Parlament

SPÖ hat bisher alle FPÖ-Forderungen zu Gefährdern abgelehnt Wien (OTS) - Als „völlig entbehrliche Effekthascherei“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, die unglaubwürdige Aufregung des SPÖ-Klubobmanns im Parlament, Jörg Leichtfried, die dieser per Aussendung verbreitet. Die Rolle des Innenministeriums im Umgang mit dem entlassenen Islamisten-Attentäters habe Bundesparteiobmann-Stellvertreter Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bereits gestern hinterfragt und seine Fragen in einer…

Präsidialkonferenz berät am Dienstag, dem 3. November um 9.30 Uhr über weiteres Vorgehen Wien (PK) - Die für morgen Dienstag um 10.00 Uhr anberaumte Sondersitzung des Nationalrats findet nicht statt, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute Nacht mitteilte. In einer Sonderpräsidialkonferenz um 9.30 Uhr werden die Parlamentsfraktionen gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten. Die ursprünglich für 17.30 Uhr geplante Sonderpräsidiale zum Thema parlamentarischer Betrieb im Zusammenhang mit der…

Wien (OTS) - Am 4. November von 13.30-16.30 Uhr findet die erste Ausschusssitzung zum Klimavolksbegehren statt, eine zweite folgt am 13. Jänner. Werden die Forderungen in Gesetze gegossen oder bleiben sie ungehört? Der Umweltausschuss ist am Zug Die Behandlung des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss bietet die einmalige Gelegenheit, ambitionierten Klimaschutz in Österreich auf Schiene zu bringen. „Die Bekämpfung der Klimakrise sollte über parteipolitischen Überlegungen stehen, immerhin sind alle BürgerInnen…

ÖVP, Grüne und SPÖ stellen mehrheitlich Einvernehmen her Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Sonntagabend mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ das Einvernehmen über die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorgelegte COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung hergestellt. Damit können die von der Bundesregierung beabsichtigen neuen Ausgangs- und Betretungsregelungen zur Eindämmung der zweiten Infektionswelle durch COVID-19 wie geplant am kommenden Dienstag, dem 3. November um 00:00 Uhr in…

Sonderpräsidiale wird am Dienstag über parlamentarischen Betrieb während des Lockdowns beraten Wien (PK) - "Diese Verordnung enthält besonders einschränkende Maßnahmen", sagte Nationalratspräsident und Vorsitzender des Hauptausschusses Wolfgang Sobotka im Anschluss an die heute Abend stattgefundene Ausschusssitzung des Nationalrats. "Daher war es wichtig, sie im Hauptausschuss mit allen Fraktionen zu diskutieren und möglichst breites Einvernehmen zu erzielen." Der Verordnung wurde im Hauptausschuss mit…

FPÖ fordert Live-Übertragung des heutigen Hauptausschusses und wird weitere wichtige Fragen stellen Wien (OTS) - „Mit ihrem Lockdown greift die schwarz-grüne Regierung tief in die Grund- und Freiheitsrechte ein. Deshalb haben wir gefordert, dass der heutige Hauptausschuss, in dem Schwarz und Grün mit ihrer Mehrheit ihre Zwangsmaßnahmen durchdrücken wollen, medienöffentlich sein muss. Denn bei derart weitreichenden Entscheidungen, bei denen ÖVP und Grüne in den Lebensbereich eines jeden Einzelnen massiv…

Wien (OTS) - Nach Bekanntgabe der verschärften Maßnahmen kündigt ICI - Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen - deren verfassungsrechtliche Bekämpfung an.„Die neuen Verschärfungen sind aus medizinischer Sicht in keiner Weise durch die leicht gestiegene Anzahl an Covid-19 Kranken gerechtfertigt, stellen jedoch eine weitere, unzumutbare Ausschaltung der Grundrechte dar. Durch die bisherigen Maßnahmen erlebt Österreich eine beispiellose Vernichtung von Arbeitsplätzen, eine Beschädigung des sozialen…

Die Maßnahmen werden am 1. November 2020 dem Hauptausschuss im Parlament vorgelegt und sollen mit Dienstag, 3. November 2020, 00:00 Uhr in Kraft treten. Wien (OTS) - Die Maßnahmen werden, wie im Covid-19-Maßnahmengesetz vorgesehen, am 1. November 2020 dem Hauptausschuss im Parlament vorgelegt und sollen mit Dienstag, 3. November 2020, 00:00 Uhr in Kraft treten. Außerkrafttreten: 30. November 2020. Ausnahme: Die Ausgangsbeschränkungen gelten vorerst bis inklusive 12. November 2020. Ausgangsbeschränkungen…

Es ist zu befürchten, dass die von der Regierung in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen bei einem zweiten Lockdown wieder ein leeres Versprechen sein werden Wien (OTS) - „Diese Zahlen sind eine klare Bestätigung für das Versagen dieser schwarz-grünen Regierung. Versprochene Unterstützung für schwer geschädigte Wirtschaftsbereiche und hier vor allem Klein-und Mittelbetriebe kommen einfach nicht an. ÖVP und Grüne tragen die alleinige Verantwortung für dieses wirtschafts- und budgetpolitische Desaster“,…

Wien (OTS/SK) - Von einem „demokratiepolitischen Skandal“ in Mitten der größten Krise seit Jahrzehnten spricht heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der die Vorabveröffentlichung der neuen Corona-Verordnung scharf kritisiert. „Die VP-geführten Bundesländer werden in die Erarbeitung der Corona-Verordnungen stets eingebunden, während die Oppositionsparteien und Sozialpartner von der türkis-grünen Regierung ganz nach dem Motto ‚Friss, Vogel, oder stirb!‘ vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“…