Parlament

„Budget muss Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit sein“ – SPÖ pocht auf Beschäftigungsprogramme, Steuersenkungen, Bildungs- und Lehrlingsoffensive und Verteilungsgerechtigkeit Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des „Roten Foyers“ im Vorfeld der Budgetrede des Finanzministers kritisierten SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die gebrochenen Versprechen der schwarz-grünen Regierung. „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise sind…

GLOBAL 2000 appelliert an Verantwortung und politischen Mut Wien (OTS) - Mit dem heute stattfindenden „Runden Tisch Glyphosat“, zu welchem Umweltministerin Leonore Gewessler VertreterInnen aus Regierung, Parlament, Landwirtschaft und Umweltschutz sowie weitere Stakeholder eingeladen hat, beginnt das vermutlich letzte Kapitel einer politischen Auseinandersetzung, die (https://bit.ly/3dtTuwY) ihren Ausgang nahm. Am 13. Dezember 2017 - fünf Tage vor der Angelobung zum Bundeskanzler - hatte Sebastian Kurz…

Bundeskanzler Kurz soll sich in Brüssel zudem für Klimaziele einsetzen Wien (PK) - Die COVID-19-Pandemie und die Klimaziele der EU standen im Mittelpunkt der Sitzung des für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld des EU-Gipfels am 15. und 16. Oktober tagte. Die Abgeordneten gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei in Form von Stellungnahmen zwei Verhandlungsaufträge mit auf den Weg: Zum einen soll sich Kurz für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder in Bezug…

Mitgliedstaaten dürfen Klimaschutzvorgaben nicht mehr verwässern Wien (OTS) - Jakob Schwarz, stellvertretender Klubobmann der Grünen, freut sich über eine heute mehrheitlich beschlossene Stellungnahme im EU-Hauptausschuss, mit der der konsequente Klimaschutzweg des EU-Parlaments nun auch in Österreich fortgeschritten wird: „Der heutige Beschluss ist erfreulich und ein weiterer wichtiger Schritt in unseren Klimaschutzbemühungen.“ Mit dem Beschluss wird die Bundesregierung unter anderem daran gebunden, sich…

Europäisches Jahr der Eisenbahn soll die Bahn wettbewerbsfähiger machen und altbekannte Probleme des Sektors lösen Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das Europäische Jahr der Eisenbahn darf nicht nur aus Veranstaltungen, Marketing und Ausstellungen bestehen. Wir müssen die Weichen für die Eisenbahn richtig stellen und sie im Vergleich zur Straße und dem Luftverkehr wettbewerbsfähiger machen. Das Europäische Jahr der Eisenbahn ist die perfekte Gelegenheit, um mehr in Infrastruktur, Forschung und Innovation im…

Erste Lesung zum Budget 2021, Volksbegehren, Misstrauensantrag gegen Ministerin Tanner, Auslieferungsbegehren Wien (PK) - Nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch startet der Nationalrat am Donnerstag mit den parlamentarischen Beratungen zum von der Regierung für 2021 vorgelegten Budgetentwurf. Danach findet eine weitere Plenarsitzung statt, in der die Abgeordneten erstmals über jene vier Volksbegehren diskutieren werden, die in der Eintragungswoche im Juni die Hürde von 100.000…

Budgetrede, Erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte", Kennzeichnung von Schusswaffen, Außen- und Europapolitischer Bericht Wien (PK) - Die beiden Plenartage in der kommenden Woche stehen im Zeichen des Budgets für 2021. Am Mittwoch wird Finanzminister Gernot Blümel seine erste Budgetrede im Nationalratsplenum halten und das von der türkis-grünen Regierung geschnürte Budget für das Jahr 2021 präsentieren. Zudem werden unter anderem eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes zur Abfederung der…

Wien (OTS) - (KW 42 von 12. Oktober 2020 bis 18. Oktober 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 12. Oktober 2020 09:30 BM Dr. Margarete Schramböck verleiht das Gütesiegel „equalitA“ an das Unternehmen Pfizer (Florido Tower, Floridsdorfer Hauptstraße 1, 1210 Wien) 10:00 BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann nimmt an der Eröffnung des „Wallentin-Holzgebäude“ der Universität für Bodenkultur teil (Peter-Jordan-Straße 82, 1190 Wien) 13:00 Fototermin mit StS Dr. Magnus Brunner und…

Nick Donig: „Die heute veröffentlichten ,Budgetzahlen’ kommen nicht aus dem Ministerium, sondern aus der PR-Küche des Kurz-Büros.“ Wien (OTS) - „Das Finanzministerium distanziert sich laut unseren Informationen von den heute in diversen Medien veröffentlichten Budgetzahlen“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig. „Uns liegt das PR-Papier, das die Regierung gestern an die Medien verschickt hat, vor - laut Finanzministerium ,kommt es nicht aus unserem Haus’. Das ist der Tiefpunkt der Kurz’schen Message…

Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Veranstaltungen anlässlich 100 Jahre Bundesverfassung Wien (PK) - Die beiden Plenartage in der kommenden Woche stehen im Zeichen der in "Zahlen gegossenen Politik" für das nächste Jahr. Finanzminister Gernot Blümel hält am Mittwoch seine erste Budgetrede, am Donnerstag starten dann die parlamentarischen Beratungen über das von der Bundesregierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2021 und den neuen Bundesfinanzrahmen. Der EU-Hauptausschuss hat im Vorfeld des nächsten Treffens…