Parlament

Claudia Gamon: „Auch beim Klimagesetz dürfen die Mitgliedsstaaten nicht länger auf der Bremse stehen.“ Wien (OTS) - Im Vorfeld des morgen startenden EU-Gipfels skizziert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon ihre Erwartungen: „Dieser Gipfel wäre dann ein Erfolg, wenn die EU-Staaten in der Corona-Krise endlich besser koordinieren. Die Einigung der Europaministerinnen und Minister gestern ist viel zu wenig. Was nützt eine gemeinsame Karte, wenn jedes Land diese selbst interpretieren und mit Maßnahmen…

LH Kaiser: Kärnten, Friaul, Veneto profitieren im Kampf gegen Corona von gemeinsamer Euregio Senza Confini - Forderung: AdR soll rechtlich bindend in EU-Gesetzgebung verankert werden Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen einer Videokonferenz fand gestern, Dienstag, ein Workshop der EUROPEAN WEEK OF REGIONS AND CITIES 2020 statt. Teilgenommen haben neben dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, Barbara Zilli, Landesrätin der Region Friaul-Julisch Venetien, und Maurizio Fugatti, Präsident der Region Trentino.…

Regierungspartei schickt keinen einzigen Vertreter zum von der SPÖ geforderten Runden Tisch Wien (OTS/SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker kritisiert die Abwesenheit der zuständigen Ministerin Köstinger beim von der SPÖ geforderten und vom Klimaschutzministerium veranstalteten Runden Tisch zu Glyphosat. Weder ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundchef Strasser noch Landwirtschaftsministerin Köstinger wollten offensichtlich teilnehmen. Für die Abgeordnete ein weiterer Beweis dafür, dass…

GLOBAL 2000 fordert, Agrarumweltförderung (ÖPUL) an Glyphosatverzicht zu knüpfen. Wien (OTS) - Nachdem die Unterstützung für ein gesetzlich verankertes Glyphosatverbot, wie von Umweltorganisationen gefordert und vom Parlament bereits beschlossen, vom Landwirtschaftsministerium und dem ÖVP-Parlamentsclub bislang stets unter Verweis auf EU-rechtliche Bedenken verweigert wurde, machte die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 beim heutigen "Runden Tisch Glyphosat“ auf einen möglichen „Plan B“…

Reduktion von Pestiziden ist das Gebot der Stunde für die Artenvielfalt. Runder Tisch als Beitrag zur weiteren parlamentarischen Diskussion. Wien (OTS) - Umweltministerin Leonore Gewessler hat heute VertreterInnen von Parlament, Umwelt-NGOs, Interessensvertretungen, ÖBB und Asfinag gemeinsam mit ExpertInnen zum Runden Tisch Glyphosat eingeladen. Ziel war es, die Debatte in Richtung Artenvielfalt zu verbreitern und über die nötigen Schritte für die AnwenderInnen beim Ausstieg Österreichs aus Glyphosat zu…

Online-Pressegespräch mit MEPs Schmiedtbauer, Sidl, Waitz und Gamon am Freitag, 16. Oktober, 10 Uhr Wien (OTS) - In der kommenden Woche befasst sich das Europäische Parlament im Rahmen seiner Plenartagung mit u.a. mit der weiteren Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Förderperiode 2021 bis 2027. In drei Berichten wird u.a. vorgeschlagen: 1. Eine maximale Obergrenze von 100.000 Euro für Direktzahlungen an Landwirte und mehr Geld für Bio-Bauern (…

Autor der Kelsen-Biografie Thomas Olechowski im Fachgespräch Wien (PK) - Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Bundesverfassung machte das Literaturfestival "Österreich liest. Treffpunkt Bibliothek" auf Einladung von Parlamentsdirektor Harald Dossi Station in der Parlamentsbibliothek. Unter dem Titel "Hans Kelsen - ein Leben für das Recht und die Demokratie" sprach der Leiter der Abteilung Parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit in der Parlamentsdirektion Christoph Konrath mit Thomas Olechowski,…

„Budget muss Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit sein“ – SPÖ pocht auf Beschäftigungsprogramme, Steuersenkungen, Bildungs- und Lehrlingsoffensive und Verteilungsgerechtigkeit Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des „Roten Foyers“ im Vorfeld der Budgetrede des Finanzministers kritisierten SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die gebrochenen Versprechen der schwarz-grünen Regierung. „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise sind…

GLOBAL 2000 appelliert an Verantwortung und politischen Mut Wien (OTS) - Mit dem heute stattfindenden „Runden Tisch Glyphosat“, zu welchem Umweltministerin Leonore Gewessler VertreterInnen aus Regierung, Parlament, Landwirtschaft und Umweltschutz sowie weitere Stakeholder eingeladen hat, beginnt das vermutlich letzte Kapitel einer politischen Auseinandersetzung, die (https://bit.ly/3dtTuwY) ihren Ausgang nahm. Am 13. Dezember 2017 - fünf Tage vor der Angelobung zum Bundeskanzler - hatte Sebastian Kurz…

Bundeskanzler Kurz soll sich in Brüssel zudem für Klimaziele einsetzen Wien (PK) - Die COVID-19-Pandemie und die Klimaziele der EU standen im Mittelpunkt der Sitzung des für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld des EU-Gipfels am 15. und 16. Oktober tagte. Die Abgeordneten gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei in Form von Stellungnahmen zwei Verhandlungsaufträge mit auf den Weg: Zum einen soll sich Kurz für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder in Bezug…