Parlament

Anrechnung von freiwilligen Umwelt-Leistungen wäre Rückschritt für Umweltschutz Wien (OTS/SK) - Eine Klarstellung fordert SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger nach ihrer heute veröffentlichten Initiative, wonach freiwillige Umweltleistungen in der ländlichen Entwicklung (2. Säule) auf die Flächenzahlungen in der 1. Säule angerechnet werden sollten. Damit würde die Grundidee, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb der Flächenförderung erhält, bestimmte,…

Mitgliedstaaten dürfen Klimaschutzvorgaben nicht mehr verwässern Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat gestern eine außerordentlich erfreuliche Einigung erzielt. Das Parlament hat beschlossen, dass bis 2030 die Treibhausgase in der EU um 60 Prozent verringert werden müssen. „Die Abstimmung im EU-Parlament ist ein Meilenstein und ein großartiger Erfolg für die europäische Klimapolitik“, freut sich Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen. Er ergänzt: „Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, diesen…

Einladung zum morgigen Wahlfinale der Wiener FPÖ am Viktor-Adler-Markt Wien (OTS) - Wir laden die geschätzten Damen und Herren von den Medien herzlich ein, am Wahlfinale der Wiener FPÖ teilzunehmen. Zeit: Freitag, 09. Oktober 2020 Ab 16.00 Uhr: Musik mit der „John Otti-Band“ Ab 17.20 Uhr Reden: Maximilian Krauss, FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp, FPÖ-Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Herbert Kickl, Klubobmann der FPÖ im Parlament Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann Ort: Viktor-Adler-Markt, 1100 Wien…

Wir brauchen jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters Wien (OTS) - „Österreichs Wirtschaft erlitt mit der Corona-Krise den größten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Österreich braucht daher nun endlich Maßnahmen zur Verhinderung von Massenkündigungen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen, um noch größeren Schaden an der heimischen Wirtschaft und den hart arbeitenden Unternehmern zu verhindern. Es muss mit Ausgaben in Milliardenhöhe für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und…

Der Untersuchungsausschuss darf von SPÖ, Neos und Co. nicht weiter beschädigt werden – Grüne Fraktion zeigt rund um Medalp mangelnde Kenntnis des Gesundheitswesens Wien (OTS) - "Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument, das dem Parlament zur Verfügung steht. Die fortgesetzte Beschädigung des Ibiza-Untersuchungsausschusses durch SPÖ, Neos und Co. muss im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie seriöser Aufklärungsarbeit umgehend ein Ende haben", betont ÖVP-Fraktionsführer…

Essay-Band von Walter Müller über den Tod im Parlament vorgestellt Wien (PK) - Der Salzburger Schriftsteller Walter Müller präsentierte heute im Parlament sein neues Buch. Eingeladen hatte Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. Unter dem Titel "Alles ist so wie immer - nur du fehlst!" sind Reden und Essays über das Leben und den Tod zusammengefasst. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler betonte, dem Buch komme derzeit ein besonderer Stellenwert zu, angesichts der aktuellen Diskussion im…

Finanzminister Blümel stellt Verlängerung des Härtefallfonds in Aussicht Wien (PK) - Zu einem Rundumschlag gegen die Politik der türkis-grünen Koalition holte die FPÖ heute in der von ihr verlangten Sondersitzung des Nationalrats aus. Die Regierung gebe viel zu viel Geld für Flüchtlinge und "ungebetene Ausländer" aus, während für die von der Corona-Krise gebeutelten ÖsterreicherInnen nur "Almosen" übrig blieben, so der Tenor der Kritik, die sich in einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel…

Zuwanderung ins Sozialsystem muss gestoppt werden Wien (OTS) - „Heute hat die ÖVP das Denunziantentum ins Parlament gebracht. Das ist die Stimmung, welche die ÖVP seit Monaten in diesem Land verbreitet. Das ist widerwärtig und abstoßend“, sagte heute die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau NAbg. Dagmar Belakowitsch in Zusammenhang mit dem skandalösen Auftritt von ÖVP-Generalsekretärin Schwarz, in dem diese die Abgeordneten, die keine Maske tragen, aufs Übelste beschimpft und verleumdet hatte. Stattdessen hätte…

ÖVP-Sicherheitssprecher: „Integration vor Neuaufnahmen ist unser klares Bekenntnis“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wenn die FPÖ wenige Tage vor der Wien-Wahl im Parlament über die Ausgaben für Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa debattieren möchte, ist das nicht mehr als der verzweifelte Versuch, die Spesen-Skandal-gebeutelte FPÖ in Wien noch einmal ins Gespräch zu bringen, sagte der Polizei- und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Abg. Karl Mahrer, in der heutigen Sondersitzung…

Eine starke Frau, ein großer und unbestechlicher Geist, ist verstummt Wien (OTS) - DER KAMIN Täglich hinter den Baracken/Seh ich Rauch und Feuer stehn/Jude, beuge deinen Nacken/Keiner hier kann dem entgehn./Siehst du in dem Rauche nicht/Ein verzerrtes Angesicht?/Ruft es nicht voll Spott und Hohn:/Fünf Millionen berg' ich schon!/Auschwitz liegt in meiner Hand,/Alles, alles wird verbrannt./Täglich hinterm Stacheldraht/Steigt die Sonne purpurn auf,/Doch ihr Licht wirkt öd und fad,/Bricht die andre Flamme…