Yildirim zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Österreich gibt es Verbesserungsbedarf – SPÖ für weisungsfreien Bundesstaatsanwalt

Aussprache mit Vize-Präsidentin der EU-Kommission zum Rechtsstaatlichkeitsbericht

Wien (OTS/SK) – Heute gab es im Parlament eine Video-Konferenz mit EU-Vizepräsidentin Věra Jourová. Anlass war eine Aussprache mit den Abgeordneten über den Bericht der EU-Kommission zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Österreich und Europa. „Jourová bescheinigt Österreich zwar eine im Großen und Ganzen funktionierende Rechtsstaatlichkeit, der Bericht der EU-Kommission zeigt aber auch auf, wo es Verbesserungsbedarf gibt“, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim nach der Aussprache. „Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut, das geschützt und verteidigt werden muss. Wenn es Mängel gibt, müssen diese ernstgenommen und behoben werden!“, fordert Yildirim. Kritisch wird von der EU-Kommission etwa das Weisungsrecht der Justizministerin/des Justizministers gegenüber den StaatsanwältInnen in Österreich gesehen. Die SPÖ kritisiert diesen Umstand schon lange und fordert einen unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwalt. „Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sind notwendig, damit die Justiz unbeeinflusst von der Politik arbeiten kann. Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt ist in anderen Ländern Gang und Gäbe, Österreich hinkt hier deutlich hinterher – die Regierung muss endlich handeln!“, fordert Yildirim gegenüber dem SPÖ-Pressendienst. ****

Kritisch werden im EU-Bericht auch die zeitaufwändigen Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften gesehen. Auch hier gibt es die SPÖ-Forderung nach einer Abschaffung. Was die Medien- und Pressefreiheit betrifft, sieht die EU-Kommission mehrere Mängel, etwa zu wenig Regularien bei der Ernennung von ChefredakteurInnen, um politische Einflussname zu verhindern. Ein „mittleres Risiko“ sieht die EU-Kommission auch in der großen Anzahl von staatlichen Werbeinseraten bzw. der ungerechten Verteilung von Werbeaufträgen und Förderungen. „Das alles kann langfristig den Medienpluralismus in Österreich gefährden. Der ist aber notwendig, um zu gewährleisten, dass es wirklich unabhängige Medien gibt, die ihre wichtige demokratische Kontrollfunktion ausüben können und sich nicht der ‚message control’ der Regierenden beugen müssen“, stellte Yildirim klar. (Schluss) sc

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