Parlament

Landwirtschaftskammer überzeugte mit Positiv-Aktion Graz (OTS) - "Gerade im Parlament müssen wir ein klares Vorbild sein, wenn es darum geht, regionale Produkte zu fördern", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, als er Mittwochabend von der steirischen Landwirtschaftskammer (LK)-Vizepräsidentin Maria Pein und Kammerdirektor Werner Brugner, Apfelprinzessin Judith I., Erwerbsobstbauern-Obmann Manfred Kohlfürst sowie Obstbau-Chef Herbert Muster saftige, steirische Äpfel entgegennahm. Über diese…

Ressourcen-Aufstockung und Sensibilisierungsarbeit sind Voraussetzung für wirksame Umsetzung Wien (OTS) - ZARA sieht die Gesetzesentwürfe gegen Hass im Netz als wichtigen ersten Schritt in Richtung Ausweitung und Stärkung des Schutzes von Betroffenen. In einer ausführlichen Stellungnahme ans Parlament zeigt ZARA auf, wo noch Klarstellungen und Nachschärfungen notwendig sind und stellt klar, dass es neben Gesetzen auch weitere Maßnahmen braucht, um gegen Hass im Netz vorzugehen. Einige zum Teil langjährige…

Maidenhead, England (ots/PRNewswire) - * Seqirus hat rechtzeitig zur Grippesaison mehr Abnehmer in Europa mit Impfdosen beliefert als je zuvor. Das Unternehmen reagiert damit auf die erhöhte Nachfrage während der Corona-Pandemie. * Vaccines Europe hält heute den ersten jährlichen EU-Grippetag ab. Die Organisationen möchte damit hervorheben, wie wichtig Grippeimpfungen vor allem in der aktuellen COVID-19-Pandemie für ganz Europa sind. Die aktuelle Grippe-Impfrate für Europa liegt aktuell knapp über 40 % und damit…

Gesundheitsminister Anschober räumt Fehler ein Wien (PK) - Die kontroverse Debatte über das "Corona-Chaos" in Ischgl im März 2020 fand heute im Nationalratsplenum ihre Fortsetzung. In einer Dringlichen Anfrage an Gesundheitsminister Rudolf Anschober griffen die NEOS die Ergebnisse der unabhängigen Expertenkommission zum "Management der COVID-19-Pandemie Tirol" auf und wollten das System für den "pandemiegeplagten Herbst und Winter" vorbereitet wissen. Die NEOS sehen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und…

Forderung nach Mobilitätsgesetz im Koalitionspakt gestellt. Ring-Demo zum Rathaus am Freitag, 16. Oktober Wien (OTS) - Die Initiative #PlatzfürWien hatte sich bei ihrem Start im April das Ziel gesetzt, so viele Stimmen zu sammeln wie ein erfolgreiches Volksbegehren gemäß Wiener Stadtverfassung brauchen würde: 5% der Wahlberechtigten für den Wiener Gemeinderat. Am 13. Oktober wurde dieses Ziel erreicht! Die Sprecher*innen der Initiative, Barbara Laa und Ulrich Leth, freuen sich: „Wir haben gemeinsam über…

Wien (OTS) - Der Wissenschaftsrat deutet die heute von Finanzminister Gernot Blümel im Parlament vorgelegte Steigerung des Budgets für Wissenschaft und Forschung auch als Bekenntnis zu Österreichs Hochschullandschaft. Im universitären Bereich werden die vorgesehenen Zuwächse von 12,6% für die Leistungsvereinbarungsperiode 2022-2024 die Sicherung der Universitätsfinanzierung NEU und damit die Verbesserung der Studierbarkeit ermöglichen. Für den Fachhochschulbereich wird die 10%ige Steigerung der Mittel für die…

Wien (OTS) - „Die Welt steht nicht still und wir sind mittendrin“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts der großen Herausforderungen, denen die Weltgemeinschaft gegenübersteht. „Gerade in stürmischen Zeiten lassen wir uns von einem Kompass leiten, der in eine eindeutige Richtung zeigt: Demokratie und Menschenrechte gehören für uns Grüne zu den größten Errungenschaften, die die Zivilisation hervorgebracht hat. Wir sehen diese Grundfreiheiten als universell und unteilbar an.…

Wien (OTS) - In den heutigen Debatten des Nationalrates, setzte die Freiheitliche Partei eindeutige Akzente. In mehreren Tagesordnungspunkten wurde klar an den Tag gelegt, dass Multilateralismus, Sanktionen gegen Weißrussland und eine romantische Asylpolitik falsche Wege sind. „Die Corona-Krise wird dafür ausgenützt, um multilaterale Bereiche zu stärken. UNO, NGOs und die sogenannte ‚Zivilgesellschaft‘ sollen mehr Macht erhalten. Nationalstaaten sollen geschwächt, wenn nicht gar aufgelöst werden, was wir strikt…

Wichtiger Schritt in schwierigen Zeiten ermöglicht Planungssicherheit, Qualitätssicherung und Innovation! Innsbruck (OTS) - Wie heute von Finanzminister Gernot Blümel angekündigt, werden die Fördermittel zur Studienplatzfinanzierung an FH-Studiengängen um 10 Prozent erhöht. Konkret werden im Zeitraum 2021 bis 2024 insgesamt 137,4 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel für diesen Zweck bereitgestellt, was die bislang größte absolute Budgethöhung seit Gründung des FH-Sektors darstellt. Seitens des…

Autonomie, langfristige Planungssicherheit und leistungsabhängige, kompetitive Forschungsförderung sind das Erfolgsrezept für weltweit bedeutende Forschung Klosterneuburg (OTS) - Das Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) sieht die von Bundesminister Faßmann und der Österreichischen Bundesregierung diese Woche im Parlament präsentierten Budgetpläne als richtiges und wichtiges Signal für die Forschung. Der Ausbau der Forschungsfinanzierung auf nationaler Ebene trägt maßgeblich dazu bei,…