Parlament

Kurz wird den Fluch der falschen Tat nicht mehr los - Untersagung der Demos ist Beweis für deren Notwendigkeit Wien (OTS) - Zu den aktuellen Verboten regierungskritischer Demonstrationen nahm FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der auch FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter ist, in seiner heutigen Pressekonferenz Stellung. Es gehe um die Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie und um den Schutz der Grundrechte. Wie Kickl betonte, handle es sich hier erstmals um direkte Zensur. Die für morgen…

Wegekostenrichtlinie zur Neuregelung der Maut in Europa ein großer Schritt zur Modernisierung des Verkehrssystems Brüssel (OTS) - Startschuss zur Neuregelung der Maut in Europa: Heute fand die erste Trilogverhandlung zur neuen Wegekostenrichtlinie zwischen dem Europäischen Parlament und der portugiesischen Ratspräsidentschaft, unter Vermittlung der europäischen Kommission, statt. Bei diesem ersten sogenannten Trilog wurden die Positionen besprochen, wie in Zukunft die Mautkosten auf Europas Autobahnen…

Am 31. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 31. Jänner 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Eiertanz Kinder in der Schule, Kinder nicht in der Schule, Schichtbetrieb in der Schule, Distance-Learning, doch wieder Schule, aber nur für manche Klassen – seit Beginn der Corona-Krise gibt es in Österreichs Schulen keinen normalen Alltag mehr. Seit fast einem Jahr herrscht Ausnahmezustand. Besonders erste…

Demo-Teilnehmer sind Teil der Zivilgesellschaft Wien (OTS) - FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst nahm heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zur Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen kommenden Sonntag Stellung. Diese Versammlung soll laut Fürst unbedingt friedlich verlaufen – gegen Zwang, für die Freiheit. Hinsichtlich der Äußerungen von ÖVP-Innenminister Nehammer, der von einer „perfiden Ausnutzung des Grundrechtes auf…

Europas Green Deal braucht eine nachgeschärfte, ökologisierte Wegekostenrichtlinie Wien (OTS) - „Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Wegekostenrichtlinie macht mit Blick auf Europas Green Deal keinen Sinn, hier müssen das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten gehörig nachschärfen“, ist Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, überzeugt. Heute Freitag startet der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten rund um die sogenannte Eurovignetten-Richtlinie. Der dafür im Raum…

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ macht in Sachen Steuertransparenz Druck auf die Regierungspartei ÖVP. Es seien jetzt „entscheidende Wochen im Kampf gegen Steuertrickser und Steuervermeider“, sagt der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Freitag. Es geht um die EU-weite Verpflichtung für multinationale Konzerne, dass sie, in allen Ländern wo sie wirtschaftlich aktiv sind, Umsatz, Gewinn, Zahl der…

EU-Abgeordneter fordert Schutz der alevitischen Bevölkerung in der Türkei Wien (OTS/SK) - Laut Medienangaben ist es in der westtürkischen Provinz Yalova neuerlich zu Häuserkennzeichnungen gekommen. Haustüren und Fassaden von Alevitinnen und Aleviten wurden dabei beschmiert. In der Vergangenheit kam es nach derartigen Kennzeichnungen immer wieder zu Übergriffen auf die Bewohnerinnen und Bewohner. „Die Türkei darf nicht die Augen vor den Problemen verschließen. Häuserkennzeichnungen sind keine Bagatelle,…

Austausch über Corona-Impfstofflieferung in der EU und europäische Initiative für Holocaust-Gedenken Wien (PK) - Über die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie und die Lieferung der Impfstoffe tauschte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli aus. Auch die Arbeit in den Parlamenten während der Pandemie und Sicherheitsmaßnahmen waren Themen im Gespräch. Zudem unterhielten sich Sobotka und Sassoli über ein…

Das Parlament der Mongolei ernannte Oyun-Erdene Luvsannamsrai zum neuen Premier, nachdem sein Vorgänger nach Protesten in der Vorwoche zurückgetreten war. Ulaanbaatar/Wien (OTS) - Am 27. Jänner 2021 ernannte das Parlament der Mongolei Oyun-Erdene Luvsannamsrai zum 32. Premierminister der Mongolei, nachdem in der Vorwoche sein Vorgänger, Ukhnaa Khurelsukh, aufgrund öffentlicher Proteste wegen des Umgangs der Regierung mit der Pandemie von seinem Amt zurückgetreten war. Mit 41 Jahren gilt Oyun-Erdene…

Keine Geheimdiplomatie mehr bei den Beschaffungsvorgängen! Wien (OTS) - Laut einem Bericht des deutschen „Spiegel“ kann Biontech/Pfizer die Anzahl der Impfstoffampullen verringern und trotzdem die vertraglich vereinbarte Zahl von Dosen liefern, weil die Verträge nicht auf Ampullen, sondern auf aus diesen zu ziehenden Dosen abzielen. „Jetzt muss wirklich einmal Schluss sein mit der Geheimniskrämerei, die EU muss die Verträge mit den Herstellern endlich offenlegen. Oder ÖVP-Kanzler Kurz soll es tun – er wird…