Parlament

Der oppositionelle Umgang mit der Kunst und Kultur ist alles andere als konstruktiv Wien (OTS) - Am Dienstag forderte die SPÖ noch eine explizite Besserstellung der Gastronomie und des Handels hinsichtlich der Notwendigkeit des „Eintrittstestens“ während der coronabedingten Beschränkungen - der Kunst und Kultur wurde SPÖ-parteiintern offenbar nicht genügend Bedeutung beigemessen. Obwohl von Kulturbetrieben eine deutlich geringere Infektionsgefahr ausgeht als von vielen Bars und Restaurants, sollten Museen,…

FPÖ-Antrag betreffend Umsatzersatz für alle direkt und indirekt vom Lockdown betroffenen Unternehmen für die Dauer des Lockdowns Wien (OTS) - „Wir sind ja von der schwarz-grünen Regierung schon einiges gewohnt, aber dass nun abermals die Überlegung für eine Verlängerung des Lockdowns in den Raum geworfen wird, ist für mich völlig unverständlich. Ein derart unverantwortliches Vorgehen hätte große finanzielle Auswirkungen auf die ohnehin krisengebeutelte Wirtschaft“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Beweislastumkehr soll in die Massentesterei zwingen Wien (OTS) - Als eine „Riesensauerei“ bezeichnete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die Vorgehensweisen von ÖVP, Grünen und Minister Anschober in seinem Debattenbeitrag. „Verfassungswidrigkeiten, Abänderungsanträge ohne Ende, kürzeste Begutachtungszeiten und keine Überprüfung durch das Parlament gehören bei den Gesetzesentwürfen zur Lockdown-Verlängerung - Impfen, Selbsttesten und ‚Reintesten‘ zur Tagesordnung“, so…

Beate Meinl-Reisinger: „Sagen, was Sache ist – und rasch weitere Maßnahmen treffen: FFP2-Masken, digitales Contact Tracing sowie niederschwellige Testmöglichkeiten anbieten.“ Wien (OTS) - In der aktuellen Situation dürfe die Bundesregierung, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates, nicht ins Zögern oder Zaudern kommen. „Wir sehen derzeit einen Gesundheitsminister, der konkreten Antworten ausweicht, wenn es zur Frage der Virusmutation kommt. Wir sehen einen…

ÖVP-Klubobmann: Martin Kocher ist ein absoluter Fachmann Wien (OTS) - Als ausgebildeter Volkswirt, langjähriger Leiter des IHS und Präsident des Fiskalrates ist Martin Kocher ein absoluter Fachmann in diesem Bereich. Arbeit und Beschäftigung werden besonders im heurigen Jahr eine zentrale Rolle einnehmen. Oberste Priorität habe einerseits die Bekämpfung der Pandemie, andererseits der Wirtschaftssektor und der Arbeitsmarkt. Das sagte heute, Mittwoch, Klubobmann August Wöginger anlässlich der Erklärungen zur…

SPÖ fordert Suspendierung von Pilnacek – Weisungsfreier, unabhängiger Bundestaatsanwalt ist Gebot der Stunde Wien (OTS/SK) - Die Versuche der ÖVP, die Aufklärung des Ibiza-Skandals und der Machenschaften der türkis-blauen Regierung zu verhindern, sind äußerst umfangreich. Dass dabei unmittelbar nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos aus dem Justizministerium offenbar die Losung ausgegeben wurde, der „WKStA keine aktive Rolle zukommen (zu) lassen“ ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christan Deutsch „der…

Videokonferenz mit EU-Kommissar Schmit Klagenfurt (OTS) - Die EU schlägt eine Initiative für einen europaweit einheitlich geregelten Rahmen für Mindestlöhne vor. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen in ihrer Antrittsrede ankündigte, wird jetzt mit Kärntner Beteiligung konkret: Der Mindestlohn-Fleckerlteppich der Mitgliedsstaaten soll einem gemeinsamen europäischen, nach klaren Kriterien und regionale Unterschiedlichkeiten miteinbeziehenden Rahmen für Mindestlöhne Platz machen. Ein…

Zweites Experten-Hearing zu Mobilität und Energie sowie zur Förderung des Klimaschutzes Wien (PK) - Mit einem weiteren ExpertInnen-Hearing setzte der Umweltausschuss heute seine Beratungen über das Klimavolksbegehren (348 d.B.) fort. Bereits im Dezember 2020 hat ein Hearing zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Klimaschutzes und zu Treibhausgasen stattgefunden (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1445/2020). Nun wurde die Diskussion über das Volksbegehren um die Themen "Zukunft fördern: Klimaschutz…

ÖVP-Umweltschutzsprecher: „Wir bauen erneuerbare Energie konsequent aus“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die besorgniserregende Veränderung unseres Klimas bleibt auch in Corona-Zeiten eine große Herausforderung – in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht. Die neue Volkspartei bekennt sich zu ihrer Verantwortung, die notwendigen Schritte und Weichenstellungen vorzunehmen, um dieser Herausforderung gerecht zu werden und die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Das sagte heute, Mittwoch,…

Während Türkis-Grüner Koalition tagte Südtirol-Unterausschuss zum ersten Mal Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Ich bin sehr froh, dass heute der erste Südtirol-Unterausschuss während der Türkis-Grünen Bundesregierung tagte und wir wichtige Anliegen auch zu aktuellen Themen rund um die Covid-Krise abklären konnten. Südtirol ist und wird immer ein wichtiger Partner sein. Es ist für mich von großer Bedeutung, dass auch Südtirol mit einer Stimme im österreichischen Parlament vertreten ist“, so der Obmann des…