Parlament

Grüne begrüßen Einigung zwischen Rat und Parlament – Kommission gefordert Wien (OTS) - „Das Instrument ist nicht so ehrgeizig, wie es sich das Parlament gewünscht hat - doch mit der Einigung auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei Missachtung von grundlegenden EU-Werten bekommt die Union erstmals ein wirksames Instrument, um gegen Regierungen à la Orbán oder Kaczyński vorgehen zu können, die die EU als Bankomat nützen aber gleichzeitig die rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien der EU mit…

Terroristische Straftaten müssen zu Delogierung führen Wien (OTS) - „Der grauenvolle Terror in Wien offenbart enorme Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen - unsere Verantwortung ganz Österreich“, meldete sich FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl zu Wort. Der Attentäter lebte nach Medienberichten in einer günstigen Sozialwohnung in Wien-Donaustadt. „Menschen, die in unserem Land Terror verbreiten, haben insbesondere auch in…

Energiepolitisches Hintergrundgespräch des Forums Versorgungssicherheit Wien (OTS) - Energie ist nicht nur Strom: Ein klimaneutrales Energiesystems braucht auch Gas aus erneuerbaren Quellen. Grünes Gas spielt eine Schlüsselrolle bei der so genannten Sektorkopplung, die wiederum eine wesentliche Voraussetzung für ein effizientes Gesamtsystem darstellt. Diese Position vertraten die Sprecherin des Forums Versorgungssicherheit Brigitte Ederer und der Geschäftsführer von Netz Burgenland, Wolfgang Trimmel beim…

In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten stand am Donnerstag, den 5. November, ein Thema im Fokus: Die Sicherung und Rettung von Arbeitsplätzen. Klagenfurt (OTS) - In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten stand am Donnerstag, den 5. November, neben richtungsweisenden Resolutionen und Anträgen an Bund und Land besonders ein Thema im Fokus: Die Sicherung und Rettung von Arbeitsplätzen. „Wir brauchen Arbeitsplätze für jene die arbeiten wollen und nicht aufgrund eines Virus ausgebootet…

Claudia Gamon: "Wir sind eine Union, die sich über gemeinsame Werte definiert. Hier darf es keine Kompromisse mehr geben" Wien/Brüssel (OTS) - Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und Vertreter_innen der Mitgliedsstaaten heute auf einen Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus geeinigt. Statt des schwachen Kompromissvorschlags der deutschen Ratspräsidentschaft, konnten sich die Verhandler_innen des Europäischen Parlaments, und dabei insbesondere die liberale Fraktion Renew…

Neben Aktionsplan für digitale Bildung stand auch neuer Europäischer Forschungsraum zur Debatte Wien (PK) - Im EU-Ausschuss des Bundesrats standen heute auch zwei Mitteilungen der Kommission zu den Themen Bildung und Forschung auf der Tagesordnung. Konkret ging es um den Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027 und einen neuen Europäischen Forschungsraum. Bildung an das digitale Zeitalter anpassen Eine Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter ist Inhalt des Aktionsplans für digitale…

Zur Debatte stand auch die Zukunft nach dem Brexit Wien (PK) - Das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit war heute ebenso Diskussionsgegenstand im EU-Ausschuss des Bundesrats wie die geplante EU-Strategie zur Integration des Energiesystems. Die BundesrätInnen wenden sich diesbezüglich mit einer einhelligen Mitteilung an die EU-Organe, um darauf hinzuwirken, dass die Wahl der Energiequellen auf nationaler Ebene festgelegt werden kann.…

Internationale Organisationen und Präsidenten anderer Parlamente erschüttert von Terror in Wien Wien (OTS) - Nach dem Terroranschlag in Wien zeigt die Welle an Kondolenzschreiben und Solidaritätsbekunden aus der ganzen Welt an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka das gute internationale Standing des österreichischen Parlaments. „Es ist bewegend zu sehen, wie viele Solidaritätsbekundungen aus dem Ausland mich bereits persönlich erreicht haben und auch noch weiter im österreichischen Parlament eintreffen“,…

Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates berichtet von einstimmiger Annahme einer entsprechenden Mitteilung an die EU Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen einen Antrag auf Mitteilung an die Europäische Kommission, den Rat der EU und das Europäische Parlament beschlossen, der von ÖVP, Grünen und SPÖ gemeinsam eingebracht worden war. Darin geht es um die Bedeutung und Unterstützung der Sektorintegration zur Erreichung der Klimaneutralität.…

Strasbourg (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert ARTE sein Programm und zeigt zwei Dokumentationen und eine Reportage zur weltweiten Corona-Pandemie. Während Europa besonders betroffen scheint und einen Weg aus der Krise sucht, stellt sich in Wuhan, wo die Pandemie ihren Ausgang nahm, langsam wieder Normalität ein. Die ursprünglich an diesem Abend programmierten Dokumentationen "Wir, Geiseln der SS" und "Die geheimen Depots von Buchenwald" werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgestrahlt. Corona. Sicherheit contra…