Parlament

ÖVP, Grüne und SPÖ stellen mehrheitlich Einvernehmen her Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Sonntagabend mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ das Einvernehmen über die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorgelegte COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung hergestellt. Damit können die von der Bundesregierung beabsichtigen neuen Ausgangs- und Betretungsregelungen zur Eindämmung der zweiten Infektionswelle durch COVID-19 wie geplant am kommenden Dienstag, dem 3. November um 00:00 Uhr in…

Sonderpräsidiale wird am Dienstag über parlamentarischen Betrieb während des Lockdowns beraten Wien (PK) - "Diese Verordnung enthält besonders einschränkende Maßnahmen", sagte Nationalratspräsident und Vorsitzender des Hauptausschusses Wolfgang Sobotka im Anschluss an die heute Abend stattgefundene Ausschusssitzung des Nationalrats. "Daher war es wichtig, sie im Hauptausschuss mit allen Fraktionen zu diskutieren und möglichst breites Einvernehmen zu erzielen." Der Verordnung wurde im Hauptausschuss mit…

FPÖ fordert Live-Übertragung des heutigen Hauptausschusses und wird weitere wichtige Fragen stellen Wien (OTS) - „Mit ihrem Lockdown greift die schwarz-grüne Regierung tief in die Grund- und Freiheitsrechte ein. Deshalb haben wir gefordert, dass der heutige Hauptausschuss, in dem Schwarz und Grün mit ihrer Mehrheit ihre Zwangsmaßnahmen durchdrücken wollen, medienöffentlich sein muss. Denn bei derart weitreichenden Entscheidungen, bei denen ÖVP und Grüne in den Lebensbereich eines jeden Einzelnen massiv…

Wien (OTS) - Nach Bekanntgabe der verschärften Maßnahmen kündigt ICI - Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen - deren verfassungsrechtliche Bekämpfung an.„Die neuen Verschärfungen sind aus medizinischer Sicht in keiner Weise durch die leicht gestiegene Anzahl an Covid-19 Kranken gerechtfertigt, stellen jedoch eine weitere, unzumutbare Ausschaltung der Grundrechte dar. Durch die bisherigen Maßnahmen erlebt Österreich eine beispiellose Vernichtung von Arbeitsplätzen, eine Beschädigung des sozialen…

Die Maßnahmen werden am 1. November 2020 dem Hauptausschuss im Parlament vorgelegt und sollen mit Dienstag, 3. November 2020, 00:00 Uhr in Kraft treten. Wien (OTS) - Die Maßnahmen werden, wie im Covid-19-Maßnahmengesetz vorgesehen, am 1. November 2020 dem Hauptausschuss im Parlament vorgelegt und sollen mit Dienstag, 3. November 2020, 00:00 Uhr in Kraft treten. Außerkrafttreten: 30. November 2020. Ausnahme: Die Ausgangsbeschränkungen gelten vorerst bis inklusive 12. November 2020. Ausgangsbeschränkungen…

Es ist zu befürchten, dass die von der Regierung in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen bei einem zweiten Lockdown wieder ein leeres Versprechen sein werden Wien (OTS) - „Diese Zahlen sind eine klare Bestätigung für das Versagen dieser schwarz-grünen Regierung. Versprochene Unterstützung für schwer geschädigte Wirtschaftsbereiche und hier vor allem Klein-und Mittelbetriebe kommen einfach nicht an. ÖVP und Grüne tragen die alleinige Verantwortung für dieses wirtschafts- und budgetpolitische Desaster“,…

Wien (OTS/SK) - Von einem „demokratiepolitischen Skandal“ in Mitten der größten Krise seit Jahrzehnten spricht heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der die Vorabveröffentlichung der neuen Corona-Verordnung scharf kritisiert. „Die VP-geführten Bundesländer werden in die Erarbeitung der Corona-Verordnungen stets eingebunden, während die Oppositionsparteien und Sozialpartner von der türkis-grünen Regierung ganz nach dem Motto ‚Friss, Vogel, oder stirb!‘ vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“…

Neue Pressekonferenz der Tiere fand im Kunst Haus Wien statt Wien (OTS/RK) - Am 30. Oktober 2020 fand im Kunst Haus Wien, einem Museum der Wien Holding, mit der Neuauflage der legendären Pressekonferenz der Tiere aus dem Jahr 1984 der Auftakt der diesjährigen GLOBART ACADEMY statt. Diese findet heuer von 30. bis 31. Oktober 2020 unter dem Thema MACHT im AKW Zwentendorf, im Parlament, online und im Kopf statt! Damit reagiert GLOBART auf die aktuelle Krise und das Jubiläum der Verfassung. Die neue…

Wien (OTS) - (KW 45 von 02. November 2020 bis 08. November 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 02. November 2020 10:30-11:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka nimmt mit Edith Mock an der Kranzniederlegung am Grab von Alois Mock am Döblinger Friedhof teil (Hartäckerstraße 65, 1190 Wien) 11:00 BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann nimmt an der Verleihung des Sustainbility Awards 2020 teil (Technisches Museum Wien, Mariahilfer Straße 212, 1140 Wien) 11:30-12:00…

Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne müssen im Bereich der Kinderbetreuung endlich für Rechtssicherheit sorgen – ‚Empfehlungen‘ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind schlichtweg zu wenig“, sagte heute die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber. „Wir haben im Parlament in Form von zahlreichen Anträgen bereits öfters darauf hingewiesen, dass eine Rechtssicherheit für Eltern im Falle eines Corona-Pflegefalls unbedingt notwendig ist. Die schwarz-grüne Regierung weigerte sich jedoch vehement, eine…