Parlament

Gesetz wird zu mehr barrierefreien Produkten und Dienstleistungen führen Mit dem Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, kurz Barrierefreiheitsgesetz, abgekürzt BaFG, wird die Richtlinie (EU) 2019/882 vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen – bekannt als „European Accessibility Act“ – umgesetzt. Das Gesetz tritt, wie in der Richtlinie vorgesehen, mit 28. Juni 2025 in Kraft. Für die ausdrücklich im Gesetz…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Internationales Zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats treten kommende Woche zu Sitzungen zusammen. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest. In Kopenhagen treffen die COSAC-Vorsitzenden zusammen. DIENSTAG, 1. JULI 2025 09.00 UHR: Im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft wird Justizministerin Anna Sporrer für eine Aussprache zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden Oppositionsanträge zum Schutz von Kindern,…

Großer Dank an Angela Stoytchev für ihre Verdienste In der heutigen Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands der Grünen hat das Gremium über die neue Bundesgeschäftsführung der Partei entschieden. Dieser Schritt wurde notwendig, nachdem sich Angela Stoytchev, wie bereits bekannt, entschlossen hatte, ihr Amt mit dem zweiten Halbjahr niederzulegen. Stoytchev war zuvor seit 2018 an der Seite von Werner Kogler als Bundesgeschäftsführerin tätig. OTTACHER MIT GROSSER MEHRHEIT ZUM BUNDESGESCHÄFTSFÜHRER GEWÄHLT…

Rosenkranz: Wahrheit ist Grundlage für Versöhnung Vor 80 Jahren wurden Millionen deutschsprachiger Menschen - darunter zahlreiche Altösterreicher aus den ehemaligen Kronländern der Habsburgermonarchie - aus ihrer Heimat vertrieben. Das Parlament nahm heute das Gedenkjahr zum Anlass für eine Vortragsveranstaltung, in deren Zentrum das Schicksal jener stand, die nach dem Zweiten Weltkrieg entwurzelt wurden und in Österreich eine neue Heimat fanden. Dabei wurde nicht nur an persönliche Verluste und…

Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“ NEOS-Klubobmann Yannick Shetty erteilt den Gedankenspielen von Innenminister Karner, der sich heute auf PULS24 für eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten auf weitere Straftatbestände ausgesprochen hat, eine klare Absage: „Eine Ausweitung der Gefährder-Überwachung kommt nicht infrage. Unsere Aufgabe in der Politik ist es,…

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) bezog sich in ihrer Rede auf den vorliegenden Gesetzesentwurf, der auf eine bundesgesetzliche Maßnahme reagiere, die Wien künftig Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich gebracht hätte – im darauffolgenden Jahr sogar 30 Millionen Euro. Die Vorgeschichte des Gesetzes beginne laut Vasold nicht erst mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes. Bereits im Parlament habe man als SPÖ dem…

Vorsitzender des Wiener Gemeinderats LAbg. Thomas Reindl (SPÖ) betont Wichtigkeit des Informationsfreiheitsgesetzes für mehr Transparenz und Demokratiestärkung „Wir in Wien stehen für Transparenz, Rechtssicherheit und demokratische Kontrolle – nicht für populistische Kurzschlüsse. Mit 1. September 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft. Heute ist ein bedeutender Tag für unsere Demokratie. Nach einem jahrzehntelangen Weg – begleitet von mühsamen Verhandlungen, intensiven Gesprächen…

Beratungen über Ministeranklage gegen Ex-Finanzminister Brunner und weitere Oppositionsanträge vertagt Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die umstrittenen neuen Regeln für die Mitwirkung von Kabinetts- bzw. Büromitarbeiter:innen an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern gebilligt. Damit könnten die Parteien hohen Geldstrafen entgehen, die der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat (UPTS) gegen ÖVP, NEOS und Grüne wegen unzulässiger Parteispenden verhängt hat. Die drei Parteien…

Sozialdemokrat*innen aus Österreich und Europa demonstrieren bei der Budapest PRIDE gegen Orbans Angriffe auf Rechtsstaat und LGBTIQ+ Community Vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe der ungarischen Regierung auf die Rechte von LGBTIQ+-Personen und dem Verbot der Budapest PRIDE zeigen sich Europas Sozialdemokrat*innen solidarisch mit der ungarischen LGBTIQ+ Community: So werden sozialdemokratische EU-Repräsentant*innen rund um die Fraktionsvorsitzende der Socialists and Democrats im EU-Parlament…

„Rahmenbedingungen für Musikproduktion und Musikexport stärken“ – Initiative für kulturelle Bildung Im Kulturausschuss wurde heute, Donnerstag, mit den Stimmen aller Parteien ein Antrag für eine Strategie für den österreichischen Musikstandort beschlossen. Auf Basis einer Studie zur Wertschöpfung der Musikwirtschaft soll im Kulturministerium eine Strategie erarbeitet werden, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Musiklandschaft zu sichern und die Wertschöpfung zu steigern.…