Parlament

EU-Parlament erzielt Verhandlungserfolg bei Rechtsstaatlichkeit und Eigenmitteln und verhindert Mittelkürzung in zentralen Zukunftsbereichen Wien (OTS/SK) - „Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache – Europa muss die Corona-Krise meistern, dafür braucht es auch ein vernünftiges Zukunftsbudget“, begrüßt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die heute erreichte politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten auf den neuen langfristigen EU-Haushalt. Zentraler Baustein der…

Thema der ersten Sendung: "Pandemiebekämpfung und Pflegereform - ein Widerspruch?" Wien (PK) - Die neue Diskussionssendung POLITIK AM RING des Parlaments gibt den üblicherweise nicht öffentlichen Debatten in parlamentarischen Ausschüssen erstmals eine öffentliche Plattform. Einmal im Monat - jeweils am dritten Montag - diskutieren im Regelfall die Bereichssprecherinnen und -sprecher der fünf Fraktionen unter Einbindung von Expertinnen und Experten über ein aktuelles Gesetzesvorhaben. Durch die Diskussion…

Ausbildungsgarantie für Jugendliche, Aktion 20.000 wieder einführen, Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöhen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ erneuert ihre Kritik an der Untätigkeit der Regierung angesichts der ungebremst steigenden Arbeitslosenzahlen. Was Arbeitsministerin Aschbacher und Wirtschaftsministerin Schramböck (beide ÖVP) heute abgeliefert haben, erinnert den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried "mehr an Gesundbeten als an aktive Arbeitsmarktpolitik". Zugleich verringert die…

Peinliche und völlig substanzlose Attacken von Wöginger und Mahrer richten sich von selbst Wien (OTS) - „Die ÖVP bleibt ihrer Vertuschungslinie nach dem Terroranschlag von Wien treu“, fasste FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die heutige Pressekonferenz zweier ÖVP-Abgeordneter zusammen. „Der Versuch, die mangelnde Seriosität des Kollegen Mahrer durch Unterstützung von Klubobmann Wöginger zu kompensieren, ist dabei gründlich nach hinten losgegangen“, sagte Amesbauer. „Die Taktik der ÖVP…

Norbert Lins, Georg Strasser & Henrik Tesch diskutieren zu: "Vom Green Deal zum Innovation Deal: Braucht es eine Agrarpolitik des Ermöglichens?" Wien (OTS) - Im Rahmen des Green Deals hat die EU-Kommission die Farm to Fork-Strategie mit ambitionierten Reduktionszielen für Betriebsmittel bis 2030 vorgelegt. Es fehlen jedoch Ideen zu Alternativen wie digitale und innovative Lösungen für die Landwirtschaft. Das gefährdet die Produktivität und damit die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln.…

Erinnerung an die Novemberpogrome: Der Nationalratspräsident legt im Stadttempel Blumen nieder Wien (PK) - "Niemals vergessen, die notwendigen Folgerungen aus den schrecklichen Geschehnissen ziehen und konsequent gegen Hass, Gewalt, Diskriminierung und den steigenden Antisemitismus in jeglicher Form vorgehen - das sind wir den Opfern des Nationalsozialismus schuldig und das ist auch unser aller Auftrag", bekräftigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Erinnerung an die Pogrome am 9. und 10. November…

Krisper/Hoyos: „Nahezu im Stundentakt kommen weitere schlimmste Versäumnisse ans Tageslicht. Die Regierung muss jetzt handeln und dem Parlament das Heft in die Hand geben.“ Wien (OTS) - Angesichts der Tatsache, dass Innenminister Nehammer nicht nur auf Medienanfragen, sondern auch bei der heutigen Pressekonferenz jede Antwort zu den behördlichen Versäumnissen vor dem Terroranschlag in Wien schuldig geblieben ist und nahezu im Stundentakt neue offenkundige Versäumnisse von den Medien aufgedeckt werden,…

Sobotka stellt mehr Platz für Ibiza-Untersuchungsausschuss in Aussicht Wien (PK) - Das Parlament plant, für den Untersuchungsausschuss und andere Ausschüsse des Hohen Hauses mehr Platz zu schaffen. Wie Nationalratspräsident bei den Budgetberatungen über das Parlamentsbudget bestätigte, ist daran gedacht, das Camineum der Nationalbibliothek anzumieten und beispielsweise auch die Sitzungen des EU-Hauptausschusses dorthin zu verlegen. Überdies will Sobotka mit einer weiteren Ausweitung der digitalen Angebote…

180 internationale Ökonom*innen kritisieren EU-Nachhaltigkeitsanalyse des Abkommens / Fotoaktion vor dem Wirtschaftsministerium Wien (OTS) - Am heutigen Montag treffen sich die Handelsminister*innen aller EU-Staaten in einer Videokonferenz. Ursprünglich wollte die deutsche Ratspräsidentschaft das EU-Mercosur-Abkommen zu diesem Zeitpunkt an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament zur Ratifizierung zu übergeben. Doch das Abkommen steht diesmal nicht einmal auf der Agenda. Aus Österreich gilt ein…

Maßnahmen der Bundesregierung müssen von ExpertInnen laufend auf Wirksamkeit und Treffsicherheit überprüft werden – Regelmäßige Berichte ans Parlament gefordert Wien (OTS/SK) - Zu den heutigen Aussagen von Minister Anschober über etwaige Verschärfungen der Corona-Maßnahmen Ende der kommenden Woche im Ö1-„Journal“ sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner: „Die Bundesregierung muss ihren Blindflug im Corona-Krisenmanagement endlich beenden! Es geht jetzt ans Eingemachte: Diese Tage…