Parlament

ÖVP soll im Parlament ihre Blockadehaltung für einen Wissenschaftsausschuss aufgeben Wien (OTS) - „Der Corona-Wahnsinn und die schwarz-grüne Chaospolitik setzt sich auch an den österreichischen Universitäten weiter fort. So wurde die Uni-Wien-Ampel über Bord geworfen, die Grazer Uni hat hingegen eine eigene Corona-Ampel entwickelt und Minister Faßmann und die ÖH schicken einen Brief an die Studenten aus, indem sie appellieren, die Hygienestandards einzuhalten und einen Mund-Nasen-Schutz zu verwenden“, so…

Wien (OTS) - aktion leben ruft dazu auf, „Fakten helfen!“ online zuzustimmen. Dies ist ab sofort auf der (https://www.ots.at/redirect/parlament26) möglich, nachdem der unabhängige Verein seine parlamentarische Bürgerinitiative am 23. September 2020 in das Parlament eingebracht hat. Bislang forderten 57.113 Unterzeichnende eine anonymisierte Erhebung von Zahlen und Motiven zu Schwangerschaftsabbrüchen. Über die aktion leben-Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ konnte in der letzten Legislaturperiode im…

Österreich wird sich auch in Zukunft für Anliegen Südtirols einsetzen Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses wurde der Unterausschuss für Südtirol konstituiert. Der neue und alte Obmann ist der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr. Er verspricht, dass sich der österreichische Nationalrat auch weiter für die Anliegen Südtirols einsetzen wird: "Wir nehmen die Schutzfunktion für Südtirol sehr ernst und bekennen uns eindeutig zu der Vereinbarung auf der Grundlage des…

Weltweit fordern 233 Bischöfe Gesetze ein, die Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und der Umwelt verpflichten. Auch österreichische Bischöfe schließen sich dem Schreiben an. Wien (OTS) - Zum Weltgebetstag für die Bewahrung der Schöpfung hat Papst Franziskus am 1. September erklärt: „Es ist notwendig, die nationale und internationale Gesetzgebung zu stärken, so dass sie die Aktivitäten der Konzerne, die den Abbau von Bodenschätzen betreiben, reguliert und es den Geschädigten ermöglicht, den…

Ernst-Dziedzic: Österreichischer Nationalrat setzt klares Signal für Demokratie und Freiheit Wien (OTS) - „Mit einem breiten, von vier Parteien getragenen Antrag, ist es uns gelungen, eine klare Positionierung Österreichs zur aktuellen politischen Situation in Belarus zum Ausdruck zu bringen. Es ist wichtig und richtig, dass auch der österreichische Nationalrat ein klares Signal aussendet, dass sich auch österreichische Abgeordnete mit der Bevölkerung solidarisch erklären und die Demokratiebewegung in…

Nationalratspräsident Sobotka und die Initiative.DENKmal.KULTUR diskutierten dieses Zukunftsthema in den Räumlichkeiten des Parlaments. Wien (OTS) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Initiative.DENKmal.KULTUR hielten in den Räumlichkeiten des Parlaments in der Hofburg am 28. September 2020 die Diskussionsveranstaltung „Nachhaltige Baukultur: Denkmalschutz ist Klimaschutz“ ab. Ziel der Veranstaltung war es, aufzuzeigen, dass ein erhaltungs- und lebenszyklusorientierter Umgang mit dem Bestand…

Sagartz zum Vizevorsitzenden des Menschenrechts-Ausschusses gewählt - Grobe Missstände - in Belarus und auch innerhalb der EU Brüssel (OTS) - "Die Einhaltung der Menschenrechte ist die absolute Grundlage der Europäischen Union und davon sollte man im Europa des 21. Jahrhunderts ausgehen können. Doch leider ist es nicht einmal selbstverständlich, dass die Menschenrechte tatsächlich für alle Europäerinnen und Europäer gelten. Im Gegenteil, wir müssen uns jeden Tag neu dafür einsetzen, den Menschenrechten…

Diskussionsveranstaltung "Nachhaltige Baukultur: Denkmalschutz ist Klimaschutz" im Parlament Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Initiative.DENKmal.KULTUR luden gemeinsam zur Diskussionsveranstaltung "Nachhaltige Baukultur: Denkmalschutz ist Klimaschutz" ins Parlament. Sobotka betonte in seiner Eröffnungsansprache, dass Energieeffizienz im Bereich des Denkmalschutzes leichter zu erreichen sei, als dass Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden könnten, denn historische Bauten seien…

Europa, Corona und Demokratie als Thema beim 16. Salzburg Europe Summit Salzburg/Budapest/Banja Luka/Bratislava/Sarajewo/Tirana (OTS) - „Wir haben uns darauf geeinigt, die EU auf Grundsätzen aufzubauen. Diese sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das sind unsere core values“, betonte Karoline Edtstadler, Ministerin für EU und Verfassung. Sie verwies darauf, dass es objektive Mechanismen brauche, um die Einhaltung dieser core values zu überprüfen. „Wir müssen diese Werte einfordern, aber…

Innsbruck (OTS) - Wenn Politiker bereits Petitionen an sich selbst richten, dann verstehen sie ihre Aufgabe als Volksvertreter völlig falsch. Die Politik ist eigentlich dazu da, Probleme für die Bürger zu lösen. Die Bürgerbeteiligung zu hintertreiben, geht aber gar nicht. Die Politik lässt bisweilen keine noch so kleine öffentliche Ritze aus, um sich dort breitzumachen. Mitunter erfolgt dadurch ein fragwürdiges Wettrennen um die Gunst in der Bevölkerung. Dass gewählte Mandatare im Bund, Land und in den Gemeinden…