Parlament

Freiheitliche bringen Anfrage ein – Semmering-Basistunnel hat enorme Bedeutung für Steiermark Wien (OTS) - Die Großbaustelle am Semmering wird derzeit von einem massiven Betrugsskandal überschattet. Laut Medienberichten soll es zu einem millionenschweren Betrug mit Baumaterialien gekommen sein. Diese sollen von einer Baustelle abgezweigt und unter der Hand verkauft worden sein. Es geht gemäß entsprechenden Presseberichten um einen Wert von rund zwei Millionen Euro. Offenbar wird seitens der…

Kurz trägt nicht einmal mehr Restelemente von Patriotismus in sich – ÖVP und Grüne sind Totengräber der Demokratie Wien (OTS) - Vor 65 Jahren hat das Parlament die immerwährende Neutralität Österreichs beschlossen. Dieser Tag, der 26. Oktober, wurde zehn Jahre später zu unserem österreichischen Nationalfeiertag erklärt. „In all den Jahren, die seitdem vergangen sind, war dieser Tag ein Symbol für ein friedliches und stabiles Österreich, das nach den Schrecknissen des Zweiten Weltkriegs von seinen Menschen…

SPÖ-Vizeklubchef appelliert, zu mehr parlamentarischer Zusammenarbeit und Achtung vor unseren rechtsstaatlichen Grundwerten zurückzukehren Wien (OTS/SK) - Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat heute den kommenden Nationalfeiertag zum Anlass genommen für einen Appell an die Regierung, die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zu suchen und den Parlamentarismus wieder ernst zu nehmen. „Gerade die aktuelle Krise, die mit der Einschränkung persönlicher Freiheit verbunden ist und die die Bevölkerung…

Ökologischer Kompromiss gelungen, aber Arbeitsplatzsicherung durch kluge Umsetzung notwendig Wien (OTS) - Nach der jüngsten Einigung der Agrarminister und den Festlegungen im Europäischen Parlament kann nun der Trilog – die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat – zur Gemeinsamen Agrarpolitik starten. Die Lösungen stellen naturgemäß einen Kompromiss dar, der mit unterschiedlichsten Interessen verbunden ist, aber grundsätzlich in die richtige Richtung geht. Mit den gefundenen Kompromissen ist…

Wien (OTS) - „Die von der Regierung geplante Abschaffung der Hacklerregelung trifft vor allem die Österreicher und ist ja nur der Startschuss für eine Vielzahl unsozialer und ungerechter Maßnahmen. Unsere Absicht ist es, gemeinsam mit der SPÖ eine Sondersitzung zu beantragen. Es ist ein Gebot der Stunde, jetzt die Kräfte gegen den massiven schwarz-grünen Anschlag auf die Leistungsträger und gegen den sozialen Kahlschlag in unserem Land zu bündeln. Ich werde daher Anfang kommender Woche mit der Klubführung der SPÖ…

Gerade am österreichischen Nationalfeiertag muss sich Österreich aktiv für das verbindliche Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einzusetzen Genf/Wien (OTS) - Österreich ist nicht nur Mitglied des UN-Menschenrechtsrates, sondern stellt derzeit sogar die Präsidentin und trägt daher eine besondere Verantwortung sich in der sechsten Verhandlungsrunde in Genf konstruktiv einzubringen. Montagvormittag beginnen wieder die fünftägigen Verhandlungen zu einem UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten…

Doppelbauer/Gamon: Positionen des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments gehen nicht weit genug bei der Reformierung der GAP. Wien (OTS) - Enttäuscht zeigen sich NEOS EU-Abgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon und NEOS Landwirtschaftssprecherin und Bio-Bäuerin Karin Doppelbauer vom heute im EU-Parlament abzustimmenden Standpunkt zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sowohl jener des EU-Parlaments als auch jener des EU-Ministerrats sind beide nicht ausreichend im Sinne einer Modernisierung oder eines…

Virtuelle Einblicke ins Hohe Haus am 26. Oktober Wien (PK) - "Der Nationalfeiertag bietet wieder die Gelegenheit, sich mit den demokratischen Grundwerten unserer Republik auseinanderzusetzen", unterstreicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Der Tag der offenen Tür 2020 findet aufgrund der Corona-Pandemie ausschließlich im virtuellen Raum statt. Das Parlament hat sein digitales Angebot umfassend ausgebaut und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, das Hohe Haus im Rahmen von virtuellen Führungen zu…

Am 30. und 31. Oktober zum Thema „Macht“ St. Pölten (OTS/NLK) - Ob Klimawandel, Flucht oder Pandemie, alle Krisen der Gegenwart stellen die Machtfrage auf eine neue Weise und verlangen nach einem koordinierten kollektiven Handeln. Vor diesem Hintergrund begibt sich GLOBART heuer auf die Suche nach Ideen, Menschen und Projekten, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie Macht ergriffen, verteilt oder abgegeben wird. Als besonderen Ort – neben dem Kunst Haus Wien und dem Parlament – hat sich die GLOBART…

ÄK-Präsident Szekeres: „Regierung muss Einnahmenausfall aus Budget ersetzen“ – Binder vom Wr. Gesundheitsverbund: „Höhere Gesundheitskosten auch nach Pandemie“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und der medizinische Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes Michael Binder haben heute, Freitag, in einer Pressekonferenz auf die Dringlichkeit einer ausreichenden Finanzierung der österreichischen Spitäler hingewiesen und vor den von…