Parlament

Regensburg (ots) - Es ist Sommer. Da weitet sich der Horizont, fliegen die Gedanken hoch. Gleichzeitig wächst die Gefahr, Hirngespinste auszubrüten und Luftschlösser zu bauen. Ein solches wächst - zumindest gedanklich - im linksliberalen bis linken Spektrum des deutschen Parteiensystems heran. Der Traum von einer "Mehrheit diesseits der Union", wie ihn die SPD-Ikone Willy Brandt vor bald 40 Jahren ausrief, mag derzeit jenseits der Vorstellungskraft der meisten Wählerinnen und Wähler liegen, doch geistert er wieder mal…

Hannover (ots) - Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass in der ursprünglichen Version keine Begründung enthalten war. Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen prinzipiellen Mangel in der Rechtsgestaltung mittels Verordnungen. "Zwar kann die aktuelle Landesregierung herzlich wenig für den Diletantismus der Vorgängerregierung, auch wenn mit Stephan Weil derselbe Ministerpräsident die…

Wien (OTS) - Die in den letzten Tagen durch diverse Medien kolportierte Forderung nach einer Anerkennung der Menschen aus der Türkei als Volksgruppe in Österreich, kommt für die Mehrheit der AustrotürkInnen in Österreich nicht in Frage. Das bestätigt eine Umfrage der Neuen Heimat Zeitung (Yeni Vatan Gazetesi) bei den unabhängigen NGOs und einflussreichen Persönlichkeiten aus der türkischen Community in Österreich. Eventuell wird eine Pressekonferenz bezüglich dem Thema Volksgruppen bzw. Oktober 2020 Wien Wahlen und…

SPÖ-Chefin fordert Ausfallhaftung des Bundes für Sozialversicherung - Hacker fordert von Regierung Rettungspaket für Gesundheitswesen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker haben am Mittwoch im „Roten Foyer“ vor der Gefährdung des österreichischen Gesundheitssystems durch coronabedingte Einnahmenverluste gewarnt. „Es sind die hohe Arbeitslosigkeit, die geringere Beschäftigtenzahl und die Stundungen für Unternehmen, die zu den…

Grüne rufen zur Kundgebung für Menschenrechte in Wien auf Wien (OTS) - „Der knappe Sieg des konservativ-klerikalen Präsidentschaftskandidaten Duda scheint der regierenden PiS-Partei ein Ansporn dafür zu sein, ihre menschenrechtswidrigen Attacken auf LGBTI Personen in Polen fortzusetzen. Viele Menschen in Polen aber auch außerhalb des Landes wollen diese staatlich verordnete Entrechtung nicht mehr hinnehmen. Sie verlangen lautstark eine Freiheit, die in einem liberalen Europa eigentlich eine…

Der Verbraucherschutzverein verlangt Mitsprache von Schmerzpatienten von der EU-Kommission Wien (OTS) - Die Single Convention aus 1961 ist die Quelle, die Heilpflanze Cannabis zu verfolgen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlägt nun aber der UNO vor, die Convention zu ändern: THC nicht mehr mit Kokain, Heroin oder Opium gleichzusetzen, sondern in der Gefährlichkeit herabzustufen. Und CBD - den nicht psychoaktiven Teil der Cannabispflanze überhaupt nicht mehr als Betäubungsmittel einzustufen. Das…

SPÖ-Abgeordnete fordern transparente Begutachtung Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, und Thomas Drozda, Mediensprecher der SPÖ, bekräftigen die Forderung der SPÖ nach klaren gesetzlichen Regeln, die Hass und verbaler Gewalt im Netz einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig darf dies jedoch keinesfalls dazu führen, dass Presse- oder Meinungsfreiheit beschnitten werden, betonen die beiden. Von ÖVP und Grünen fordern sie, endlich einen Gesetzesentwurf…

Ernst-Dziedzic trifft libanesischen Botschafter in Wien Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, ist beunruhigt über die zunehmend instabile politische Lage, welche die verheerende Katastrophe im Libanon nach sich zieht: „Die Explosion hat nicht nur unsägliches menschliches Leid verursacht und die Stadt Beirut verwüstet, sie hat auch viele verschüttete Konflikte zum Vorschein gebracht, die das gesamte Land ins Wanken bringen können - mit weitreichenden Konsequenzen.…

Sepp Schellhorn: „Es muss klar nachvollziehbar sein, wie die Hilfszahlungen abgewickelt werden.“ Wien (OTS) - NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn begrüßt prinzipiell die heute von Finanzminister Blümel präsentierten Wirtschaftshilfen für die kommenden Monate. Allerdings: „Jetzt muss darauf geachtet werden, dass Förderungen und Zuschüsse schnell, unbürokratisch und treffsicher bei den besonders betroffenen Branchen, wie etwa dem Tourismus, bei Reisebüros, Veranstaltern und der Nachtgastronomie,…

Straubing (ots) - Die Zusatzeinkünfte der Parlamentarier müssen gleichwohl weiter unter Beobachtung stehen. Es geht dabei nicht so sehr um die Höhe, eher um die Art der Einkünfte. Bestimmte Tätigkeiten, etwa als Rechtsanwalt oder als Berater, könnten zu Interessenkonflikten führen. Darauf gilt es, ein Auge zu haben. Aber auch auf diejenigen, die sich am Apparat Bundestag gütlich tun und damit die Steuerzahler hintergehen. Auf die also, die selten im Parlament sind, auf Staatskosten teure Montblanc-Füller bestellen, die…