Parlament

Wichtige Investitionen in den ländlichen Raum, von der Landwirtschaft bis zur Breitband-Versorgung prägen das Budget 2021. Wien (OTS) - „Das Budget 2021 bringt Stabilität in einer sehr herausfordernden Zeit. Die Corona-Krise hat das Jahr 2020 geprägt und wird sich auch noch auf das nächste Jahr auswirken. Wir wollen gestärkt aus der Krise kommen. Mit dem Budget 2021 legt Finanzminister Gernot Blümel den dafür nötigen Grundstein“, sagt Ministerin Elisabeth Köstinger anlässlich der Vorstellung des…

Außerdem: „Politik live“, „Im Brennpunkt Verbrechen“, „Inside Brüssel“ und „DialogForum“ zur digitalen Mediennutzung; tagsüber Nationalratssitzung live Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information beginnt den Programmtag am Donnerstag, dem 15. Oktober 2020, wieder mit der „Politik live“-Übertragung der „Nationalratssitzung“ (9.05 Uhr) und der ersten Debatte über das Bundesfinanzgesetz 2021. Außerdem stehen vier im Parlament eingelangte Volksbegehren auf dem Programm: das Klimavolksbegehren, das „Smoke –…

Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort Wien (OTS) - Am 14. Oktober 2020 hat Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2021 präsentiert. Trotz Coronakrise ist es gelungen, in den Ressorts wichtige Sonderinvestitionen zu ermöglichen, wobei die Stärkung des Arbeitsmarkts einen besonderen Schwerpunkt bildet. „Vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Coronakrise. Diese Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten. In den letzten Jahren…

Claudia Gamon: „Auch beim Klimagesetz dürfen die Mitgliedsstaaten nicht länger auf der Bremse stehen.“ Wien (OTS) - Im Vorfeld des morgen startenden EU-Gipfels skizziert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon ihre Erwartungen: „Dieser Gipfel wäre dann ein Erfolg, wenn die EU-Staaten in der Corona-Krise endlich besser koordinieren. Die Einigung der Europaministerinnen und Minister gestern ist viel zu wenig. Was nützt eine gemeinsame Karte, wenn jedes Land diese selbst interpretieren und mit Maßnahmen…

LH Kaiser: Kärnten, Friaul, Veneto profitieren im Kampf gegen Corona von gemeinsamer Euregio Senza Confini - Forderung: AdR soll rechtlich bindend in EU-Gesetzgebung verankert werden Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen einer Videokonferenz fand gestern, Dienstag, ein Workshop der EUROPEAN WEEK OF REGIONS AND CITIES 2020 statt. Teilgenommen haben neben dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, Barbara Zilli, Landesrätin der Region Friaul-Julisch Venetien, und Maurizio Fugatti, Präsident der Region Trentino.…

Regierungspartei schickt keinen einzigen Vertreter zum von der SPÖ geforderten Runden Tisch Wien (OTS/SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker kritisiert die Abwesenheit der zuständigen Ministerin Köstinger beim von der SPÖ geforderten und vom Klimaschutzministerium veranstalteten Runden Tisch zu Glyphosat. Weder ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundchef Strasser noch Landwirtschaftsministerin Köstinger wollten offensichtlich teilnehmen. Für die Abgeordnete ein weiterer Beweis dafür, dass…

GLOBAL 2000 fordert, Agrarumweltförderung (ÖPUL) an Glyphosatverzicht zu knüpfen. Wien (OTS) - Nachdem die Unterstützung für ein gesetzlich verankertes Glyphosatverbot, wie von Umweltorganisationen gefordert und vom Parlament bereits beschlossen, vom Landwirtschaftsministerium und dem ÖVP-Parlamentsclub bislang stets unter Verweis auf EU-rechtliche Bedenken verweigert wurde, machte die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 beim heutigen "Runden Tisch Glyphosat“ auf einen möglichen „Plan B“…

Reduktion von Pestiziden ist das Gebot der Stunde für die Artenvielfalt. Runder Tisch als Beitrag zur weiteren parlamentarischen Diskussion. Wien (OTS) - Umweltministerin Leonore Gewessler hat heute VertreterInnen von Parlament, Umwelt-NGOs, Interessensvertretungen, ÖBB und Asfinag gemeinsam mit ExpertInnen zum Runden Tisch Glyphosat eingeladen. Ziel war es, die Debatte in Richtung Artenvielfalt zu verbreitern und über die nötigen Schritte für die AnwenderInnen beim Ausstieg Österreichs aus Glyphosat zu…

Online-Pressegespräch mit MEPs Schmiedtbauer, Sidl, Waitz und Gamon am Freitag, 16. Oktober, 10 Uhr Wien (OTS) - In der kommenden Woche befasst sich das Europäische Parlament im Rahmen seiner Plenartagung mit u.a. mit der weiteren Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Förderperiode 2021 bis 2027. In drei Berichten wird u.a. vorgeschlagen: 1. Eine maximale Obergrenze von 100.000 Euro für Direktzahlungen an Landwirte und mehr Geld für Bio-Bauern (…

Autor der Kelsen-Biografie Thomas Olechowski im Fachgespräch Wien (PK) - Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Bundesverfassung machte das Literaturfestival "Österreich liest. Treffpunkt Bibliothek" auf Einladung von Parlamentsdirektor Harald Dossi Station in der Parlamentsbibliothek. Unter dem Titel "Hans Kelsen - ein Leben für das Recht und die Demokratie" sprach der Leiter der Abteilung Parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit in der Parlamentsdirektion Christoph Konrath mit Thomas Olechowski,…