Parlament

SPÖ will parlamentarische Kontrolle der Untersuchung Wien (OTS/SK) - „Jetzt erfahren wir vom nächsten schweren Fehler des Innenministeriums im Vorfeld des Terroranschlags von Wien. Offenbar wurde laut Berichten der „Kronen Zeitung“ im Staatsschutz die höhere Gefährdungseinstufung für den späteren Täter von Mitarbeitern empfohlen, von Vorgesetzten aber abgelehnt. „Wenn das stimmt, ist das ein weiterer Ausschnitt aus einem Bild voller Pannen und Versäumnisse“, so der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.…

Präsidialkonferenz vereinbart gemeinsames Vorgehen Wien (PK) - Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und der dadurch zu setzenden Sicherheitsmaßnahmen wie die Einhaltung von Mindestabständen werden künftig auch im Camineum der Nationalbibliothek große Ausschüsse des Nationalrats wie der Hauptausschuss stattfinden. Darauf haben sich heute die Parlamentsfraktionen in einer Sonderpräsidiale vor der Nationalratssitzung geeinigt. Demgemäß soll auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss in das Camineum der…

Corona-Pandemie soll zu keinen finanziellen Nachteilen beim Kinderbetreuungsgeld für Jungfamilien 2021 führen Wien (OTS) - Familienministerin Christine Aschbacher stellt sicher, dass für Eltern, die im Jahr 2021 ihr Kind erwarten, unabhängig ihres Beschäftigungsverhältnisses, Corona-bedingte Einkommenseinbußen im Jahr 2020 keine negativen finanziellen Auswirkungen auf das Kinderbetreuungsgeld haben: „Da viele Familien im Rahmen der Corona-Krise vor besondere Herausforderungen gestellt wurden, stellen wir…

Auf Initiative der ÖVP-Menschenrechtssprecherin: Parlament beteiligt sich erstmals am weltweiten Aktionstag #RedWednesday Wien (OTS) - Zum Gedenken an die weltweite Christenverfolgung wird die Hofburg heute, Mittwoch, blutrot beleuchtet. Damit beteiligt sich das Österreichische Parlament heuer erstmals am sogenannten "Red Wednesday", einem weltweiten Aktionstag, an dem zahlreiche Länder auf vier Kontinenten - von Brasilien über Kanada bis Australien - viele ihrer Kirchen oder Bauwerke (so etwa das…

Verbot kann nun umgesetzt werden, Agrarumweltförderungen für Glyphosat keine Zukunftsoption Wien (OTS) - Die aufgrund der ausführlichen Stellungnahme Tschechiens zu österreichischen Glyphosatverbot um drei Monate verlängerte Stillhaltefrist im Notifizierungsverfahren läuft morgen Donnerstag, den 19. November 2020, aus. Die Bundesregierung kann jetzt das vom österreichischen Parlament im Juli 2019 mit klarer Mehrheit abgesegnete Glyphosatverbot in Kraft setzen. „Die österreichische Bundesregierung hat…

Debatte über Voranschläge für die Obersten Organe, für das Bundeskanzleramt und für öffentlichen Dienst und Sport Wien (PK) - Im Nationalrat haben die Beratungen über die Detailbudgets des Haushaltsentwurfs für 2021 und den zugehörigen Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 begonnen. Zum Auftakt nahmen die Abgeordneten das Budget des Parlaments, des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, der Präsidentschaftskanzlei, der Höchstgerichte, des Bundekanzleramts und des Vizekanzlers mit den Bereichen öffentlicher…

Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, kritisierte in der heutigen Budgetdebatte das Krisenmanagement der Regierung: „Das Mantra der Regierung aus dem Frühjahr, dass wir besser als andere durch die Krise gekommen sind, gilt schon lange nicht mehr. Wir haben derzeit die höchsten Infektionszahlen weltweit. Wir sind mitten in der größten Wirtschaftskrise und Arbeitsmarktkrise seit dem 2. Weltkrieg“. **** „Aber die Krise hätte auch genutzt werden können, um eine Trendwende einzuleiten“, fuhr…

Verpflichtende Standards für Sicherheitsdienstleister notwendig Wien (OTS/SK) - „Möglichst billig auf Kosten der Sicherheit?“, fragt sich SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter von Wien als Security-Mitarbeiter für den Schutz in einem Spital engagiert war. „Wenn Terroristen unsere Spitäler bewachen, dann ist eindeutig Feuer am Dach!“, so Laimer, der das seit geraumer Zeit praktizierte Abschieben von Verantwortung an private Sicherheitsdienstleister kritisiert: „Das…

SPÖ-Bildungssprecherin zur Budgetdebatte: Gelder reichen nicht aus, um die Situation zu bewältigen Wien (OTS/SK) - Heute, zu Beginn des zweiten Lockdowns und des neuerlichen Fernunterrichts an allen Schulen, wird im Parlament das Budget diskutiert. Wie bereits im Frühjahr ist für Hammerschmid das unzureichende Budget für die Schulen Grund zur Sorge: „Denn in diesem Budget sind – wieder einmal - die Kosten dieses Lockdowns für die Kinder und Jugendlichen nicht abgebildet. Es raubt unseren Kindern die…

SPÖ bringt Entschließungsantrag zum Schutz der ungarischen LGBTIQ-Community im Parlament zur Abstimmung Wien (OTS/SK) - In der vergangenen Woche hat die ungarische Regierung eine Verfassungsänderung vorgelegt, welche die Rechte der LGBTIQ-Community in unserem Nachbarland massiv beschneiden soll. Der Entwurf der rechtsextremen Regierung von Viktor Orban ist dabei nicht weniger als die Verankerung von Homo- und Transphobie in der Verfassung. Nach massiver Kritik aus Zivilgesellschaft und Politik bietet die…