Parlament

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale ignorieren die Dramatik der Lage Brüssel (OTS) - Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wird gerade im Europäischen Parlament debattiert, es folgt die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen („Trilog“) mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Grünen/EFA fordern grundlegende Nacharbeiten der Europäischen Kommission in ihrem aktuellen Vorschlag, der bisher weder die…

Wien (OTS) - Das Klimavolksbegehren präsentierte heute, Dienstag, 20.10.2020, einen Meilenstein in Richtung “Klimaneutralität 2040". Mit renommierten UmweltjuristInnen wurden Gesetzesvorschläge erarbeitet, die den Weg dorthin absichern sollen. Ein Gesamttreibhausgasbudget in der Verfassung, jährliche Emissionshöchstmengen sowie ein Klimarechnungshof, der über deren Einhaltung wacht, sind zentrale Eckpfeiler. Von Seiten der Regierung wird gerne betont, dass noch nie so viel für Klimaschutz getan und investiert wurde wie…

Eder-Gitschthaler: Altersdiskriminierung hat nicht jene Aufmerksamkeit, die etwa Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder Herkunft hat Wien (PK) - Das Bild, das Medien und Werbung von Seniorinnen und Senioren in der Öffentlichkeit prägen, stand gestern im Mittelpunkt der alljährlich im Parlament stattfindenden Veranstaltung des Österreichischen Seniorenrats und des Österreichischen Journalisten-Clubs (ÖJC). Zum elften Mal prämierte eine Jury aus Senioren- und JournalistenvertreterInnen Beiträge in…

Aufweichen von Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu befürchten - Klima- und Biodiversitätsziele der Kommissions-Strategien in GAP einbinden Wien (OTS) - Die EU-AgrarministerInnen sowie das Europäische Parlament beschäftigen sich Montag und Dienstag mit der nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). "Letzten Endes geht es in den Beratungen und möglichen Beschlüssen der nächsten zwei Tage um nicht weniger als darum, ob Europa die angestrebten Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsziele erreichen…

NR-Präsident Sobotka: Eine funktionierende Demokratie braucht ein solides und stabiles Fundament, das es jeden Tag zu verteidigen gilt Wien (PK) - "Der Nationalfeiertag bietet wieder die Gelegenheit, sich mit den demokratischen Grundwerten unserer Republik auseinanderzusetzen", unterstreicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Der Tag der offenen Tür 2020 findet aufgrund der Corona-Pandemie ausschließlich im virtuellen Raum statt. Das Parlament hat sein digitales Angebot umfassend ausgebaut und…

Parlamentsfraktionen einigen sich auf 16 weitere Befragungstermine Wien (PK) - Die Sitzungstermine für den Ibiza-Untersuchungsausschuss für das Jahr 2021 stehen fest. So sollen den 26 Befragungsterminen im laufenden Jahr 16 weitere bis April 2021 folgen. Von den Parlamentsfraktionen vereinbart wurden folgende Termine für das Jahr 2021: 12. Jänner, 13. Jänner, 26. Jänner, 27. Jänner, 10. Februar, 11. Februar, 17. Februar, 18. Februar, 3. März, 4. März, 16. März, 17. März, 7. April, 8. April, 13. April und…

Heute ab 17 Uhr 30 Wien (OTS) - Am 19. Oktober findet ab 17 Uhr 30 die heurige Verleihung der Medienpreise Senioren-Rose und Senioren-Nessel im Parlament in Wien statt. Vergeben werden die Preise jeweils in den Kategorien Journalismus, Werbung und Bild. Um die Preisverleihung im Internet live mitverfolgen zu können, gibt es zwei Möglichkeiten: (https://rosenessel.go-now.at/) (https://youtu.be/4vziBUp1De4/)/ Die Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates LAbg Ingrid Korosec und Dr. Peter Kostelka…

Hörbuch-Präsentation mit Online-Übertragung Wien (OTS) - Anlässlich seines 25-jährigen Bestehens hat der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus erstmals ein Hörbuch mit Lebensgeschichten von Opfern des Nationalsozialismus herausgegeben. Mercedes Echerer, Katharina Stemberger, Cornelius Obonya und Tobias Resch haben den Opfern ihre Stimmen geliehen und die Schicksale von 14 Überlebenden auf einer Doppel-CD eindrucksvoll zum Leben erweckt. Eine Aufnahme des Gola Akkordeon…

Kanzleramtsministerin erfreut über ordentlichen Begutachtungsprozess Wien (OTS) - „Die große Zahl an Stellungnahmen zum Gesetzespaket gegen Hass im Netz bestätigt den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung. Wir werden diese prüfen und, wo notwendig, Anpassungen durchführen“, so Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler am Samstag. Sie habe immer betont, dass ihr eine ordentliche Begutachtung bei diesem Gesetzespaket wichtig sei, denn: „Aufgrund des Zeitdrucks durch Corona war es in den vergangenen…

Wien (OTS) - Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) bedauert die Entscheidung des Nationalrats von Donnerstag, in der einstimmig gegen die staatsanwaltschaftliche Verfolgung des 3. Nationalratspräsidenten und FPÖ-Chefs Norbert Hofer gestimmt wurde. Die Entscheidung des Nationalrats, über die Aussagen des 3. Nationalratspräsidenten und FPÖ-Chefs Norbert Hofer, wurde folgendermaßen begründet: "Die Abgeordneten im Nationalrat verweigerten am Donnerstag jedoch die Aufhebung der Immunität, weil sie einen…