Parlament

FPÖ-Petition für umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln ist online zur Unterschrift aufgelegt Wien (OTS) - „Der Bauernbund und auch der ÖVP-Agrarsprecher beklagen, dass zu wenig heimische Butter in den Regalen unserer Handelsketten zu finden ist“, stellte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner verwundert fest. „Es ist die ÖVP, die seit vielen Jahren den Agrarminister stellt und die Zügel in der Landwirtschaftskammer hält. Wenn sich der Bauernbund und die ÖVP über die…

SPÖ-Klubobfrau mahnt zum 75. Jahrestag der Konstituierenden Sitzungen von National- und Bundesrat zu sorgsamem Umgang mit Rechtstaat sowie Zusammenspiel zwischen Regierung und Parlament Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Konstituierenden Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, dass die Geschichte der Zweiten Republik eine Erfolgsgeschichte ist. „Nach der dunklen Zeit des Austrofaschismus…

Der unentgeltliche Zugang zu Bargeld ist ein Grundrecht der BürgerInnen. Die Kosten dürfen weder auf sie noch auf die Gemeinden abgewälzt werden St. Pölten (OTS) - Immer wieder ist die Einhebung einer Gebühr für Bargeldbehebung am Bankomaten Thema – immer wieder lehnt die SPÖ diese Bestrebungen vehement ab. Den neuesten Vorstoß in dieser Causa wagt ein international tätiger Finanzdienstleister, der mit seinem Programm „Geldautomat für die Gemeinde“ niederösterreichische Gemeinden gebührenpflichtig mit…

Trinkwasser-Richtlinie bringt mehr Qualitätskontrollen – Pestizid-Belastung soll reduziert werden Wien (OTS/SK) - Die Qualität des Leitungswassers entspricht EU-weit nicht annähernd den österreichischen Standards. In vielen EU-Mitgliedsländern ist das Wasser aus der Leitung gar nicht trinkbar. Das soll sich jetzt durch die Neufassung der EU-Trinkwasser-Richtlinie ändern. „Die Menschen in Europa müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Trinkwasser den höchsten Qualitätsstandards entspricht. Österreich…

Innsbruck (OTS) - Etliche lamentieren, weil sie in Geschäften eine Maske tragen müssen. Das ist Jammern auf hohem Niveau. In vielerlei Hinsicht. Vor allem in jener mit Blick auf die verheerenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern. Corona-Pandemie, Kälte, Nässe. Kinder müssen im Dreck liegen, in der Nacht werden sie von Ratten angenagt. Was an das Mittelalter gemahnt, passiert in Europa im Jahr 2020. Eine Schande für die EU, eine Schande für Österreich. Auch immer mehr hiesige Leute – Kirchenvertreter und aus der…

Ibiza-Video hat Aufklärungsarbeit erst möglich gemacht Wien (OTS) - Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos und die dadurch ausgelösten Ermittlungen hätten erst die Aufklärungsarbeit möglich gemacht. „Die Österreicher*innen haben durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss einen tiefen Einblick in ein türkis-blaues System erhalten, das versucht hat, die Republik still und heimlich umzubauen: In zahlreichen Fällen im Interesse ihrer Spender, vorbei am Parlament und an den Bedürfnissen der Bevölkerung“, zieht die…

Auch im Unterrichtsjahr 2020/21 unterstützt der COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds Schulen und Familien bei Kosten für abgesagte Schulveranstaltungen. Wien (OTS) - Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie sind Schulveranstaltungen weiterhin von Absagen betroffen. Um Schulen und Erziehungsberechtigte von den anfallenden Stornokosten zu entlasten, wurde im Frühjahr 2020 von der österreichischen Bundesregierung der COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds ins Leben gerufen. Dieser übernimmt…

FPÖ-Antrag für einen Umsatzersatz für alle Zulieferbetriebe und indirekt vom zweiten Lockdown betroffene Unternehmen von ÖVP und Grünen abgelehnt Wien (OTS) - „Auch die unzähligen Zulieferbetriebe, wie etwa Getränke-, Obst-, oder Gemüsehändler müssen rasch einen Umsatzersatz erhalten. Diesen Betrieben ist nämlich unter anderem auch das gesamte Weihnachtsgeschäft weggebrochen. Besonders betroffen sind ebenso die Molkereien, wie beispielsweise in Kärnten die Kärntnermilch, die massive Umsatzeinbrüche wegen…

Festveranstaltung aus dem Großen Redoutensaal in der Wiener Hofburg Wien (OTS) - Am 25. November 1945 fand die erste Nationalratswahl der Zweiten Republik statt. Dreieinhalb Wochen später, am 19. Dezember, traten National- und Bundesrat im Historischen Sitzungssaal des Parlaments zur konstituierenden Sitzung zusammen. Ein demokratiepolitischer Meilenstein in Österreichs Geschichte. Anlässlich des heurigen Gedenkjahres zu 75 Jahre Zweite Republik soll eine moderierte Veranstaltung dieses Ereignis würdigen.…

Österreichischer Christbaum schmückt Europaparlament - Zeichen der Besinnung, Zuversicht und Hoffnung in schwierigen Zeiten Brüssel (OTS) - Bereits zum 23. Mal in Folge schmückt ein Christbaum aus Österreich das Europäische Parlament. "Die geschmückte Tanne ist ein vorweihnachtlicher Gruß aus Österreich. Gerade in diesen besonders herausfordernden Tagen erinnert uns der Christbaum daran, dass der Advent und die Weihnachtsfeiertage eine Zeit der Besinnung sind", sagt Alexander Bernhuber, der heuer zum…