Parlament

Wien (OTS) - In den heutigen Debatten des Nationalrates, setzte die Freiheitliche Partei eindeutige Akzente. In mehreren Tagesordnungspunkten wurde klar an den Tag gelegt, dass Multilateralismus, Sanktionen gegen Weißrussland und eine romantische Asylpolitik falsche Wege sind. „Die Corona-Krise wird dafür ausgenützt, um multilaterale Bereiche zu stärken. UNO, NGOs und die sogenannte ‚Zivilgesellschaft‘ sollen mehr Macht erhalten. Nationalstaaten sollen geschwächt, wenn nicht gar aufgelöst werden, was wir strikt…

Wichtiger Schritt in schwierigen Zeiten ermöglicht Planungssicherheit, Qualitätssicherung und Innovation! Innsbruck (OTS) - Wie heute von Finanzminister Gernot Blümel angekündigt, werden die Fördermittel zur Studienplatzfinanzierung an FH-Studiengängen um 10 Prozent erhöht. Konkret werden im Zeitraum 2021 bis 2024 insgesamt 137,4 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel für diesen Zweck bereitgestellt, was die bislang größte absolute Budgethöhung seit Gründung des FH-Sektors darstellt. Seitens des…

Autonomie, langfristige Planungssicherheit und leistungsabhängige, kompetitive Forschungsförderung sind das Erfolgsrezept für weltweit bedeutende Forschung Klosterneuburg (OTS) - Das Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) sieht die von Bundesminister Faßmann und der Österreichischen Bundesregierung diese Woche im Parlament präsentierten Budgetpläne als richtiges und wichtiges Signal für die Forschung. Der Ausbau der Forschungsfinanzierung auf nationaler Ebene trägt maßgeblich dazu bei,…

Genug Unterschriften für Eintragungsverfahren - Nächstes Ziel: 100.000 Unterschriften für parlamentarische Behandlung Wien (OTS) - ICI - die Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen - teilt mit, dass der erste Meilenstein erreicht und die nötigen Unterstützungserklärungen für ein Eintragungsverfahren bereits deutlich überschritten sind. Erst wenn die für eine Vorlage im Parlament notwendigen 100.000 Unterschriften gesammelt sind will die ICI den Antrag für das Eintragungsverfahren stellen.…

Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort Wien (OTS) - Am 14. Oktober 2020 hat Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2021 präsentiert. Hier ein Auszug wesentlicher Zitate: Über dieses Budget: Vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Coronakrise. Diese Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten. In den letzten Jahren hat die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz eine solide Budgetpolitik verfolgt und…

Wichtige Investitionen in den ländlichen Raum, von der Landwirtschaft bis zur Breitband-Versorgung prägen das Budget 2021. Wien (OTS) - „Das Budget 2021 bringt Stabilität in einer sehr herausfordernden Zeit. Die Corona-Krise hat das Jahr 2020 geprägt und wird sich auch noch auf das nächste Jahr auswirken. Wir wollen gestärkt aus der Krise kommen. Mit dem Budget 2021 legt Finanzminister Gernot Blümel den dafür nötigen Grundstein“, sagt Ministerin Elisabeth Köstinger anlässlich der Vorstellung des…

Außerdem: „Politik live“, „Im Brennpunkt Verbrechen“, „Inside Brüssel“ und „DialogForum“ zur digitalen Mediennutzung; tagsüber Nationalratssitzung live Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information beginnt den Programmtag am Donnerstag, dem 15. Oktober 2020, wieder mit der „Politik live“-Übertragung der „Nationalratssitzung“ (9.05 Uhr) und der ersten Debatte über das Bundesfinanzgesetz 2021. Außerdem stehen vier im Parlament eingelangte Volksbegehren auf dem Programm: das Klimavolksbegehren, das „Smoke –…

Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort Wien (OTS) - Am 14. Oktober 2020 hat Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2021 präsentiert. Trotz Coronakrise ist es gelungen, in den Ressorts wichtige Sonderinvestitionen zu ermöglichen, wobei die Stärkung des Arbeitsmarkts einen besonderen Schwerpunkt bildet. „Vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Coronakrise. Diese Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten. In den letzten Jahren…

Claudia Gamon: „Auch beim Klimagesetz dürfen die Mitgliedsstaaten nicht länger auf der Bremse stehen.“ Wien (OTS) - Im Vorfeld des morgen startenden EU-Gipfels skizziert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon ihre Erwartungen: „Dieser Gipfel wäre dann ein Erfolg, wenn die EU-Staaten in der Corona-Krise endlich besser koordinieren. Die Einigung der Europaministerinnen und Minister gestern ist viel zu wenig. Was nützt eine gemeinsame Karte, wenn jedes Land diese selbst interpretieren und mit Maßnahmen…

LH Kaiser: Kärnten, Friaul, Veneto profitieren im Kampf gegen Corona von gemeinsamer Euregio Senza Confini - Forderung: AdR soll rechtlich bindend in EU-Gesetzgebung verankert werden Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen einer Videokonferenz fand gestern, Dienstag, ein Workshop der EUROPEAN WEEK OF REGIONS AND CITIES 2020 statt. Teilgenommen haben neben dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, Barbara Zilli, Landesrätin der Region Friaul-Julisch Venetien, und Maurizio Fugatti, Präsident der Region Trentino.…