Parlament

Regierungspaket ist kaum ein Tropfen auf den heißen Stein Wien (OTS) - „Wenn die Regierung heute im Parlament das zweite Gemeindepaket beschließen lässt, ist das kein Grund zum Jubeln. Diese Mogelpackung hilft den österreichischen Gemeinden nicht wirklich, sondern lässt sie ein weiteres Mal im Stich. Die Regierung gaukelt ein Hilfspaket von 1,5 Mrd. Euro vor, dabei beläuft sich die tatsächliche Bundesunterstützung auf gerade mal 250 Millionen. Außer Trickserei bleibt wenig übrig“, sagte heute, Mittwoch,…

Grüne: Meri Disoski und Olga Voglauer zu neuen Stellvertreterinnen von Klubobfrau Maurer gewählt Wien (OTS) - Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Wiederaufbau des Grünen Parlamentsklubs im Jahr 2020 hat der Grüne Klub in seiner heutigen Sitzung mehrere Funktionen neu gewählt. Mit Meri Disoski und Olga Voglauer wurden zwei neue Stellvertreterinnen der Klubobfrau Sigi Maurer gewählt. Jakob Schwarz bleibt wie bisher Stellvertreter und geschäftsführender Parlamentarier. Zuvor hatten die bisherigen…

Nationalratspräsident Sobotka tauscht sich in Videokonferenz mit dem Sprecher des israelischen Parlaments Yariv Levin aus Wien (PK) - Per Videokonferenz traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit seinem israelischen Amtskollegen zu einem Gedankenaustausch zusammen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Österreich und Israel und die Präventions- und Impfstrategien der beiden Länder sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise. Weitere Themen…

Grüne: Meri Disoski und Olga Voglauer zu neuen Stellvertreterinnen von Klubobfrau Maurer gewählt Wien (OTS) - Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Wiederaufbau des Grünen Parlamentsklubs im Jahr 2020 hat der Grüne Klub in seiner heutigen Sitzung mehrere Funktionen neu gewählt. Mit Meri Disoski und Olga Voglauer wurden zwei neue Stellvertreterinnen der Klubobfrau Sigi Maurer gewählt. Jakob Schwarz bleibt wie bisher Stellvertreter und geschäftsführender Parlamentarier. Zuvor hatten die bisherigen…

Wie lange will Kurz Österreich noch in Geiselhaft halten? Wien (OTS) - „Vergangene Woche hatten wir zwei Parlamentstage. Aber kein Wort des Kanzlers zum Endlos-Lockdown. Statt sich der Debatte im Parlament zu stellen, mauschelt Kurz lieber in Geheimkonferenzen und verkündet seine Botschaften in Pressekonferenzen und Interviews. Ich fordere den Kanzler nochmals auf, sich diese Woche, also heute oder morgen dem Parlament zu stellen und eine Erklärung abzugeben – und zwar eine, die diesen Namen auch verdient.…

Fehlende Kontrolle von Waffenbesitzern, verunsicherte Behörden und Ablenkungsmanöver Wien (OTS/SK) - In der Plenarvorschau der SPÖ informierten heute stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried, Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner über den Standpunkt der SPÖ zur aktuellen Sicherheitslage in Österreich und zur Rolle von Innenminister Nehammer.**** Vergangenen Freitag wurde im Geheimdienstausschuss der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum…

Zick-Zack-Politik der Regierung treibt unzählige Betriebe in den Ruin Wien (OTS) - „Die FPÖ trägt die grundvernünftigen Forderungen der Wirte-Initiative ‚5 vor 12 – Wir sperren auf‘ ins Parlament. Wir werden in der morgigen Nationalratssitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen“, kündigte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an. „Was die Regierung der Gastronomie mit ihrer Zick-Zack-Politik antut, ist nicht mehr hinnehmbar. Das ist massiv existenzgefährdend und hat auch bereits zahlreiche…

Performance der Roten erinnert mehr an einen Kurz-Fanclub als an eine ernstzunehmende oppositionelle Kraft. Wien (OTS) - Dr. Gollner/ WIR die Bürgerlisten: Pamela Rendi-Wagner (Politikerin, SPÖ) dürfte dem Charme unseres Bubenkanzlers erlegen sein. Ist es doch anders nicht zu erklären, warum ausgerechnet die Chefin der größten Oppositionspartei an chronischer Beißhemmung leidet. Etwa, wenn es darum geht die Konsequenzen aus den katastrophalen Fehlern der Regierung im Umgang mit der Corona-Krise zu ziehen.…

Überparteiliche Enquete soll sich mit diesem Thema beschäftigen Wien (OTS) - Durch die Coronakrise droht in Österreich eine neue Forme der Armut, warnt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Rund eine Million Menschen sind in Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Es ist nicht sicher, ob die Firmen mit Kurzarbeit auch nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommen, um weiter wirtschaften zu können und den Angestellten auch weiterhin einen Job bieten zu können.“ Besonders stark betroffen seien…

Aussprache mit Vize-Präsidentin der EU-Kommission zum Rechtsstaatlichkeitsbericht Wien (OTS/SK) - Heute gab es im Parlament eine Video-Konferenz mit EU-Vizepräsidentin Věra Jourová. Anlass war eine Aussprache mit den Abgeordneten über den Bericht der EU-Kommission zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Österreich und Europa. „Jourová bescheinigt Österreich zwar eine im Großen und Ganzen funktionierende Rechtsstaatlichkeit, der Bericht der EU-Kommission zeigt aber auch auf, wo es Verbesserungsbedarf gibt“,…