Parlament

SPÖ wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor Wien (PK) - Mit einer Dringlichen Anfrage will die SPÖ mehr Tempo in das Corona-Impfgeschehen bringen. Vorhandene Impfstoffe seien sofort zu verimpfen, unterstrich Pamela Rendi-Wagner und trat für "ehrliche Antworten" zum Thema Impfungen ein, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfungen zu stärken. Bislang wurden 53.000 Menschen in Österreich gegen Corona geimpft, erklärte Anschober. Er sagte, die Impfbereitschaft der Bevölkerung steige, nicht zuletzt vor…

Michael Bernhard: „Wir fordern auch die anderen Parteien zu einem gemeinsamen Antrag und einem nationalen Schulterschluss gegen die Klimakrise auf.“ Wien (OTS) - „Für uns NEOS ist klar, dass es in der Umweltpolitik einen nationalen Schulterschluss braucht, der das große Ganze im Zentrum hat und nicht Parteipolitik. Damit wir die Klimakrise in den Griff bekommen, sind wir NEOS deshalb auch bereit, umfangreiche Kompromisse einzugehen, wobei wir aber auch von den anderen Parteien im Parlament dasselbe…

Abberufung durch Ministerin Gewessler ist konsequent Wien (OTS) - Dem Erscheinen von Kathrin Glock im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Dienstag ging ein langes Ringen voraus. “Erst eine Beugestrafe und eine Spezialbehandlung in Form einer Videobefragung haben Frau Glock dazu bewegen können, dem U-Ausschuss Auskunft zu erteilen”, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. “Dieses Verhalten ist mit der Funktion einer Aufsichtsrätin eines staatlichen Unternehmens unvereinbar. Die…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer begrüßt die Personalentscheidung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler für die Austro Control. Gewessler hat heute bekannt gegeben, dass sie Kathrin Glock aus dem Austro-Control-Aufsichtsrat abberufen hat. Glock war gestern Auskunftsperson im U-Ausschuss. Ihre dort "zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss" sei "keinesfalls vereinbar" mit den höchsten Anforderungen, die an das…

Kleinteilige Regelungen widersprechen Autonomiegedanken / Gegen Einschränkung der Rolle des Senates Wien (OTS) - Die Universitätenkonferenz (uniko) begrüßt, dass im Entwurf zur Änderung des Universitätsgesetzes (UG) 2002 eine Reihe von Gesichtspunkten aufgegriffen wird, die seitens der Universitäten schon seit mehreren Jahren in die Diskussion eingebracht wurden. „Dazu gehören vor allem Maßnahmen im Bereich des Studienrechts, die darauf abzielen, verbesserte Rahmenbedingungen für das Studium und…

Wien (OTS) - Junge, mobile Unionsbürger*innen leben, arbeiten und studieren in EU-Gastländern, sind sich aber vielfach ihrer demokratischen Rechte und politischen Partizipationsmöglichkeiten nicht bewusst. Sie sind Teil der Bevölkerung, bleiben jedoch von Politik und Gesellschaft unbeachtet. Dies sind die Kernergebnisse des zweijährigen EU-Projektes „Empowerment of European Mobile Youth in the EU“. Mit einer Reihe von Empfehlungen sollen nun die Entwicklungen, der marginalen Wahlbeteiligung bei EU- und Kommunalwahlen,…

KJA zum heutigen Umweltausschuss: Schützen wir die Welt unserer Kinder und machen Österreich enkeltauglich! Wien (OTS) - „Wir haben uns als Gesellschaft zum umfassenden Kinderschutz verpflichtet“, erinnern die Wiener Kinder- und JugendanwältInnen Dunja Gharwal und Ercan Nik Nafs anlässlich des heutigen Umweltausschusses im Parlament. Denn die Arbeit des Ausschusses hat große kinderrechtliche Tragweite: „Die Gesundheit und das Leben unserer Kinder können wir nur sichern, wenn wir auch ihre Umwelt erhalten.…

Umweltschutzorganisation fordert Ende des Blindflugs in der Klimapolitik - ausgelaufenes Klimaschutzgesetz muss unverzüglich erneuert werden Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Expertenhearings des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des Nationalrats fordert Greenpeace die Bundesregierung auf, den aktuellen Blindflug der heimischen Klimapolitik unverzüglich zu beenden und das Ende 2020 ersatzlos ausgelaufene Klimaschutzgesetz umgehend zu erneuern. Dabei gilt es, das bislang zahnlose Klimaschutzgesetz…

Maßnahmen müssen rasch angegangen werden, sozial ausgewogen sein und Beschäftigung schaffen. Wien (OTS) - CO2-Neutralität zu erreichen, ist eine Mammutaufgabe und bedeutet einen völligen Umbau des Energie- und damit des Wirtschaftssystems. Damit die Maßnahmen von der Mehrheit der Menschen unterstützt und akzeptiert werden können, sind sozial gerechte Lösungen nötig, sagt Michael Soder, AK Experte für Energiepolitik, der beim Expertenhearing zum Klimavolksbegehren im Parlament am Mittwoch sprechen wird.…

Gesetzesnovelle passiert Gesundheitsausschuss, Zustimmung der SPÖ noch fraglich Wien (PK) - Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie kann Gesundheitsminister Rudolf Anschober schon jetzt bestimmte Auflagen für das Betreten von Geschäften, Verkehrsmitteln, Lokalen, Hotels und anderen Orten verordnen. Konkret werden im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz insbesondere das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Abstandsregeln, organisatorische und räumliche Schutzmaßnahmen sowie Präventionskonzepte genannt.…