Parlament

Langjährige SPÖ-Forderung von ÖVP aufgegriffen Wien (OTS/SK) - Als „erfreulich“ bezeichnet SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Aussagen des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs Werner Amon, wonach ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt eingerichtet werden soll. „Ein weisungsfreier und unabhängiger Bundesstaatsanwalt ist eine langjährige Forderung der SPÖ, die nun offenbar von der ÖVP unterstützt wird“, so Yildirim, und weiter: „Das ist in anderen Ländern längst Standard.“ **** Statt dem Justizminister oder…

Marktstatistik 2019 zeigt die dringende Handlungsempfehlung an die Politik auf St. Pölten (OTS) - Die kürzlich vom Klimaschutzministerium präsentierte Marktstatistik 2019 der erneuerbaren Energien zeigt den negativen Trend beim Ausbau der heimischen Windbranche, sowie bei den Beschäftigten auf. „Die Politik hat in den letzten Jahren mit angezogener Handbremse der Windbranche und dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Die Handbremse muss jetzt…

Platz 4 der erfolgreichsten Initiativen in der Geschichte der Volksbegehren, Eintragungswoche vermutlich im Januar 2021 Wien (OTS) - Gestern wurde der Einleitungsantrag beim Innenministerium offiziell eingebracht, nun ist es amtlich: Exakt 210.431 Menschen haben eine Unterstützungserklärung abgegeben und ermöglichen damit die Durchführung des Tierschutzvolksbegehrens. Die Eintragungswoche wird voraussichtlich im Januar 2021 stattfinden, den genauen Zeitraum legt der Innenminister fest. Mit dieser Anzahl an…

Filzmaier-Analyse in der „ZIB 2“, „Sommer(nach)gespräche“ in ORF III, dazu Podcast-Premiere Wien (OTS) - Seit 1981 gehören die ORF-„Sommergespräche“ zu den politischen Fixterminen des Landes. Heuer stellen sich die Parteichefinnen und Parteichefs von NEOS, Die Grünen, FPÖ, SPÖ und ÖVP erstmals den Fragen von Gastgeberin Simone Stribl. Weiter geht es am Montag, dem 10. August 2020, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit Werner Kogler (Die Grünen). Mindestens so ein Publikumshit wie die „Sommergespräche“ selbst sind die…

Hannover (ots) - Der niedersächsische FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Stefan Birkner hat die Landesregierung aufgefordert, endlich für mehr Klarheit bei den Corona-Erlassen zu sorgen. "Bis heute weiß man nicht, was man im privaten Bereich tatsächlich tun darf und was nicht. Und das ist auf die Dauer nicht hinnehmbar", sagte Birkner im Sommerinterview mit dem NDR Landesfunkhaus Niedersachsen. Selbst Juristen seien nicht in der Lage, auf Anhieb zu sagen, was gehe und was nicht, so Birkner weiter. Am Anfang habe…

Windbranche verweist auf die hohe Bedeutung eines gut funktionierenden Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz St. Pölten (OTS) - Mit der Übergabe der Windradstaffel an den neuen Obmann der IG Windkraft weist die Windbranche auf die hohe Bedeutung hin, dass das kommende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auch tatsächlich den Ausbau mit den erforderlichen 120 Windräder pro Jahr ermöglicht. „Die Energiewende ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz. Schon 2030 wollen wir in Österreich 100 Prozent unseres Stroms aus…

Wien (OTS) - "Da mit 25. März 2020 die Verordnungen gemäß Epidemiegesetz von den Bezirksverwaltungsbehörden aufgehoben und durch die von den Regierungsparteien im Parlament gegen die Stimmen der Opposition beschlossenen Covid-19-Gesetze ausgehebelt wurden, ist derzeit die Entschädigung nur bis 25. März möglich." Mit diesen Worten kritisierte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser die seit 21. Juli vorliegende Verordnung von Minister Anschober zur Berechnung der Höhe des Verdienstentgangs für Betriebe nach…

Heidelberg / Krakau (ots) - In einem gemeinsamen Gedenkakt und mit Kranzniederlegungen haben Spitzenvertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma heute (2. August) an die Schoa und den Völkermord an Sinti und Roma erinnert. An der Gedenkfeier anlässlich des vom Europäischen Parlament initiierten Europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma im ehemaligen Vernichtungslager Birkenau sowie einer Begehung des…

Hannover (ots) - In einem gemeinsamen Gedenkakt und mit Kranzniederlegungen haben Spitzenvertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma heute (2. August) an die Schoa und den Völkermord an Sinti und Roma erinnert. An der Gedenkfeier anlässlich des vom Europäischen Parlament initiierten Europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma im ehemaligen Vernichtungslager Birkenau sowie einer Begehung des Stammlagers…

Türkis-grüne Überschriften statt Transparenz und Klarheit Wien (OTS/SK) - SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits richtet sich in einer parlamentarischen Anfrage zur Task Force gegen Hass im Netz an die Ministerinnen Zadić, Raab und Edtstadler. Der Abgeordneten geht es hier vor allem um eine Präzisierung der Vorhaben und Klarheit darüber, wer in dieser Task Force vertreten sein wird und wie sehr das Parlament eingebunden werden soll. Kucharowits am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Hier…