Parlament

Schwarz-grüner Rollkommando-Parlamentarismus muss aufhören Wien (OTS) - „Man lässt den Großteil des Landes auf Grün, setzt aber bundesweit Maßnahmen, die in Wahrheit schon orange sind. Und dann animiert man einzelne Bundesländer, noch schärfere Maßnahmen zu setzen – siehe Wien. Und zwischen den Zeilen bereitet man das Land auf einen zumindest teilweisen Lockdown vor. In Kraft treten sollen die bundesweiten Verschärfungen – Ausweitung der Maskenpflicht, Einschränkungen bei Veranstaltungen usw. – am Sonntag,…

Wien (OTS) - (KW 38 von 14. September 2020 bis 20. September 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 14. September 2020 12:00 Sondersitzung des Nationalrates (Parlament, 1010 Wien) Betriebsbesuch von BM Mag. Karl Nehammer, MSc (LGV Sonnengemüse, Haidestraße 22, 1110 Wien) Betriebsbesuch von BM Mag. Karl Nehammer, MSc (Leopold Schippani, Hörtengasse 551, 1110 Wien) Besuchstag von BM Dr. Susanne Raab (Oberösterreich) Besuchstag von BM Dr. Margarete Schramböck (Tirol)…

Österreichische Bundesregierung ist nun bei Verhandlungen verfassungsrechtlich an hohe Klimaschutzvorgaben gebunden Wien (OTS) - Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat eine außerordentlich erfreuliche Einigung erzielt. Er hat u.a. beschlossen, dass bis 2030 die Treibhausgase in der EU um 60 Prozent verringert werden müssen. „Die Abstimmung im Umweltausschuss war ein Meilenstein und ein großartiger Erfolg für die europäische Klimapolitik“, freut sich Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen,…

NR-Sondersitzung, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Besuche Wien (PK) - Knapp eine Woche nach Beginn der Tagung 2020/21 tritt der Nationalrat aufgrund eines Verlangens der SPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss führt die Befragung von Auskunftspersonen fort, auch erste Fachausschüsse des Nationalrats tagen. Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statten der Vorsitzende des polnischen Senats Tomasz Grodzki sowie Parlamentarierdelegationen…

Wien (OTS/SK) - Montag, 14. September 2020 12.00 Uhr Der Nationalrat tritt auf Verlangen der SPÖ zu einer Sondersitzung zusammen (Parlament). Mittwoch, 16. September 2020 10.00 Uhr Ibiza-Untersuchungsausschuss (Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, Lokal 7, Segmentbogen, 1., Heldenplatz). Donnerstag, 17. September 2020 9.00 Uhr Ibiza-Untersuchungsausschuss (Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, Lokal 7, Segmentbogen, 1., Heldenplatz). 10.30 Uhr Die Mitglieder der Präsidialkonferenz treten zusammen.…

Kärntner Schülern und Eltern steht herausforderndes Schuljahr bevor. VP-Landesparteiobmann appelliert an Vernunft und betont Unterstützung mit Schulstartgeld: „45.000 Kinder profitieren.“ Klagenfurt (OTS) - „Familien sehen sich in diesem Jahr mit großen Herausforderungen konfrontiert – ganz besonders jene mit schulpflichtigen Kindern“, sagt Landesparteiobmann der Neuen Kärntner Volkspartei, Martin Gruber, anlässlich des am Montag beginnenden Schuljahres. „Gerade, wenn am Montag wieder der Unterricht in…

Verschärfte Klimaziele mit fehlender Folgenabschätzung lähmen Investitionen - EU selbst säumig beim Schaffen der Voraussetzungen für saubere Energie Wien (OTS) - Diese Woche haben die Abgeordneten zweier Ausschüsse im Europäischen Parlament über ihren Standpunkt für ein zukünftiges Europäisches Klimagesetz abgestimmt. Nachdem der Industrieausschuss das Ziel für 2030 von minus 40% auf minus 55 % verschärft hat, verlangt der Umweltausschuss nun eine Reduktion um 60 %. „Schon das bisher gültige 40%-Ziel ist…

Freiheitliche werden am „Schulausflug“ zum Stubenring nicht teilnehmen Wien (OTS) - „Für diesen Freitag war eine zweite Kaffeeplauschrunde Anschobers mit den Obleuten der Parlamentsklubs angesetzt, die auf Druck der ÖVP auf kommenden Montag verschoben wurde. Anscheinend hat der Gesundheitsminister ein ausgesprochen distanziertes Verhältnis zum Parlamentarismus – ihm dürfte wohl entgangen sein, dass am Montag eine Sondersitzung des Nationalrats stattfindet. Diese Sondersitzung beschäftigt sich mit der…

Änderungen vorbehalten * 09.00 Uhr, 73. Sitzung des Wiener Gemeinderates (1., Rathaus) * 09.30 Uhr, Pressekonferenz zur weiteren Corona-Vorgangsweise in Wien mit Bürgermeister Michael Ludwig, Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Michael Binder, ärztlicher Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes (Stadtsenatssitzungssaal, 1., Rathaus) * 09.30 Uhr, Fototermin Gründach auf Wartehäuschen mit Stadträtin Ulli Sima Günter Steinbauer, Geschäftsführer Wiener Linien (1., Dr. Karl-Renner-Ring, vis-à-vis…

Gesetz rüttelt an den Grund- und Freiheitsrechten jedes einzelnen Bürgers Wien (OTS) - „Die ÖVP will offensichtlich die neuen Coronagesetze samt völlig undurchdachter Ampel auf Biegen und Brechen mit parlamentarischen ‚Guerillamethoden‘ durchdrücken – ohne ordentliches parlamentarisches Verfahren, sondern im Schnellverfahren. Und sie schreckt offenbar vor nichts zurück – auch nicht vor parlamentarischer Erpressung. Das lassen wir uns nicht gefallen. Da steht bei uns die Ampel auf dunkelrot“, sagte heute…