Parlament

Nationalratspräsident hält Eröffnungsrede bei der virtuellen 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen Wien (PK) - "Viele Demokratien mussten in der Corona-Krise harte Entscheidungen treffen, als es um die Einschränkung von Grundfreiheiten ging. Solche Situationen sind ein Test für die Resilienz unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen. Krisen können nur unter Einbindung der Parlamente bewältigt werden. Das ist für mich eine der zentralen Lehren aus der Corona-Pandemie", unterstrich…

Wien (OTS/SK) - Morgen, Donnerstag, findet um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Alois Stöger statt. Thema: „Blümel hat bei AUA versagt: SPÖ fordert Boni-Verbot bei Staatshilfen“. Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. Die Pressekonferenz wird auch auf der Facebook Seite von SPÖ im Parlament gestreamt. **** Zeit: Donnerstag, 20. August 2020, 10.30 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, 2. Stock, Pavillon Ring, Heldenplatz 10, 1010 Wien (Schluss) ah/sc …

Kaiser, Sucher: Kärnten hat gezeigt, dass und wie es geht - im Sinne der Zukunft jetzt bundesweit handeln - das Risikoprodukt Glyphosat muss weg! Klagenfurt (OTS) - „Nachdem es auf europäischer Ebene zu keiner zufriedenstellend Lösung im Sinne der Gesundheit der ÖsterreicherInnen gekommen ist, plädiere ich im Sinne der Enkelverantwortlichkeit an die anderen Bundesländer in Österreich, es dem Kärntner Beispiel gleichzutun und Glyphosat im privaten Gebrauch zu untersagen“, so LH Peter Kaiser,…

Essen (ots) - Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sollte am Mittwoch gerichtlich daran gehindert werden, seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Die Anwälte eines früheren Fußball-Nationalspielers haben nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, um Biesenbach daran zu hindern, in der Sitzung des Rechtsausschusses (Beginn 13.30 Uhr) über den Stand eines…

NEOS-Schellhorn: Steuerzahler haben ein Recht, Einzelheiten über den missglückten Hilfsdeal zu erfahren Wien (OTS) - Die jüngst bekannt gewordenen AUA-Bonuszahlungen an das Top-Management offenbaren für NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn einmal mehr die offensichtlichen Pannen beim von der türkis-grünen Bundesregierung ausgehandelten Hilfsdeal. „Wenn in einer der größten Krisen ein Unternehmen, das nur mit hunderten Millionen Staatshilfe weiter bestehen kann und seine Belegschaft zusätzlich in…

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat ihre Bedenken zur EU-Rechtskonformität geäußert, gleichzeitig aber auch verschiedene Wege aufgezeigt, die Österreich für den Glyphosat-Ausstieg beschreiten kann. Bis Mitte November kann im Nationalrat an einer haltbaren rechtlichen Lösung gearbeitet werden. „Wir wollen endlich die Gift-Rückstände in unserem Essen loswerden. Die Kommission hat keine verbindlich zu berücksichtigenden Einwände in Form einer ausführlichen Stellungnahme abgegeben. Das bedeutet aus unserer Sicht:…

Beispiel Luxemburg zeigt: Glyphosat kann EU-rechtskonform von Äckern verbannt werden - Bundeskanzler Kurz hat Verbot bereits 2017 angekündigt Wien (OTS) - Nachdem die Europäische Kommission und die Tschechische Republik Einwände gegen ein österreichisches Glyphosat-Verbot geäußert haben, fordert Greenpeace von der österreichischen Bundesregierung, unbedingt am Glyphosat-Ausstieg festzuhalten. Dass das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift mit dem nötigen politischen Willen von den Äckern verbannt…

SPÖ-Abgeordnete fordern umfassenden Plan nach Analyse von Rat auf Draht Wien (OTS/SK) - „Wenn fast ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen von sexueller Gewalt im Internet betroffen ist, müssen alle Alarmglocken schrillen“, sagen die SPÖ-Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner und Katharina Kucharowits. Anlass sind die Ergebnisse der Protokollauswertung der Beratungsstelle Rat auf Draht im Rahmen des Projekts #besafeonline, die die Schwierigkeiten beim Umgang mit sexueller Gewalt im Netz zeigen. ****…

Finanzsituation des Dachverbands der Sozialversicherungsträger bietet Grund zur Sorge Wien (OTS/SK) - Nachdem heute auch der Dachverband der Sozialversicherungsträger eine Gebarungsvorschau über alle Sozialversicherungsträger veröffentlicht hat, zeigt sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher besorgt: „In den Krankenversicherungen fehlen 558 Millionen Euro, bei der Unfallversicherung 55 Millionen. Die Entwicklung über die nächsten fünf Jahre wird mit einem Minus von insgesamt 3,3 Milliarden angenommen.…

SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister von Ybbs Alois Schroll fordert rasche Hilfe und neues Kommunalpaket für Gemeinden Wien (OTS/SK) - „Das groß angekündigte Hilfspaket für die Gemeinden ist nicht nur von Beginn an zu klein gewesen, vielmehr funktioniert es nicht und verfehlt das eigentliche Ziel. Der SPÖ-Vorschlag zur Gemeinderettung muss endlich umgesetzt werden. Nur die garantierten 250 Euro pro EinwohnerIn geben Planungssicherheit und neuen Schwung für die Gemeindepolitik“, betont…