Parlament

Neues Buch warnt vor „Zwei-Drittel Demokratie“ und will die übergangenen, ungehörten Stimmen hör- und sichtbar machen. Wien (OTS) - „Die ideale Demokratie ist Wertschätzung eines jeden Menschen und gehört werden“, das sagt die Strassenzeitungsverkäuferin Sonja im heute neu erschienen Buch „Stimmen gegen Armut. Weil soziale Ungleichheit und Ausgrenzung die Demokratie gefährden“. Sie engagiert sich in der Plattform Sichtbar Werden, einem Zusammenschluss Armutsbetroffener. Das Buch zeigt auf: Je prekärer die…

Innsbruck (OTS) - Verabschieden sich Höchstrichter immer mehr von ihrer althergebrachten Rolle einer politikfreien Normenprüfung? Ja! Urteilt der Verfassungsgerichtshof politischer? Ja, und das ist gut so! Und wer trägt die Verantwortung? Die Regierenden. Die Entscheidung des Höchstgerichts ist zu akzeptieren.“ Diese Phrase wird zumeist mit einer säuerlichen Miene geäußert, wenn Regierende wieder einmal eine Niederlage zu verkraften haben. Also stimmt die Annahme, dass Höchstrichterinnen und Höchstrichter immer…

Schützenhöfer-Vorstoß kommt genau nach Ablehnung der FPÖ-Initiative gegen Impf- und Testzwang m Parlament Wien (OTS) - „Nach dem oberösterreichischen will nun auch der steirische Landeshauptmann einen Impfzwang durchsetzen. Die ÖVP dreht weiter an der Eskalationsschraube in Richtung Corona-Diktatur“, reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die aktuellen Aussagen von Hermann Schützenhöfer. „Wenn Kanzler Kurz etwas daran liegt, dass ihm die Bürger noch irgendetwas glauben, muss er seine…

Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ÖVP und Grüne das Pendlerpauschale in einem zweiten Schritt als Teil eines Sparpakets vollständig abschaffen Wien (OTS) - „Gestern haben die beiden Regierungsfraktionen im Parlament den Pensionsraub beschlossen. Nun folgt der zweite Streich des bevorstehenden Sparpakets der schwarz-grünen Bundesregierung. Aus dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf zur Öko-Steuerreform geht ganz klar hervor, dass sehr viele Kraftfahrzeuge wegen der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe teurer…

SPÖ erwarte sich gelebte Solidarität durch Millionärsabgabe St. Pölten (OTS) - „Schwarz-Grün nimmt Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, mit der Abschaffung der Hacklerregelung viel Geld weg – im Schnitt sind das 300 Euro monatlich. Im Gegenzug wird ein sogenannter Frühstarterbonus konstruiert. Der aber nichts Anderes bedeutet, als dass den ArbeitnehmerInnen ein Teil ihrer Pension weggenommen wird. Das auch noch als sozialpolitische Heldentat zu verkaufen, ist Chuzpe“, erklärt SPÖ NÖ…

Opposition lehnt diesbezügliche Kompetenzverschiebung ab, Erste Lesung von FPÖ-Initiative zur Änderung der NR-Geschäftsordnung Wien (PK) - Mit der Mehrheit der Stimmen von ÖVP und Grünen wurde im Nationalrat heute eine auf EU-Vorgaben basierende Stärkung der Kooperation zwischen den europäischen Verbraucherbehörden beschlossen. Der Opposition missfällt, dass für diese Agenden künftig das Bundesamt für Vermessungswesen anstelle der bislang betrauten Bundeswettbewerbsbehörde zuständig sein soll. Der…

Sobotka bedankt sich bei Parlamentsdirektion für hohe Präzision und entschuldigt sich für "seinen Fehler" Wien (PK) - "Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler", sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Ein Abänderungsantrag sei nicht - wie gesetzlich vorgesehen - von fünf Abgeordneten unterschrieben worden, sondern nur von vier. Der Fehler sei ihm unterlaufen, da einer der Abgeordneten mit Vor- und Zunamen unterzeichnet habe, und drei Abgeordnete nur mit Zunamen - somit seien fünf Namen am Papier…

Präsidialkonferenz verständigt sich nach Formalfehler gemeinsam auf weiteres Vorgehensweise Wien (PK) - Aufgrund eines Formalfehlers in einem Abänderungsantrag zum gestern im Plenum beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute darauf verständigt, eine neue Regierungsvorlage zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 samt entsprechender Abänderungen in Verhandlung zu nehmen. Auf Grundlage eines Vorschlags der KlubdirektorInnen wurde demnach einvernehmlich…

Familien- und Gesundheitsagenden im Nationalrat Wien (PK) - Gegen Ende der Plenarwoche wandte sich der Nationalrat den Familien- und Gesundheitsagenden zu. Einig zeigten sich die Fraktionen bei der Facharztausbildung für Kieferorthopädie. Geht es nach den Parlamentsfraktionen, soll eine staatlich geregelte und offiziell registrierte Ausbildung zur Fachärztin bzw. zum Facharzt für Kieferorthopädie eingeführt werden. Unterschiedlich waren hingegen die Ansichten zur Verlängerung der telefonischen…

Gemeinsam mit der Sozialabbau-Partei ÖVP stimmen heute die Grünen für „eine Kürzung der Pensionen für künftige Pensionisten“ Wien (OTS) - „Mit Fairness hat das nichts zu tun, wenn man Pensionen allgemein kürzt und Abschläge einführt – das ist unfair, ungerecht und asozial. Dass sich der österreichische Arbeitsmarkt in einem so schlechten Zustand befindet, ist der miserablen Arbeit dieser schwarz-grünen Regierung geschuldet. Wir haben in Österreich derzeit die höchste Arbeitslosigkeit in der zweiten…