Parlament

Wien (OTS/SK) - Heute ist bekannt geworden, dass die WKStA gegen die Casinos-Chefin und frühere Kurz-Stellvertreterin in der Bundes-ÖVP, Glatz-Kremsner, wegen des Verdachts auf falsche Beweisaussage ermittelt. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, fordert Konsequenzen. Das Mindeste, was jetzt sofort passieren müsse, ist, dass der Aufsichtsrat der Casag zusammentritt und die Frage beantwortet, ob Glatz-Kremsner an der Spitze der Casinos noch tragbar ist, sagt Krainer. **** Generell kritisiert Krainer bei…

Mehrheit noch nicht abgesichert, Konservative könnten Ergebnis noch kippen Brüssel/Wien (OTS) - In der dreiteiligen Abstimmung zum Europäischen Klimagesetz hat das EU-Parlament gestern Abend mit knapper Mehrheit für ein -60% Reduktionsziel für Treibhausgase bis 2030 gestimmt. Das Europaparlament hat sich außerdem mit großer Mehrheit für ein CO2-Budget ausgesprochen, das festlegt, wie viel CO2 die EU-Mitgliedstaaten noch ausstoßen dürfen und stimmte für einen unabhängigen Klimarat von Wissenschaftlerinnen…

Nina Weißmann neu im Büro Brüssel, Agnes Koreska und Günther Bitschnau verstärken Team in Wien Wien/Brüssel (OTS) - Seit Ende 2017 ist der Niederösterreicher Lukas Mandl (ÖVP) als Abgeordneter im Europaparlament tätig, wo er ein vielfältiges und umfangreiches Themengebiet bearbeitet: Der Sprecher für Äußeres, Sicherheit und Arbeitsmarkt der ÖVP-Delegation ist im Ausschuss für Justiz und Inneres, im Arbeitsmarkt-Ausschuss und im kürzlich formierten "Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle…

Ausstellung "Kunst im Parlament" mit Werken von neun KünstlerInnen eröffnet Wien (PK) - Im Rahmen der heutigen Ausstellungseröffnung von "Kunst im Parlament" betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Eröffnungsrede den hohen Stellenwert von Kunst gerade in aktuell schwierigen Zeiten. "Kunst ist nicht nur Teil unseres Lebens, sie reagiert auch auf gesellschaftliche Entwicklungen. Kunst ist eine Bereicherung und beeinflusst uns auch unbewusst. Sie ist ein Geschenk an unsere Normalität, die wir…

"UNESCO" Kommission für klare Baurichtlinien für Biosphärenpark Wienerwald und Einbindung relevanter Stakeholder Wien (OTS) - Die österreichische UNESCO Kommission hat anlässlich der parlamentarischen Bürgerinitiative des Ottakringer VP-Bezirksparteiobmanns Stefan Trittner eine Stellungnahme zum Bauprojekt Gallitzinstraße im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald abgegeben. Darin heißt es unter anderem: „Die UNESCO gibt die ausdrückliche Empfehlung, den Aspekt der Nachhaltigkeit sowie die Einbindung von…

Claudia Gamon: „Das EU-Parlament muss Klimaziele geeint gegenüber den Mitgliedsstaaten vertreten.“ Wien/Brüssel/Straßburg (OTS) - Heute und morgen verabschiedet das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Europäischen Klimagesetz. Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, die auch stellvertretendes Mitglied im zuständigen Umweltausschuss ist, unterstützt neben dem von ihr gewünschten 2030-Reduktionsziel von 65 Prozent auch den Kompromissantrag mit 60 Prozent. "Mit dem Europäischen Klimagesetz…

Scherak: „Abgeordneten sollten sich um Lösungen für die Menschen bemühen und nicht die politischen Gräben im Land weiter aufreißen“ Wien (OTS) - „Das Parlament darf nicht zur Wahlkampfbühne werden“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak vor der morgigen Sondersitzung auf Antrag der FPÖ. „Während der Finanzminister seinen eigentlichen Job vernachlässigt und nur an den Wien-Wahlkampf denkt, steigt jetzt auch die FPÖ in das Wahlkampfgetöse ein. Die Regierung und die Abgeordneten sollten sich…

Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) unterstützt Asylberechtigte beim Studium oder der Nostrifikation mitgebrachter Qualifikationen Wien (OTS) - Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) unterstützt mit dem Liese Prokop Stipendium seit 2007 asylberechtigte Studierende. Im Wintersemester 2020/2021 werden 30 Stipendiat/innen bei ihrer Integration sowie beim Absolvieren ihres Studiums unterstützt. Dieses Jahr kommen die von der Kommission ausgewählten Studierenden aus Syrien, dem Irak und der Russischen…

Arbeitsplätze und wirtschaftliche Erholung als zentrale Punkte der heutigen Abstimmung zum 2030-Klimaziel – Europa muss Technologieführer werden Wien (OTS) - „Wir hoffen, dass das Europäische Parlament eine Entscheidung trifft, die seiner ganzheitlichen Verantwortung für soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität in Europa und dem Klimaschutz gerecht wird“, sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das europäische…

Sepp Schellhorn: „Die Unternehmen brauchen Liquidität und Sicherheit - alles andere ist Augenauswischerei.“ Wien (OTS) - „Vorverlegte Sperrstunden sind keine Lösung, sondern ein weiterer Teil des Problems“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn nach der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsministerin Schramböck. „Schramböck kann ja nicht ernsthaft glauben, eine Vorverlegung der Sperrstunde in Wien würde die österreichische Wirtschaft retten.“ Vielmehr sei die vorgezogene Sperrstunde eine…