Parlament

Maßnahmen müssen rasch angegangen werden, sozial ausgewogen sein und Beschäftigung schaffen. Wien (OTS) - CO2-Neutralität zu erreichen, ist eine Mammutaufgabe und bedeutet einen völligen Umbau des Energie- und damit des Wirtschaftssystems. Damit die Maßnahmen von der Mehrheit der Menschen unterstützt und akzeptiert werden können, sind sozial gerechte Lösungen nötig, sagt Michael Soder, AK Experte für Energiepolitik, der beim Expertenhearing zum Klimavolksbegehren im Parlament am Mittwoch sprechen wird.…

Gesetzesnovelle passiert Gesundheitsausschuss, Zustimmung der SPÖ noch fraglich Wien (PK) - Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie kann Gesundheitsminister Rudolf Anschober schon jetzt bestimmte Auflagen für das Betreten von Geschäften, Verkehrsmitteln, Lokalen, Hotels und anderen Orten verordnen. Konkret werden im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz insbesondere das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Abstandsregeln, organisatorische und räumliche Schutzmaßnahmen sowie Präventionskonzepte genannt.…

ExpertInnen-Hearing bestärkt Argumente gegen das Anliegen - Gewessler lehnt indirekte EU-Austrittsdebatte ab Wien (PK) - Mit einem ExpertInnen-Hearing begann der Umweltausschuss heute seine Beratungen über das Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag (347 d.B.). Mit 100.482 Unterschriften hat dieses Volksbegehren die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Nationalrat knapp übersprungen. Mit seiner Mitgliedschaft finanziere Österreich die Europäische Atomgemeinschaft aus Steuergeldern mit,…

Freiheitliche präsentieren Fünf-Punkte-Plan Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der schwarz-grünen Regierung übten FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl und NAbg. Gerhard Kaniak, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher, in ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz. Die Vorgangsweise der Regierung sei untragbar, erinnerte Kickl an die nur dreitägige Begutachtungsfrist für das sogenannte „Freitesten“, womit eine rote Linie überschritten worden sei.…

Ernst-Dziedzic unterstützt globale Initiativen zur Verteidigung der Demokratie Wien (OTS) - „Nach der beispiellosen Entfesselung eines extremistischen und teilweise bewaffneten Mobs durch den US-Präsidenten höchstpersönlich, wäre es ein folgerichtiger Schritt, wenn das US-Repräsentantenhaus diesen nun rechtlich zur Rechenschaft ziehen will“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen zu einem möglichen Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der US-amerikanische Kongress wird heute, Dienstag, darüber…

Ärzteschaft fordert mehr Umweltschutz – Szekeres: „Viele Krankheiten sind auch Begleiterscheinungen der Klimakrise“ Wien (OTS) - Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres fordert, dass der Umweltausschuss nach seiner zweiten Sitzung in dieser Woche konkrete Handlungsempfehlungen an das Parlament zur Umsetzung der Forderungen des Klimavolksbegehrens gibt. Szekeres betont die Ernsthaftigkeit der Lage: „Die Klimakrise ist wie die Corona-Pandemie ein Problem, mit dem wir uns unausweichlich auseinandersetzen…

Nationalratspräsident Sobotka tauscht sich in Videokonferenz mit dem Präsidenten des schwedischen Reichstags Andreas Norlén aus Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf per Videokonferenz mit seinem schwedischen Amtskollegen Andreas Norlén zusammen. Sie sprachen über die Bekämpfung der Corona-Pandemie, Sicherheit im Parlament und andere außenpolitische Themen. Austausch über schwedischen "Sonderweg" in der Pandemiebekämpfung Im Zentrum des Gesprächs stand die Corona-Pandemie. Sobotka…

Brief von Nationalratspräsident Sobotka zur Sicherheitslage des Parlaments vermengt besorgte Bürger mit Capitol-Stürmern Wien (OTS) - In einem Schreiben an die Abgeordneten des Parlaments äußerte Nationalratspräsident Wolgang Sobotka Bedenken über die Sicherheit des Parlaments. Er nimmt darin Bezug auf den Sturm des Capitols in Washington und äußert die Befürchtung, dass „rechtsextreme Strömungen die COVID 19 Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit vieler Menschen zur Beschädigung unserer…

ÖVP und Grüne bringen Verlangen für geplante Sondersitzung ein Wien (PK) - Am Donnerstag wird dem Nationalrat in der geplanten Sondersitzung auch der neue Arbeitsminister Martin Kocher im Rahmen einer Erklärung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler vorgestellt. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen heute verständigt. Kocher wird vorläufig auch als Familienminister fungieren, da für die in Aussicht genommene Verschiebung der Familien- und Jugendagenden aus dem Arbeitsressort zu Frauen- und…

Wien (OTS) - Die Republik Kasachstan hat am 10. Januar 2021 die achten Parlamentswahlen ihrer Geschichte als unabhängiger Staat abgehalten. Es waren die ersten Wahlen unter Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Insgesamt standen den fast zwölf Millionen Wählern 10.061 Wahllokale zur Verfügung, davon 66 in den Auslandsvertretungen des zentralasiatischen Staates in 53 Ländern. Fünf verschiedene politische Parteien nahmen an den Wahlen im größten asiatischen Flächenstaat teil, die allesamt eine Quote von 30 Prozent Frauen…