Parlament

GAP-Verhandlungen: Österreichische Landwirtschaftsministerin übt scharfe Kritik an EU-Kommission Wien (OTS) - „Auf europäischer Ebene werden derzeit Debatten am Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern über die Medien ausgetragen. Das ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. „Der Rat und das Europäische Parlament sind die Ko-Gesetzgeber und müssen sich von der Kommission medial nichts ausrichten lassen. Die EU-Kommission soll ihre Rolle als Brückenbauer endlich…

Wien (OTS) - Am 22. November wählt eines der ärmsten Länder der Welt ein neues Parlament und seinen Präsidenten oder seine Präsidentin. Jihadistische Gewalt, Ernährungskrisen, mangelnde Bildung und eine ineffiziente Verwaltung zählen zu den größten Herausforderungen Burkina Fasos. Seit 1992 ist der westafrikanische Binnenstaat Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Mit Nahrungsmittelhilfe, gezielten Investitionen in kleine Betriebe und nicht zuletzt Unterstützung bei der Bewältigung von…

Finanzagenden zum Abschluss der Budgetberatungen im Nationalrat Wien (PK) - Die Finanzagenden bildeten heute traditionellerweise den Schlusspunkt der Beratungen im Nationalrat über den Bundesvoranschlag 2021 und den Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024. Die Fraktionen hatten dabei noch einmal Gelegenheit, ihre Standpunkte abzustecken, wobei ÖVP und Grüne von einem Budget der Krisenbewältigung sprachen, bei dem es aber auch gelungen sei, Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Klimaschutz…

Regierung lehnt entschiedenes Vorgehen gegen homo- und transphobe Politik der Regierung Orban ab Regierung lehnt entschiedenes Vorgehen gegen homo- und transphobe Politik der Regierung Orban ab Wien (OTS/SK) - „Wenn die schwarz-grüne Regierung es nicht einmal schafft, gegen die Verankerung von Homo- und Transphobie in der ungarischen Verfassung Stellung zu beziehen, dann ist das eine Bankrotterklärung der Menschenrechtspolitik und internationalen Verantwortung von Österreich“, zeigen sich der Vorsitzende…

FraktionsführerInnen verständigen sich auf Beibehaltung des Sitzungsfahrplans Wien (PK) - Die FraktionsführerInnen des Ibiza-Untersuchungsausschusses haben sich heute darauf verständigt, den Sitzungsfahrplan des Ausschusses beizubehalten. Demnach ist beabsichtigt, die nächsten regulären Sitzungstermine nächste Woche am 25. und 26. November im für große Ausschüsse des Nationalrats vorgesehenen Camineum in der Hofburg abzuhalten. Auch für MedienvertreterInnen wird in diesem Fall ein adäquates Raumangebot im…

Gesetz zum Schaden der Taxiwirtschaft soll im Parlament durchgepeitscht werden Wien (OTS/SWV Wien) - "Uns droht der Tod des klassischen Taxis!", so drastisch formuliert es der Obmann der Fachgruppe Beförderungsgewerbe mit PKW in der Wirtschaftskammer Wien, Resul Ekrem Gönültaş. Die im Ministerrat beschlossene Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes sieht nämlich vor, dass vorbestellte Taxifahrten künftig auch zu einem Fixpreis angeboten werden können. Von einer solchen Regelung profitiert allerdings nicht…

„Wir investieren bis zu 11 Milliarden Euro aktiv in die Menschen“ Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Budgetausschusses im Parlament unterstreicht Arbeits-, Familien-, und Jugendministerin Christine Aschbacher die umfassenden Mittel, die 2021 für Arbeit, Beschäftigung und Familien zur Verfügung stehen: „Noch nie zuvor standen so viele Mittel für den Arbeitsmarkt, arbeitende und arbeitssuchende Menschen zu Verfügung“, so Aschbacher. „Insgesamt haben wir im kommenden Jahr ein Budget von 11 Milliarden Euro,…

Brüssel (ots) - Der deutsche Apotheker Mathias Arnold wird im Jahr 2021 das Amt des Vizepräsidenten im Zusammenschluss der Apotheker in der Europäischen Union (ZAEU, engl. PGEU, frz. GPUE) übernehmen. Der 56-jährige Pharmazeut aus Halle/Saale wurde heute auf der virtuellen Generalversammlung des europäischen Apothekerverbandes einstimmig für die einjährige Amtsperiode gewählt. Arnold ist auch Vizepräsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und Leiter der Europadelegation der ABDA. Der europäische…

Frauen bringen Gesellschaft auch durch den zweiten Lockdown – Inflation frisst zwölf Prozent-Erhöhung für Fraueneinrichtungen auf Wien (OTS) - Anlässlich der Debatte zum Frauenbudget im Parlament fand heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA klare Worte: „Frauen bringen uns auch durch den zweiten Lockdown, wieder stehen wir vor großen Herausforderungen und erneut trifft es zum überwiegenden Teil die Frauen. Zur Arbeitsbelastung kommen wieder Homeschooling, sowie noch mehr Sorgen und Ängste. Frauen…

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der laufenden Budgetdebatte im Parlament brachte der burgenländische SPÖ-Mandatar Maximilian Köllner einen Entschließungsantrag zur Rettung der Reisebranche ein. Die Corona-Pandemie hat diese Branche voll getroffen, die Einbußen sind existenzbedrohend. Ein Minus von 90 Prozent seit März 2020 und keine Aussicht auf Besserung lassen viele Betriebe vor dem endgültigen Aus stehen. **** „Hier geht es um Existenzen, Arbeitsplätze, über Jahre aufgebaute Kontakte und Destinationen, die quasi innerhalb…