Parlament

ÖVP und Grüne trauen sich offenbar nicht mehr, Wirtschaft und Bevölkerung zu informieren Wien (OTS) - „Die Bundeswirtschaftskammer informiert am Freitag bereits ihre Mitglieder über die kommenden Verschärfungen rundum die neuen Corona-Maßnahmen. Laut WKO sollen sich nun die Mitarbeiter der Unternehmen im Handel entweder wöchentlich testen lassen oder permanent eine FFP-2 Maske tragen. Ebenso muss der Kunde beim Betreten des Geschäftslokals eine FFP-2 Maske tragen und der Lebensmitteleinzel- und…

Die burgenländische SPÖ stellt sich gegen ihre Bundespartei und stimmt gegen die neue Teststrategie Wien (OTS) - „Doskozils Querulantentum färbt offensichtlich ab. Denn während sich die Bundes-SPÖ mit der Bundesregierung auf eine neue Teststrategie geeinigt hat, stellt sich die burgenländische SPÖ gegen ihre Bundespartei rund um Pamela Rendi-Wagner. Gestern war es der burgenländische SPÖ-Abgeordnete Köllner, der im Nationalrat gegen das Gesetz gestimmt hat, worauf sich Doskozils enger Vertrauter,…

Wien (OTS) - (KW 3 von 18. Jänner 2021 bis 24. Jänner 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 18. Jänner 2021 Besuchstag von BM Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher (Steiermark) BM Mag. Gernot Blümel, MBA nimmt an der „Eurogruppe“ teil (virtuell) BM Mag. Karoline Edtstadler nimmt am Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ teil (virtuell) Dienstag, 19. Jänner 2021 Pressekonferenz mit BM Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher (Wien) BM Mag. Gernot Blümel, MBA nimmt am „ECOFINE“ teil (virtuell)…

Nationalratssitzung, Ausschüsse, internationale Termine Wien (PK) - Nach den beiden Sondersitzungen in dieser Woche tritt der Nationalrat am 20. Jänner zu seiner ersten regulären Plenarsitzung im Jahr 2021 zusammen. Auch der Budgetausschuss und der Innenausschuss haben Sitzungen anberaumt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich, jeweils per Videokonferenz, mit seinen Amtskollegen aus Israel und Serbien aus. Ebenfalls virtuell steht die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová…

Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete liegt vor Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute die Tagesordnung für die erste reguläre Sitzung des Nationalrats im Jahr 2021 fixiert. Unter anderem werden die Abgeordneten über die Änderung des Kontenregistergesetzes und weitere Gesetzesänderungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beraten. Dabei geht es auch um die Aufnahme von Schließfächern in das Kontenregister, zudem soll der Kreis der Einschauberechtigten in das…

Kurze Debatte auf Verlangen der FPÖ über Anfragebeantwortung von Nehammer zum Terroranschlag in Wien Wien (PK) - Am Ende der heutigen Nationalratssitzung fand eine "Kurze Debatte" zu einer Anfragebeantwortung durch den Innenminister zum Terroranschlag in Wien statt. Die FPÖ hatte die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, die 54 detaillierte Fragen des Magazins "Profil" zum Inhalt hatte, als unzureichend empfunden und deshalb eine Debatte verlangt. Innenminister Karl Nehammer wehrte sich gegen den…

ÖVP-Sicherheitssprecher sieht in von der FPÖ verlangten Kurzdebatte „nur eine legitime, aber unnötige Verlängerung des heutigen Parlamentstages“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer ist das von der FPÖ eingebrachte Verlangen nach einer Kurzdebatte über eine schriftliche Beantwortung einer Anfrage der FPÖ vom 10. November „nichts anderes als eine zwar legitime, aber unverständliche und unnötige Verlängerung des heutigen Parlamentstages.“ Der Innenminister verweise in seiner…

Der oppositionelle Umgang mit der Kunst und Kultur ist alles andere als konstruktiv Wien (OTS) - Am Dienstag forderte die SPÖ noch eine explizite Besserstellung der Gastronomie und des Handels hinsichtlich der Notwendigkeit des „Eintrittstestens“ während der coronabedingten Beschränkungen - der Kunst und Kultur wurde SPÖ-parteiintern offenbar nicht genügend Bedeutung beigemessen. Obwohl von Kulturbetrieben eine deutlich geringere Infektionsgefahr ausgeht als von vielen Bars und Restaurants, sollten Museen,…

FPÖ-Antrag betreffend Umsatzersatz für alle direkt und indirekt vom Lockdown betroffenen Unternehmen für die Dauer des Lockdowns Wien (OTS) - „Wir sind ja von der schwarz-grünen Regierung schon einiges gewohnt, aber dass nun abermals die Überlegung für eine Verlängerung des Lockdowns in den Raum geworfen wird, ist für mich völlig unverständlich. Ein derart unverantwortliches Vorgehen hätte große finanzielle Auswirkungen auf die ohnehin krisengebeutelte Wirtschaft“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Beweislastumkehr soll in die Massentesterei zwingen Wien (OTS) - Als eine „Riesensauerei“ bezeichnete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die Vorgehensweisen von ÖVP, Grünen und Minister Anschober in seinem Debattenbeitrag. „Verfassungswidrigkeiten, Abänderungsanträge ohne Ende, kürzeste Begutachtungszeiten und keine Überprüfung durch das Parlament gehören bei den Gesetzesentwürfen zur Lockdown-Verlängerung - Impfen, Selbsttesten und ‚Reintesten‘ zur Tagesordnung“, so…