Parlament

Start der neuen Diskussionssendung des Parlaments "Politik am Ring" Wien (PK) - Wien(PK)- Premiere im Parlament: Gestern Abend startete die erste Folge der Diskussionssendung "Politik am Ring" live in der Mediathek des Parlaments (die Sendung ist dauerhaft abrufbar). Die ZuschauerInnen erhielten einen Eindruck, wie in Ausschüssen debattiert wird - diesmal rund um die Frage: "Pandemiebekämpfung und Pflegereform - ein Widerspruch?". Am Diskussionstisch im Dachfoyer der Wiener Hofburg saßen Josef Smolle…

ÖVP-Wahlbetrug bei der Wirtschaftskammerwahl in Burgenland bestätigt - Manipulationen bei WK-Wahl in OÖ? Österreich/Linz (OTS) - Wäre unser Land nicht im Corona-Dauerstress und Terrorschock, dann würde wahrscheinlich mehr über den erwiesenen WAHLBETRUG der ÖVP-Kanzlerpartei im Burgenland gesprochen. So kommt das Landeskriminalamt (LKA) Burgenland in seinem 114-seitigen Abschlussbericht zum Schluss, dass Wahlkartenanträge gefälscht und Stimmen u.a. zu Gunsten einer Wirtschaftsbund/ÖVP-Kandidatin manipuliert…

Zweiter Lockdown nicht budgetiert – Regierung stiftet lieber Chaos, als ihre Hausaufgaben zu machen Wien (OTS) - „Wer versagt sich vorzubereiten, bereitet sein Versagen vor.“ – Mit diesem Zitat von Benjamin Franklin fasste der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs heute im Nationalrat die aktuelle Situation der schwarz-grünen Bundesregierung und deren Abbildung im Budget 2021 zusammen. „Die Bundesregierung hätte mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt, um sich auf ein…

Wissensvermittlung ist auch im Lockdown sicherzustellen St. Pölten (OTS) - Seit der Bekanntgabe des verschärften „Lockdowns“ durch die Bundesregierung haben sich dutzende verunsicherte Eltern an die Arbeiterkammer Niederösterreich gewandt. „Jedem Elternteil muss möglich sein, die Kinder in die Schulen und Kindergärten zu bringen“, betont Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und Vorsitzender des ÖGB NÖ. In den Bildungseinrichtungen muss der Schwerpunkt auf Wissensvermittlung liegen.…

Armutsbekämpfung bei Kindern kommt zu kurz - Jugendarbeit geht leer Wien (OTS) - Anlässlich der Budgetdiskussion im Parlament fordert die Bundesjugendvertretung (BJV) ein Budget, das den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht wird. „Das Krisen-Budget ist eine einzige große Enttäuschung! Die minimale Erhöhung der Mittel genügt gerade, um den notwendigsten Bedarf im familienpolitischen Bereich zu decken. Die Unterstützung ist aber angesichts der schwierigen Situation für armutsbedrohte Kinder und…

Claudia Gamon: „Sie blockieren mit ihrem Veto den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in ganz Europa und zahlreiche Projekte für Bürger_innen und Unternehmen.“ Wien/Brüssel (OTS) - Für die NEOS-Abgeordnete im Europäischen Parlament Claudia Gamon ist die Entscheidung Ungarns und Polens eine beispiellose Verantwortungslosigkeit: „Die Entscheidung der beiden Länder, mit ihrem Veto das EU-Budget zu blockieren, ist völlig inakzeptabel. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der letzte Woche finalisiert worden ist,…

Ethik-Unterricht, Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, KFZ-Novelle, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Am Freitag werden sich die Abgeordneten mit einer Reihe von Gesetzesvorlagen abseits des Budgets 2021 befassen. Dabei geht es etwa um die Einführung des Ethik-Unterrichts als alternatives Pflichtfach in der Oberstufe, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit, die Verlängerung von Corona-Sonderregelungen für Personen in Altersteilzeit und die Erleichterung von Umlaufbeschlüssen in der…

Budgetkapitel Frauen, Arbeit, Familie und Jugend, Umwelt, Finanzen, Schlussabstimmungen Wien (PK) - Das Finale der parlamentarischen Budgetberatungen für die in Zahlen gegossene Politik 2021 wird am Donnerstag mit dem Frauenbudget eingeleitet, gefolgt von den Rubriken Arbeit sowie Familie und Jugend. Bevor es am Abend im Nationalrat zu den Schlussabstimmungen kommt, stehen zudem die Budget-Untergliederungen Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie am Programm. Überdies wird der…

Budgetkapitel Soziales, Gesundheit, Militärische Angelegenheiten, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bildung Wien (PK) - Am Mittwoch führt der Nationalrat die Beratungen über das Budget 2021 und den Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 mit den Kapiteln Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz, Gesundheit, militärische Angelegenheiten, Wirtschaft samt angewandter Forschung sowie Landwirtschaft, Regionen und Tourismus fort. Am Ende des zweiten Plenartages nächste Woche wollen die Abgeordneten über die…

Budget 2021, Bundesfinanzrahmen, Budgetbegleitgesetz Wien (PK) - Zum Auftakt der vier Sitzungstage des Nationalrats werden die Abgeordneten am Dienstag über das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Vorlagen beraten. Dabei geht es unter anderem um zusätzliche Corona-Hilfen, eine Verlängerung und Adaptierung der Kurzarbeit, die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 € im Zuge der gestaffelten Pensionserhöhung 2021 sowie budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau. Auch…