Parlament

Niki Scherak: „Wieder einmal werden Medien über einen Verordnungsentwurf zuerst informiert – so funktioniert ein Schulterschluss nicht!“ Wien (OTS) - „Die Versprechungen hätte sich die Regierung sparen können. Nicht einmal 24 Stunden nachdem die Regierung von einem neuen Schulterschluss spricht, liegt wieder ein Verordnungsentwurf bei den Medien, bevor ihn das Parlament bekommt. Die Parlamentsparteien werden also wieder außen vorgelassen“, reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak erbost…

Bewerbungsfrist 15. Jänner bis 15. Juni 2021 Wien (PK) - Die beim Parlament eingerichtete Margaretha Lupac-Stiftung hat für 2021 wieder einen Wissenschaftspreis ausgeschrieben. Eingereicht werden können Publikationen und approbierte Dissertationen, die sich mit den Chancen und Stärken der parlamentarischen Demokratie auseinandersetzen, aber auch mit ihren Herausforderungen und Schwächen sowie ihren Institutionen in Österreich. Ebenso ist die Auszeichnung eines wissenschaftlichen Gesamtwerks möglich. Der…

Aktuelle Stunde, Europastunde, Gemeindehilfspaket, Kontenregister, Bundesministeriengesetz, Rechnungshofberichte, Petitionen Wien (PK) - Der Nationalrat wird sich in seiner ersten regulären Sitzung im Jahr 2021 unter anderem mit dem von der Regierung geschnürten neuen Gemeindehilfspaket im Ausmaß von 1,5 Mrd. € und mit einer Novelle zum Bundesministeriengesetz befassen. Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher und der Angelobung von Arbeitsminister Martin…

„Geschlechtergerechte Krisenpolitik“ - Soforthilfepaket für Alleinerziehende – Bures: Brauchen kohärente Frauenpolitik - Heinisch-Hosek: „Frauen sind am Limit“ Wien (OTS/SK) - Das 7. Barbara-Prammer-Symposium hat heute, Montag, unter dem Motto „Geschlechtergerechte Krisenpolitik. Für einen feministischen Aufbruch in der Pandemie“ –coronabedingt virtuell -stattgefunden. Im Fokus stand die so genannte Sorgearbeit. Jede zweite Frau leistet in der Corona-Krise noch mehr Pflegearbeit für Angehörige. Eröffnet…

Finanzminister Blümel präsentiert heute neue Wirtschaftshilfen während die Bestehenden noch immer nicht ankommen Wien (OTS) - „Generell begrüßen wir die neuen Wirtschaftshilfen. Es wird für die Unternehmerinnen und Unternehmer jedoch immer schwieriger, hier den Überblick zu behalten. Heute wurde vom Finanzminister mit dem Ausfallersatz wieder ein neues Instrument angekündigt. Nur wenn dieser Ausfallersatz unbürokratisch beantragt und schnell ausgezahlt wird, ist den UnternehmerInnen wirklich geholfen“,…

Kurz muss nach Hass-Attacke gegen Bevölkerung sofort Konsequenzen ziehen und die Abgeordneten Mahrer und Engelberg aus der ÖVP werfen Wien (OTS) - „Lob für friedliche Demonstranten, Ärger und Rücktrittsforderungen für verbale Hooligans in der ÖVP.“ So könnte man die Freiheitliche Reaktion auf den heutigen Nachmittag zusammenfassen. Heute haben tausende rechtschaffene Bürger in Wien bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und vor allem gegen ÖVP-Kanzler Kurz demonstriert.…

Ibiza-U-Ausschuss nun im Besitz eines weiteren Beweises für die Machenschaften der FPÖ unter Türkis-Blau Wien (OTS) - Schockiert zeigen sich die Grünen über den geplanten Bankendeal der FPÖ zur Zeit der türkis-blauen Bundesregierung. Laut “Der Standard” sollen Peter Sidlo - bekannt aus der Postenschacher-Affäre bei den Casinos, Johann Gudenus und HC Strache an einem folgenschweren Bankendeal gearbeitet haben. Unterstützung für das Projekt kam vom Kabinettschef des damaligen Finanzministers. Mit der…

Burgenländischen SPÖ-Bundesräten Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs gebührt Dank und Anerkennung zur Ablehnung für „Freitesten“ Wien (OTS) - Nichts vom Schwenk der SPÖ-Bundespartei in der Frage des „Reintestens“ halten die burgenländischen SPÖ-Bundesräte Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs. Sie haben gestern in der Sitzung des Bundesrates gegen dieses Gesetz gestimmt. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Man muss diesen beiden Abgeordneten wirklich gratulieren. Sie haben – im Gegensatz zum…

Top-Wissenschaftler bestätigen: Wir müssen raus aus der Lockdown-Falle Wien (OTS) - „Die letzten Tage und Stunden haben es wieder einmal bewiesen: Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in Zeiten von Covid-19 die parlamentarische Demokratie und die frei gewählten Institutionen unserer Republik in ihren Kompetenzen und Zuständigkeiten dauerhaft außer Kraft gesetzt. Kurz berät sich zwar in Geheimkonferenzen mit Landeshauptleuten, Sozialpartnern und seinen ‚Haus- und Hof-Experten‘, das Parlament lässt er wieder…

Arbeitsminister Martin Kocher stellte sich den Mitgliedern der Länderkammer vor Wien (PK) - Der Bundesrat befasste sich in seiner heutigen außerplanmäßigen Sitzung mit drei aktuellen Nationalratsbeschlüssen: Zum einen soll Gesundheitsminister Rudolf Anschober durch eine Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes ermächtigt werden, die Erlaubnis zum Betreten bestimmter Örtlichkeiten an die Vorlage eines negativen COVID-19-Tests zu knüpfen. Außerdem ist durch eine Änderung des…