhr in ORF 2 mit Helga Rabl-Stadler, Klaus Eberhartinger, Jazz Gitti, Andi Knoll u. a.; musikalischer Gast: DJ Ötzi Wien (OTS) - Ein Nationalfeiertag ohne „9 Plätze – 9 Schätze“ ist mittlerweile kaum vorstellbar. Seit mittlerweile sieben Jahren sorgt der „ESC der schönsten Plätze des Landes“, so ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz, für Quoten jenseits der Millionengrenze, wenn Armin Assinger gemeinsam mit Barbara Karlich und den Moderatorinnen und Moderatoren der neun…

Parlamentsdelegation sucht neue/n VertreterIn zur Bewertung von Hafteinrichtungen in Europa Wien (PK) - Die österreichische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates startete heute ihren Aufruf zur Interessensbekundung für das neue österreichische Mitglied im Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT). Das Antifolterkomitee agiert auf Basis der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher…

EU-Landwirtschaftsminister vereinbaren Einigung über die künftige GAP Wien (OTS) - 387 Mrd. Euro stellt die EU in den kommenden sieben Jahren für eine sichere, leistbare und umweltschonende Ernährung der Europäerinnen und Europäer zur Verfügung. Nach zwei Jahren Diskussion über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU erzielten heute die EU-Landwirtschaftsminister eine Einigung in den zentralen Fragestellungen der Reform, insbesondere was die Ökologisierung der GAP in den…

Wien (OTS) - Anders als der Eindruck, den einzelne Medienbeiträge zur dieswöchigen Plenartagung des Europäischen Parlaments vermitteln, geht es in der Debatte über die Zukunft der EU-Landwirtschaftspolitik nicht nur darum, ob der Veggie-Burger oder die Tufo-Wurst auch künftig ebenso bezeichnet werden dürfen. Tatsächlich befasst sich das Europäische Parlament diese Woche in drei Berichten mit der (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-19/0/ zukunft-der-eu-agrarpolitik). Es geht dabei um die…

- Europaweit gültiger ökologischer Mindeststandard gescheitert Wien (OTS) - Ambitionierte Umweltprogramme auf nationaler Ebene notwendig Die Verhandlungen über die milliardenschwere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter den EU-Agrarminister*innen und im Europäischen Parlament mündeten heute Nacht in einem schweren Rückschlag für Umwelt und Natur. „Das ist ein dunkler Tag für die Umwelt und die Zukunft Europas. Trotz des „European Green Deals“, der Biodiversitäts- und der „Farm-to-Fork“-Strategie…

Nächster Schritt: Kompromiss zwischen Agrarrat, Parlament und Kommission Wien (OTS) - "Das Verhandlungsergebnis des EU-Agrarministerrates sichert die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit ihrem Zwei-Säulen-Modell und der vor allem in Österreich bereits jetzt schon sehr starken Umweltorientierung ab. Dank des erfolgreichen Einsatzes von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger - sie schmiedete schon im Vorfeld der zweitägigen Verhandlungen Allianzen mit gleichgesinnten Ländern - ist nun die GAP auf Ebene…

Europäisches Parlament will 10 Prozent des Geldes aus dem Wiederaufbaufonds der Bildung widmen Wien (OTS/SK) - „In ganz Europa haben die Corona-bedingten Schulschließungen die Schwächen und Ungleichheiten der Bildungssysteme offenbart. Fernunterricht war, wenn überhaupt, oftmals nur mit viel Einsatz und Kreativität der Lehrkräfte möglich. Wir müssen jetzt aus unseren Fehlern lernen und die Missstände im Bildungsbereich angehen“, sagt SPÖ-Europa-Abgeordneter Hannes Heide. Das EU-Parlament stimmt heute über…

Weichenstellung für digitalen europäischen Binnenmarkt: "Wettbewerbsfähigkeit für heimische Betriebe sichern" Brüssel (OTS/ÖVP-PK) - "Mehr Transparenz bei den Großen, mehr Chancen zum Wachsen für die Kleinen." So fasst Barbara Thaler, ÖVP-Binnenmarktsprecherin im Europaparlament und Digitalunternehmerin, den sogenannten Digital Services Act zusammen, mit dem die 20 Jahre alten Regeln für elektronischen Handel und digitale Dienstleistungen im Binnenmarkt überarbeitet werden. Das Europäische Parlament hat…