Parlament

FPÖ ist für aufkommensneutrales Pfandsystem, jedoch ohne Abgaben und Strafzahlungen Wien (OTS) - „Statt sich endlich über konkrete Maßnahmen zu einigen, nutzt man die heutige parlamentarische Debatte, um eine Therapiestunde mit der ÖVP zum Thema Plastik und Müll zu veranstalten. Es wäre für die Grünen höchst an der Zeit, die Thematik vorher mit dem Koalitionspartner der ÖVP zu besprechen, als eine komplett inhaltsleere Debatte im Parlament zu führen“, sagte heute der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch…

Erste umfassende Neuerung für Taxis und Mietwägen seit 15 Jahren Wien (OTS) - Im Vorjahr vereinheitlichte das Parlament die Regelungen für Taxis und Mietwagen, durch die Vereinigung zum „Personenbeförderungsgewerbe mit PKW“. Für die mit Jahreswechsel in Kraft tretende Gesetzesänderung legt nun das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) per Verordnung die notwendigen Regeln für Ausbildung und Erwerb des „Taxischeins“ fest. Der Anlass wird gleichzeitig genutzt, um die Ausbildungsinhalte zu modernisieren,…

Verlängerung des Covid-Gesetzes muss durch den Hauptausschuss genehmigt werden – Arbeit der Corona-Kommission wird transparenter Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat bis zur letzten Minute mit der Regierung über das morgen, Mittwoch, im Nationalratsplenum zum Beschluss stehende Covid-Maßnahmengesetz verhandelt. „Und das Verhandeln hat sich ausgezahlt! Heute konnten wir einige der letzten Schwachstellen des Covid-Gesetzes beseitigen und weitere wichtige Erfolge erreichen“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg…

Seit Jahren befürwortet die ÖVP in Brüssel den EU-Beitritt der Türkei, daher sind jüngste Sanktionsforderungen der ÖVP mehr als unglaubwürdig Wien (OTS) - „Weiß eigentlich die Kurz-ÖVP was die Karas-ÖVP in Brüssel so treibt?“, fragte sich heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Zuvor hatte die österreichische Europaministerin Edtstadler von der ÖVP EU-Sanktionen gegen die Türkei gefordert. „Ich halte diese Forderung für mehr als nur unglaubwürdig. Die ÖVP…

Osnabrück (ots) - Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern Rehberg kritisiert Haushaltspläne von Olaf Scholz - Schwere Bürde für jüngere Generation Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat die ungedeckten Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Bundesfinanzminister in vielen Bereichen nicht so hohe Ausgaben vorsieht. Herr Scholz…

Fürst: Grundrechte werden demontiert Wien (OTS) - Einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung kündigte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz an, die er gemeinsam mit FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst abhielt. Der SPÖ warf er vor, bei den Corona-Gesetzen umgefallen zu sein. Es sei daher auch zu befürchten, dass die ÖVP daher auf die Idee komme, die eine oder andere „Grauslichkeit“ direkt in die Verfassung zu schreiben, um sie damit der Kontrolle…

Alarmierende Entwicklung im Gewaltschutz auf nationaler und europäischer Ebene Wien (OTS/SK) - Am Freitag, 25.9., 10 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Gabriele Heinisch-Hosek, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Österreichischen Parlament, Petra Bayr, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat sowie Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung, zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Gewaltschutzes statt. In Österreich werden Fälle von…

Neuer Sonderausschuss zum Kampf gegen ausländische Einmischung und Desinformation nimmt seine Arbeit auf Brüssel (OTS) - Morgen, Mittwoch, nimmt im Europäischen Parlament der Sonderausschuss "über ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, inklusive Desinformation" seine Arbeit auf. ÖVP-Außenpolitik- und Sicherheitssprecher Lukas Mandl, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, gehört dem Sonderausschuss an. Er erklärt:…

Massive Kritik der SPÖ an Missachtung des Parlaments durch türkise Minister – SPÖ wird Antrag für Maskenpause morgen zur Abstimmung bringen Wien (OTS/SK) - Das Covid-Maßnahmengesetz ist nach der intensiven parlamentarischen Debatte, zweimaliger Begutachtung und dem ExpertInnenhearing „jetzt zweifelsohne weitaus besser als das, was die Regierung zu Beginn vorgelegt hat“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz zur morgigen Nationalratssitzung. Dass…

ÖVP hat sich als Wirtschaftspartei endgültig abgeschafft Wien (OTS) - Die ÖVP-regierten Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg haben heute die Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie für 22:00 Uhr angekündigt. In Kraft treten soll sie bereits am Freitag. Ein weitere Kurzschlussreaktion des schwarz-grünen Corona-Universums, findet FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Das ist der endgültige der Todesstoß für tausende Gastronomen und ihre Belegschaft. Die ÖVP hat sich mit dieser Maßnahme…