Parlament

Stephanie Krisper: „Die Bürger_innen haben das Recht, dass der Untersuchungsausschuss bestmöglich aufklären kann.“ Wien (OTS) - Empört zeigt sich NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss Stephanie Krisper über den neuesten Akt in der leidigen Posse rund um die Nichtlieferung des Ibiza-Videos an den Untersuchungsausschuss. „Es ist eigentlich kaum begreifbar: Das österreichische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge auf und rund um Ibiza eingesetzt – und unsere…

Brüssel (ots) - Seit kurzem sind durch die Forschung des China Experten Dr. Adrian Zenz neue Beweise über Verbrechen gegen die Menschlichkeit an muslimischen Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang in China bekannt geworden. Dabei geht es insbesondere um Zwangsabtreibungen, Sterilisationen und obligatorische Geburtenkontrolle an uighurischen Frauen. Bereits seit letztem Jahr deuten Daten darauf hin, dass bis zu zwei Millionen Uighuren von der Kommunistischen Partei unter der Schirmherrschaft der "Umerziehung" in…

Kucharowits/Yilmaz/Muchitsch/Einwallner: „Vorgehen der ÖVP ist unmenschlich, populistisch und unklug!“ Wien (OTS/SK) - „Was hier gerade passiert, ist untragbar. Zur Lehrabschlussprüfung folgt nun die Abschiebung. Wie unmenschlich, populistisch und unklug kann man eigentlich sein?“, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits, Nurten Yilmaz, Reinhold Einwallner und Josef Muchitsch die aktuell bekannt gewordenen Abschiebungen von erfolgreichen ausgelernten FacharbeiterInnen. **** Der Mangel an…

Meinl-Reisinger: „Sepp hat als Praktiker hautnah miterlebt, was es bedeutet, in so einer schwierigen Zeit ein Unternehmen zu führen.“ Wien (OTS) - „Ich gratuliere Sepp Schellhorn ganz herzlich und freue mich auf die gute Zusammenarbeit zwischen UNOS und NEOS“, so NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. „Als Praktiker hat er hautnah miterlebt, was es bedeutet, in einer sehr schwierigen Zeit ein Unternehmen zu führen und Verantwortung für dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tragen. Trotz der…

Danksagung an Beamte der Bundespolizei und der WEGA Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bedankte sich heute persönlich bei jenen fünf Polizeibeamten, die Ende April einen drohenden Angriff auf das österreichische Parlament verhindert haben. Er überreichte den Beamten der Bundespolizei und der WEGA in der Polizeiinspektion Regierungsviertel/BKA am Ballhausplatz im Namen des österreichischen Parlaments Dankesdekrete. "Ihr beherztes Einschreiten hat womöglich Schlimmeres in dem Fall verhindert.…

Wien (OTS) - Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen im Parlament, ist am Samstag, den 25. Juli bei Edgar Weinzettl „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 auf Österreich 1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Verena Jury-Enzi 01 36069/19122 verena.jury@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Gamon: „Die Kürzungen, die die Nationalstaaten, allen voran Kurz, aufgrund von Eigeninteressen und Rabatten ausverhandelt haben, gehen zu Lasten der europäischen Bevölkerung.“ Wien (OTS) - „Ein starkes Zeichen eines starken EU-Parlaments. Nachverhandlungen sind dringend notwendig“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon in einer ersten Reaktion auf den angekündigten Widerstand des EU-Parlaments gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für das nächste mehrjährige Gemeinschaftsbudget. „Weniger…

Aussagen von 16 Auskunftspersonen auf Parlaments-Website nachlesbar Wien (PK) - Die Protokolle der ersten Befragungen des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) unter dem Vorsitz des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sind nun öffentlich zugänglich. Aktuell sind auf der Website des Parlaments die Aussagen von insgesamt 16 Auskunftspersonen nachzulesen. Unter den Personen des öffentlichen Lebens, die bisher vor dem…

Straubing (ots) - Die Volksvertreter wollen nicht hinnehmen, dass ausgerechnet bei den besonders zukunftsträchtigen Politikbereichen deutliche Kürzungen gegenüber den Wünschen der Parlamentarier vorgenommen wurden. (...) Dennoch wissen auch die Parlamentarier, dass sie nicht überziehen dürfen. Wenn sie das Paket tatsächlich nach der Sommerpause stoppen, steht die Gemeinschaft ohne Haushalt 2021 und ohne Soforthilfe in der Krise da. Der Druck der Regierungen auf ihre Europaabgeordneten wird deshalb in den nächsten Wochen…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 23. Juli 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) geht gegen die Verfasser von Hassmails vor, die ihr mit Mord oder Brandstiftung drohen. Nach Angaben des Innenministeriums Baden-Württemberg ist die Zahl der Straftaten gegen Politiker und sonstige Amtsträger zwischen 2017 und 2019 um knapp 13 Prozent gestiegen. Die Angriffe reichen von Drohmails…