Parlament

Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das Parlament wird immer schwerfälliger, die Entscheidungsfindung schwieriger. Das ist Gift für die Demokratie. Die Parteien verschleppen seit Jahren eine Wahlrechtsreform und nehmen damit ein zentrales Staatsorgan in den…

Kurz, Nehammer und Co. missbrauchen das Parlament mit der Macht ihrer Mehrheit als Abstimmungsmaschinerie Wien (OTS) - Heute hat die Regierung in der gefühlt 200. Corona-Pressekonferenz einen sogenannten „österreichweiten Aktionsplan“ ausgelobt. „Dieser Aktionsplan von ÖVP und Grünen ist ein Angstplan – der Regierung geht es nur darum, die Angst der Österreicher vor dem Coronavirus weiter am Köcheln zu halten, damit Kurz, Nehammer und Co. ihre Machtgelüste weiter ausleben, ihre PR-Maschinerie am Laufen und…

Abgeordnete richten weitere Entschließungen an den Innenminister Wien (PK) - Zu dem im Innenministerium geplanten Projekt bezüglich der systematischen Erfassung von "Hate-Crime" soll ein Bericht erstellt und daraus Maßnahmen abgeleitet werden, dazu fasste der Nationalrat heute eine Entschließung. Außerdem setzten sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür ein, dass der Situation jener Personen, die etwa aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität auf der Flucht sind, bei Asylverfahren…

Wien (OTS) - „Es ist eine Schande, wie offen Innenminister Nehammer mit der Schaffung der ‚Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘ sein Misstrauen gegen seine eigene Polizei zeigt“, sagte heute in einem Debattenbeitrag der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und weiter: „Der Einzige, dem hier das Misstrauen ausgesprochen werden muss, ist der Minister selbst. So ein Chef ist eine Schande!“ „Mit dieser Untersuchungsstelle zeigt sich die…

Freiheitliche fordern ein Ende der schwarz-grünen „Zudecker- und Vertuschungspolitik“ Wien (OTS) - Der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer kritisierte in der heutigen Nationalratsdebatte die „Zudecker-Mentalität“ im Zusammenhang mit dem Corona-Krisenstab im Innenministerium scharf: „Es ist bemerkenswert, dass im Innenministerium ein Krisenstab eingerichtet wird, in dem schwerwiegende Entscheidungen vorbesprochen werden, und der Innenminister erklärt dann dem Innenausschuss, dass dort keine…

Untätigkeit der Vorgängerinnen Köstinger und Patek rächen sich Wien (OTS/SK) - Grundsätzlich geht es bei der gestern beschlossenen Novelle des Energieeffizienzgesetzes um die Festsetzung und Präzisierung eines Vorranges für Energieeffizienz bei Gebäuden des Bundes. „Gegen diese Novelle ist nichts einzuwenden, sie lag nur leider wie andere Berichte auch in einer tiefen Schublade“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, der sich auf den Monitoringreport und dem Energieeffizienz-Umsetzungsbericht bezieht.…

Verordnung zur Vertrauenswürdigkeitsprüfung muss durch den Hauptausschuss Wien (OTS) - Grundsätzlich stehe die FPÖ dem Gesetzesentwurf für das polizeiliche Staatschutzgesetz und die sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfung positiv gegenüber, allerdings fehle die versprochene Transparenz und parlamentarische Kontrolle, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in der heutigen Debatte im Nationalrat. „Es ist in unser aller Interesse, dass dieser sensible Bereich Vertrauen gewinnt…

ÖVP-Sicherheitssprecher zu Änderungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar 2018 und die daraus resultierenden Folgen haben es notwendig gemacht, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung neu aufzustellen. Wir wollen damit das nationale und internationale Vertrauen wiederherstellen und Klarheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen, obwohl diese mehrfach -…

Weratschnig: „Wichtiger Schritt zur Verbesserung der Arbeitssituation von Fahrer*innen“ Wien (OTS) - „Einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer*innen und einen starken Beitrag zur Verkehrssicherheit“, sieht der Verkehrssprecher der Grünen Hermann Weratschnig in der Einigung des Europäischen Parlaments zum „Mobilitätspaket I“ am 8. Juli 2020. Damit sei ein weiterer Schritt zur umfassenden Reform des Straßenverkehrssektors in der EU gesetzt worden, so der Tiroler…

Nach Taiwan ist Thailand das zweite asiatische Land am Wege zu eingetragener Partnerschaft und Adoptionsrecht für Lesben und Schwule Wien (OTS) - "Die eingetragene Partnerschaft und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare sind ein Meilenstein für Thailand. Es freut mich besonders, dass nach Taiwan nun ein zweites asiatisches Land den Schutz von Regenbogenfamilien in ein Gesetz gießt", so Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne Vize-Klubchefin und Sprecherin für Außenpolitik, LGBTI- und Menschenrechte. Taiwan…