Parlament

Peinliche und völlig substanzlose Attacken von Wöginger und Mahrer richten sich von selbst Wien (OTS) - „Die ÖVP bleibt ihrer Vertuschungslinie nach dem Terroranschlag von Wien treu“, fasste FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die heutige Pressekonferenz zweier ÖVP-Abgeordneter zusammen. „Der Versuch, die mangelnde Seriosität des Kollegen Mahrer durch Unterstützung von Klubobmann Wöginger zu kompensieren, ist dabei gründlich nach hinten losgegangen“, sagte Amesbauer. „Die Taktik der ÖVP…

Norbert Lins, Georg Strasser & Henrik Tesch diskutieren zu: "Vom Green Deal zum Innovation Deal: Braucht es eine Agrarpolitik des Ermöglichens?" Wien (OTS) - Im Rahmen des Green Deals hat die EU-Kommission die Farm to Fork-Strategie mit ambitionierten Reduktionszielen für Betriebsmittel bis 2030 vorgelegt. Es fehlen jedoch Ideen zu Alternativen wie digitale und innovative Lösungen für die Landwirtschaft. Das gefährdet die Produktivität und damit die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln.…

Erinnerung an die Novemberpogrome: Der Nationalratspräsident legt im Stadttempel Blumen nieder Wien (PK) - "Niemals vergessen, die notwendigen Folgerungen aus den schrecklichen Geschehnissen ziehen und konsequent gegen Hass, Gewalt, Diskriminierung und den steigenden Antisemitismus in jeglicher Form vorgehen - das sind wir den Opfern des Nationalsozialismus schuldig und das ist auch unser aller Auftrag", bekräftigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Erinnerung an die Pogrome am 9. und 10. November…

Krisper/Hoyos: „Nahezu im Stundentakt kommen weitere schlimmste Versäumnisse ans Tageslicht. Die Regierung muss jetzt handeln und dem Parlament das Heft in die Hand geben.“ Wien (OTS) - Angesichts der Tatsache, dass Innenminister Nehammer nicht nur auf Medienanfragen, sondern auch bei der heutigen Pressekonferenz jede Antwort zu den behördlichen Versäumnissen vor dem Terroranschlag in Wien schuldig geblieben ist und nahezu im Stundentakt neue offenkundige Versäumnisse von den Medien aufgedeckt werden,…

Sobotka stellt mehr Platz für Ibiza-Untersuchungsausschuss in Aussicht Wien (PK) - Das Parlament plant, für den Untersuchungsausschuss und andere Ausschüsse des Hohen Hauses mehr Platz zu schaffen. Wie Nationalratspräsident bei den Budgetberatungen über das Parlamentsbudget bestätigte, ist daran gedacht, das Camineum der Nationalbibliothek anzumieten und beispielsweise auch die Sitzungen des EU-Hauptausschusses dorthin zu verlegen. Überdies will Sobotka mit einer weiteren Ausweitung der digitalen Angebote…

180 internationale Ökonom*innen kritisieren EU-Nachhaltigkeitsanalyse des Abkommens / Fotoaktion vor dem Wirtschaftsministerium Wien (OTS) - Am heutigen Montag treffen sich die Handelsminister*innen aller EU-Staaten in einer Videokonferenz. Ursprünglich wollte die deutsche Ratspräsidentschaft das EU-Mercosur-Abkommen zu diesem Zeitpunkt an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament zur Ratifizierung zu übergeben. Doch das Abkommen steht diesmal nicht einmal auf der Agenda. Aus Österreich gilt ein…

Maßnahmen der Bundesregierung müssen von ExpertInnen laufend auf Wirksamkeit und Treffsicherheit überprüft werden – Regelmäßige Berichte ans Parlament gefordert Wien (OTS/SK) - Zu den heutigen Aussagen von Minister Anschober über etwaige Verschärfungen der Corona-Maßnahmen Ende der kommenden Woche im Ö1-„Journal“ sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner: „Die Bundesregierung muss ihren Blindflug im Corona-Krisenmanagement endlich beenden! Es geht jetzt ans Eingemachte: Diese Tage…

Anschober sieht budgetäre Lösung in Sicht und will Behandlungsqualität weiter ausbauen Wien (PK) - Mit einem Bilanzverlust von 194 Mio. € im heurigen Jahr rechnet ÖGK-Obmann Andreas Huss, der heute gemeinsam mit Generaldirektor Bernhard Wurzer die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss über die angespannte finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse informierte. Die Corona-Krise habe zudem dazu geführt, dass Beitragsstundungen in der Höhe von 1,78 Mrd. € angefallen sind. Sowohl Bundesminister…

Mit Sammelnovelle werden 33 Gesetze geändert und fünf neue geschaffen Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Nachmittag grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz 2021 gegeben. ÖVP und Grüne stimmten für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem weitere Corona-Hilfen, eine Verlängerung der Kurzarbeit und die vereinbarte gestaffelte Pensionserhöhung für das kommende Jahr bringt. Auch weitere Sondermittel für die Länder, haushaltsrechtliche Grundlagen für die Beschaffung und…

Corona-Pandemie im Zentrum des kommenden Budgets Wien (PK) - Krisengeprägt zeigt sich der von der Bundesregierung vorgelegte Bundesvoranschlag 2021, dessen Beratungen im Parlament heute mit einem Expertenhearing im Budgetausschuss eröffnet wurden. Geplant werden Einnahmen von 76,4 Mrd. € und Ausgaben von 97,4 Mrd. €. Das nächste Jahr wird laut aktuellem Entwurf demnach ein Defizit von 21 Mrd. € und eine Staatsschuldenquote von 85% bringen. Im Budget wurde vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie der Fokus…