Parlament

Wien (OTS) - Die ständigen Attacken der Opposition gegen den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, haben mittlerweile ein unerträgliches Maß erreicht. Bei allen seinen Entscheidungen im Untersuchungsausschuss hat sich Wolfgang Sobotka stets an die Empfehlungen des Verfahrensanwaltes und des Verfahrensrichters gehalten. VP-Untersuchungsausschussmitglied Christian Stocker: "Wenn Fragen an Auskunftspersonen den Rahmen des Zulässigen überschreiten, dann ist es die gesetzliche…

Schirmherrin Iris Berben: "Jugendwettbewerb ist vorbildliches Modell gesellschaftlichen Engagements" Berlin (ots) - Seit einem halben Jahrhundert motiviert der Internationale Jugendwettbewerb "jugend creativ" der Volksbanken und Raiffeisenbanken Kinder und Jugendliche in Europa zur gestalterischen Auseinandersetzung mit gesellschaftsrelevanten Themen. Seit der ersten Wettbewerbsrunde 1970 wurden 90 Millionen Wettbewerbsbeiträge international eingereicht - das sind 700 Fußballfelder voller Kunst. Damit ist…

Berlin (ots) - Seit einem halben Jahrhundert motiviert der Internationale Jugendwettbewerb "jugend creativ" der Volksbanken und Raiffeisenbanken Kinder und Jugendliche in Europa zur gestalterischen Auseinandersetzung mit gesellschaftsrelevanten Themen. Seit der ersten Wettbewerbsrunde 1970 wurden 90 Millionen Wettbewerbsbeiträge international eingereicht - das sind 700 Fußballfelder voller Kunst. Damit ist der Jugendwettbewerb der größte seiner Art weltweit und aus der Jugend- und Kulturförderung nicht mehr…

Änderungen vorbehalten * 09.00 Uhr, 73. Sitzung des Wiener Gemeinderates (1., Rathaus) * 09.30 Uhr, Fototermin Gründach auf Wartehäuschen mit Stadträtin Ulli Sima Günter Steinbauer, Geschäftsführer Wiener Linien (1., Dr. Karl-Renner-Ring, vis-à-vis Parlament) * 11.00 Uhr, Pressekonferenz „Zukunft des brut“ mit u.a. Stadträtin Veronica Kaup-Hasler (3., Karl-Farkas-Gasse 16) * 14.00 Uhr, Eröffnung „The Word is not enough. Literaturbegegnungen“ mit Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und BV Markus Reiter…

Kampf um Finanzierung und Leistungsausweitung seit Bestehen des Gesetzes Wien (OTS) - Als am 9. September 1955 das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vom Nationalrat verabschiedet wurde und endgültig das deutsche Sozialversicherungsrecht von 1938 ablöste, war das der Abschluss von langen, harten und kontroversiellen Diskussionen. Gewerkschaftsbund- und Hauptverbandspräsident Johann Böhm sprach damals von „tiefer innerer Bewegung“ und bezeichnete das Gesetz als einen „Markstein“ der…

Wien (OTS) - Das von den Regierungsfraktionen und Minister Anschober geforderte Expressverfahren für die vieldiskutierten Novellen des Epidemiegesetzes, des Tuberkulosegesetzes und der Covid-19-Maßnahmengesetze stößt auf große Ablehnung seitens der FPÖ. „Nicht nur, dass bis heute kein überarbeiteter Gesetzestext vorliegt, soll auch noch die neue gesetzliche Regelung der Corona-Ampel husch-pfusch mitbeschlossen werden“, kritisierte heute FPÖ-Gesundheitssprecher und Obmann des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Mag.…

Claudia Gamon: "65 Prozent Reduktion bei den Treibhausgasen bis 2030 würden einen klaren Pfad zur Klimaneutralität aufzeichnen." Wien (OTS) - Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments stimmt heute und morgen über das Europäische Klimagesetz ab. Claudia Gamon, NEOS-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss, zeigt sich erfreut über die zu erwartende Zustimmung: "Das Festschreiben der Klimaneutralität bis 2050 ist…

Mainz (ots) - CDU trotz Verlusten stärkste Kraft / Ampelkoalition wieder mit Mehrheit / Mehrheit der Rheinland-Pfälzer sehen Schulen schlecht auf Corona-Pandemie vorbereitet / Mögliches Verbot von Fastnacht findet hohe Zustimmung / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 10. September 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft, Ampelkoalition wieder mit Mehrheit Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, bliebe die CDU mit 34 Prozent - trotz Verlusten (-4…

SPÖ will über schwierige Situation am Arbeitsmarkt beraten Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am Montag, dem 14. September, zu einer Sondersitzung zusammen. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen heute in einer Sonderpräsidiale verständigt. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen der SPÖ. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihre FraktionskollegInnen wollen über die schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Folge der COVID-19-Pandemie beraten. Rund eine Million Menschen seien arbeitslos oder in Kurzarbeit,…

Automatische Auszahlung des Kinderbonus gestartet – 360 Euro pro Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird - 394.252 Kinder profitieren in Wien Wien (OTS) - „Der Kinderbonus entlastet und unterstützt die Familien in unserem Land“, betont die Bezirksparteiobfrau der neuen Volkspartei Brigittenau, Nationalratsabgeordnete Romana Deckenbacher zur nunmehr gestarteten Auszahlung von 360 Euro pro Kind. Das Geld werde automatisch gemeinsam mit der Familienbeihilfe überwiesen und stärke die Familien so rasch und…