Parlament

Außerdem am 11. Oktober um 12.30 Uhr in ORF 2: Ethikunterricht – Vom Schulversuch zum Regelbetrieb Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 11. Oktober 2020, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Enzyklika: Päpstliches Lehrschreiben trägt „Züge einer Sozialutopie“ Es ist seine dritte Enzyklika, und das fünf Jahre nach der bislang letzten: Am vergangenen Samstag hat Papst Franziskus in Assisi seine neue Sozialenzyklika „Fratelli tutti“ unterzeichnet.…

Niki Scherak: „Vor lauter Wahlkampfstress hat Blümel auf seinen Brotjob und das Parlament vergessen. Wir erwarten, dass er uns den Budgetentwurf sofort zukommen lässt!“ Wien (OTS) - „Es ist zutiefst undemokratisch, dass das Parlament und die Öffentlichkeit aus den Medien erfahren müssen, wie das Budget 2021 ausschauen soll“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Hobbyfinanzminister Blümel hat den Budgetentwurf offenbar jetzt schon fertig, sonst könnte die Regierung die schönsten…

Wien (OTS) - Mittwoch, 14. Oktober 09.00 Uhr: Teilnahme an der Budgetrede von Bundesminister Gernot Blümel (Parlament in der Hofburg/1010 Wien) Donnerstag, 15. Oktober 19.30 Uhr: Besuch der Filmpremiere „I AM GRETA“ (Gartenbaukino, 1010 Wien) Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse und Kommunikation (++43-1) 53422 230 pressebuero@hofburg.at http://www.bundespraesident.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

MedienvertreterInnen werden um Anmeldung gebeten, Möglichkeit von COVID-19-Testungen Wien (PK) - Finanzminister Gernot Blümel wird am Mittwoch, dem 14. Oktober, seine Budgetrede im Nationalratsplenum halten und das von der Regierung geschnürte Budget für das Jahr 2021 präsentieren. MedienvertreterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens sowie unter Einhaltung der empfohlenen Corona-Schutzmaßnahmen wie das Tragen eines…

EAG muss den Boom bei heimischer Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ermöglichen St. Pölten (OTS) - Eine gestern präsentierte Studie der JKU Linz zeigt deutlich das hohe Potential der erneuerbaren Energien bei der Schaffung von regionalen Arbeitsplätzen und heimischer Wertschöpfung auf. „Damit das Potential auch wirklich genutzt werden kann, muss das EAG optimal ausgestaltet sein. Daher muss der Entwurf des Gesetzes noch nachgeschärft werden. Durch wenige Änderungen kann das EAG aber zum Erfolgsgesetz für…

Bundeskanzler Kurz muss Wort halten und Glyphosat verbieten Wien (OTS) - Mit Blick auf den für nächste Woche anberaumten „Runden Tisch Glyphosat“ appelliert die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 an Bundeskanzler Sebastian Kurz, das im Dezember 2017 medial angekündigte Glyphosatverbot endlich einzulösen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind längst gegeben. Denn anders als vom Landwirtschaftsministerium dargestellt, ist das Schreiben der EU-Kommission an Österreich keineswegs eine…

Zusätzliche Förderungen für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor gebilligt Wien (PK) - Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler macht sich im Rahmen ihrer halbjährigen Präsidentschaft in der Länderkammer schwerpunktmäßig für eine neue Kultur des Miteinanders stark. Unter dem Titel "Eine neue Kultur des Miteinanders. Änderung der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen nach COVID-19" wird sich nun eine Parlamentarische Enquete befassen, die der Bundesrat am Ende seiner heutigen Sitzung auf…

Abkommen versagt bei Klima- und Umweltschutz - Greenpeace fordert Aus für den Klimakiller-Pakt Wien/Hamburg (OTS) - Greenpeace Deutschland veröffentlicht heute den bislang geheimen Vertragstext zum EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen, den die EU und die Mercosur-Staaten nach rund 20 Jahren am 18. Juni abgeschlossen haben. Das Dokument zeigt die eklatanten Mängel des Abkommens in Bezug auf Klima- und Umweltschutz, Demokratie und Transparenz. So beinhalten die Texte zu Klima- und Umweltschutz nur…

Budgetrede von Finanzminister Blümel am 14. Oktober Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute den Fahrplan für die anstehenden parlamentarischen Beratungen für das Budget 2021 fixiert. Schon nächsten Mittwoch, dem 14. Oktober, wird Finanzminister Gernot Blümel seine erste Budgetrede im Nationalratsplenum halten und das von der neuen Regierung geschnürte Budget für das Jahr 2021 präsentieren. Am 15. Oktober wird dann im Plenum eine Erste Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2021 stattfinden, in…

Loacker: „Derzeit sorgen nicht die Infektionszahlen für Verunsicherung, sondern das Chaos von Kurz, Anschober und Co.“ Wien (OTS) - Schockiert reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Aussage von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, wonach ein zweiter Lockdown nicht ausgeschlossen werden könne. „Es ist die vorrangige Aufgabe der türkis-grünen Bundesregierung, einen zweiten Lockdown zu verhindern.“ Angesichts des heutigen Rekords an Neuinfektionen sei jetzt die Regierung gefordert.…