Parlament

Staatssekretärin Mayer: „Damit ist sichergestellt, dass wir den einkommensschwächsten Künstlerinnen und Künstlern weiterhin durch diese Krise helfen können.“ Wien (OTS) - Der Covid-19-Fonds des Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF) wird von 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro aufgestockt. Das hat die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Ministerrats beschlossen. Die zweite Phase des Fonds läuft seit 10. Juli. Künstlerinnen und Künstler, die weder beim Härtefallfonds der WKÖ noch bei der…

Online-Pressegespräch mit MEPs Winzig, Schieder, Vana, Gamon zum Kick-Off des parlamentarischen Herbstes, am Dienstag, 15. September, 10 Uhr Wien (OTS) - Die LeiterInnen der österreichischen Delegationen im Europäischen Parlament, Angelika Winzig (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Monika Vana (Grüne) und Claudia Gamon (NEOS) nehmen zur Lage der Europäischen Union sowie der Rolle und den Herausforderungen für Österreich in den kommenden Monaten Stellung. Dienstag, den 15. September, 10.00 Uhr Dazu laden wir…

Anschober hat als Landesrat und Minister Grundsätze des Parlamentarismus vergessen Wien (OTS) - „Offensichtlich gefällt sich der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der Rolle des Autokraten gegenüber dem österreichischen Parlament und damit dem gesamten demokratischen Staatswesen. So ließ er via grünem Parlamentsklub gestern die anderen Parlamentsfraktionen wissen, dass er einen Gesundheitsausschuss für den 17. September 2020 im Zeitraum von 10.30 bis 13.00 Uhr wünsche. Und dass er als…

Am 23. September 2020 reicht aktion leben ihre Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ für eine anonyme Statistik der Schwangerschaftsabbrüche nochmals im Parlament ein. Wien (OTS) - Der unabhängige Verein aktion leben österreich fordert mit der Parlamentarischen Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ 1. eine bundesweite, anonyme Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren jährliche Veröffentlichung sowie die davon unabhängige 2. regelmäßige wissenschaftliche und anonyme Erforschung der Motive für…

Erfahrungsaustausch zu EU-Themen, COVID-19-Maßnahmen und Kampf gegen den Antisemitismus im Muttelpunkt der Gespräche Wien (PK) - Eine Delegation des österreichischen Nationalrats reiste diese Woche nach Berlin und absolvierte ein dichtes zweitägiges Programm. Mit Delegationsleiter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reisten ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der stellvertretende Klubvorsitzende der Grünen Fraktion Jakob Schwarz, der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak und…

Zwei Drittel der Wiener Volksschüler haben nicht Deutsch als Umgangssprache Wien (OTS) - „Die Zahlen der Statistik Austria zum Thema Umgangssprache an Wiens Volksschulen hinterlassen einen katastrophalen Eindruck“, kritisierte heute der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl. „Dass rund 64 Prozent der Wiener Schüler im Alltag nicht Deutsch sprechen, ist ein weiterer Beweis für das völlige Versagen der Integrationspolitik von Rot und Grün in Wien, aber auch auf Bundesebene tragen in den letzten…

Köln (ots) - International, innovativ, vielseitig - der WDR ist als Partner des Film Festivals Cologne auch bei der 30. Ausgabe vom 1. bis 8. Oktober 2020 mit zahlreichen Programmen und Premieren vertreten, diesmal aus den Bereichen Fernsehfilm, Kinderprogramm, Unterhaltung und Dokumentarfilm. Mit dem Showcase "WDR goes Serie!" gewährt Alexander Bickel, Leiter des Programmbereichs Fernsehfilm, Kino und Serie, am 4. Oktober einen Blick in die Serienwerkstatt seiner Abteilung. Dabei hat "Parlament", die…

Wien (OTS) - Im September wurde mit der Auszahlung des Kinderbonus -360 Euro pro Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird - gestartet. "Das ist alles natürlich viel zu spät und ungerecht verteilt“, reagierte heute die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, in dem sie die Regierung aufforderte, die Kinderbeihilfe bis zum vollendeten 14. Lebensjahr des Kindes umgehend für jene Monate zu verdoppeln, in denen die…

Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelte zwei Datenträger Wien (PK) - Im Parlament ist heute das so genannte "Ibiza-Video" eingelangt. Rechtzeitig vor der für morgen geplanten Fortsetzung der Befragung von Auskunftspersonen hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien Teile des Videos an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt. Konkret eingelangt sind zwei Datenträger, die sowohl Bilddateien als auch Transkripte enthalten. Sie sind mit der Sicherheitsstufe 1 (eingeschränkt) klassifiziert. Allerdings dürfte es…

SPÖ warnt vor Durchpeitschen von fehlerhaften Gesetzesbeschlüssen Wien (OTS/SK) - „Das Corona-Missmanagement der Regierung setzt sich nun auch im Parlament fort. Nun werden von Gesundheitsminister Anschober schon lange vereinbarte Termine mit der Opposition abgesagt, weil man offenbar mit den gesetzlichen Grundlagen für die Ampel noch immer nicht fertig ist. Das heißt, die versprochene Einbindung der Opposition wird wieder nicht stattfinden“, zeigt sich der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried heute schwer…