Parlament

SPÖ, FPÖ und Neos bringen gemeinsames Antragspaket im Nationalrat ein Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein gemeinsames Antragspaket für echte parlamentarische Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) präsentiert. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer von der FPÖ wollen u.a. eine regelmäßige…

Forderung des VÖK wird nach über 20 Jahren umgesetzt Wien (OTS) - „Unser Engagement in den letzten zwanzig Jahren hat sich gelohnt“, zeigt sich DDr. Silvia M. Silli, Präsidentin des Verbandes der Österreichischen Kieferorthopäden, erfreut über den heutigen einstimmigen Nationalratsbeschluss zur gesetzlichen Regelung der Ausbildung zum Fachzahnarzt/zur Fachzahnärztin für Kieferorthopädie. „Österreich war das vorletzte Land innerhalb der EU, in dem es keine staatlich geregelte und offiziell registrierte…

Wien (OTS) - „Die Vorschläge der Opposition sind durchaus sehr interessant und müssen genau geprüft werden“, kommentiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, die heute im Parlament eingebrachten Vorschläge der Opposition zur parlamentarischen Kontrolle des BVT. „Die parlamentarische Kontrolle des BVT ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der BVT Reform. Es geht dabei darum, die Aktivitäten des Nachrichtendienstes auf eine demokratische Basis zu stellen, auch, um damit verloren gegangenes Vertrauen…

Premiere für das virtuelle Jugendparlament aufgrund der COVID-19-Pandemie Wien (PK) - Kommende Woche ist es soweit - das erste virtuelle Jugendparlament startet im österreichischen Parlament. Da die SchülerInnen auf Grund der aktuellen COVID-19-Situation Ende November nicht nach Wien reisen können oder dürfen, wurde eine digitale Variante des Jugendparlaments ausgearbeitet und kommt erstmals zum Einsatz. Die über 40 SchülerInnen aus den Bundesländern Salzburg und Steiermark - entsprechend dem derzeitigen…

Wien (OTS) - (KW 48 von 23. November 2020 bis 29. November 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 23. November 2020 14:00 Fototermin anlässlich der Übergabe des Weihnachtsbaumes mit Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka und dem Salzburger Waldverband (Parlament, 1010 Wien) Dienstag, 24. November 2020 14:00 BM Mag. Christine Aschbacher nimmt an der Zertifikatsverleihung „Gemeinde“ teil (virtuell) 16:00 BM Dr. Margarete Schramböck nimmt an der Preisverleihung des…

Rendi-Wagner: „Pensionskürzungen über Nacht Schlag ins Gesicht“ - Kostelka: „Das ist nicht hinnehmbar“ - Muchitsch: „ÖVP und Grüne operieren mit Unwahrheiten Wien (OTS/SK) - Heute beschließen ÖVP und Grüne in einer Nacht- und Nebelaktion im Schnellverfahren – also ohne parlamentarische Vorberatung und Einbindung der PensionistenvertreterInnen – im Parlament Kürzungen von allen zukünftigen Pensionen. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und…

Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Orange The World, Online-Jugendparlament Wien (PK) - In den zahlreichen Ausschüssen nächste Woche stehen einige gewichtige Gesetzesvorhaben wie das Gesetzespaket gegen Hass im Netz auf der Tagesordnung. Der Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Das Jugendparlament wird aufgrund der COVID-19-Pandemie erstmals online abgehalten. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Parlament wieder an der internationalen Aktion "Orange The World". Montag, 23. November…

Bundesregierung legitimiert das bisher illegale Preis- und Lohndumping von Uber & Co. Wien (OTS) - Als Todesstoß für die Wiener Taxibetriebe bezeichnet der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik, die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, in die die grüne Verkehrsministerin Gewessler noch eine ‚Lex Uber‘ reingeschummelt hat. „Durch die Erlaubnis, in Zukunft ganz legal Fixpreise anbieten zu dürfen, wird das bisher illegale Fahrgeschäft von Uber und Co. per Gesetz legalisiert.…

Parlament verfügt bereits über starkes Kontrollorgan für BVT – Bei Erweiterung der BVT-Kompetenzen ist natürlich auch über Erweiterung der Kontrolle zu reden Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Das Oppositionstheater auf dem Rücken der Sicherheitsbehörden und auf Kosten von deren Reputation muss endlich beendet werden. Denn das geht auch zu Lasten der Sicherheit der Republik und der Bevölkerung!“, stellt der Sicherheits- und Polizeisprecher der Volkspartei, Karl Mahrer, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der „wenig…

Wiener Schulamtsleiterin nach Parlamentsbeschluss zu Ethikunterricht ab Schuljahr 2021/22 für Oberstufenschüler: Entscheidung der Politik "mit großer Sachkompetenz, mit pädagogischem Fingerspitzengefühl und auch mit der erforderlichen Konsequenz" - Auch für Religionsunterricht Anstoß, "Profil zu schärfen" Wien (KAP) - Den Mehrheitsbeschluss im österreichischen Parlament, ab dem Schuljahr 2021/22 einen Ethikunterricht ins Regelschulsystem aufzunehmen, hat die Wiener Schulamtsleiterin Andrea Pinz nach der…