Parlament

Wien (OTS) - „Es braucht eine neue EU-Strategie und gesetzliche Maßnahmen auf EU-Ebene, um nationale Minderheiten und den Schutz ihrer Sprache und Kultur zu fördern. Minderheitenschutz muss in Zukunft eine Priorität der Europäischen Kommission werden“, sagt Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Volksgruppensprecherin der Grünen. Sie kritisiert, dass in der Vergangenheit der Minderheitenschutz als rein nationalstaatliche Angelegenheit betrachtet wurde, obgleich ca. 50 Millionen Menschen in der EU einer nationalen…

Anfrage zum Kommunalen Investitionspaket blieb unter fadenscheinigen Gründen unbeantwortet Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross kritisiert Finanzminister Blümel in der heutigen Nationalratssitzung massiv wegen dessen Missachtung des parlamentarischen Anfragerechts. Am 21.7. wandte sich Kollross an den Finanzminister, um in Erfahrung zu bringen, wieviel welche Gemeinde aus dem Kommunalen Investitionsprogramm erhalten hat. Der Finanzminister verweigerte die Beantwortung mit Bezugnahme auf…

Grünes Budget 2021 verspricht 10 Millionen zusätzlich für die Freie Szene und eine Stärkung der Kunstförderung Wien (OTS) - Nach jahrzehntelanger Stagnation ist es nun endlich soweit: Das Budget für Kunst und Kultur wird um mehr als 30 Millionen Euro erhöht. „Hier zeigt sich wieder einmal, dass es den Grünen gelingt, massive budgetäre Verbesserungen für Kunst und Kultur zu erreichen. Vieles von dem was jahrelang von den Vorgängerregierungen versprochen wurde, kann nun umgesetzt werden. Von Fair Pay in der…

Landwirtschaftskammer überzeugte mit Positiv-Aktion Graz (OTS) - "Gerade im Parlament müssen wir ein klares Vorbild sein, wenn es darum geht, regionale Produkte zu fördern", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, als er Mittwochabend von der steirischen Landwirtschaftskammer (LK)-Vizepräsidentin Maria Pein und Kammerdirektor Werner Brugner, Apfelprinzessin Judith I., Erwerbsobstbauern-Obmann Manfred Kohlfürst sowie Obstbau-Chef Herbert Muster saftige, steirische Äpfel entgegennahm. Über diese…

Ressourcen-Aufstockung und Sensibilisierungsarbeit sind Voraussetzung für wirksame Umsetzung Wien (OTS) - ZARA sieht die Gesetzesentwürfe gegen Hass im Netz als wichtigen ersten Schritt in Richtung Ausweitung und Stärkung des Schutzes von Betroffenen. In einer ausführlichen Stellungnahme ans Parlament zeigt ZARA auf, wo noch Klarstellungen und Nachschärfungen notwendig sind und stellt klar, dass es neben Gesetzen auch weitere Maßnahmen braucht, um gegen Hass im Netz vorzugehen. Einige zum Teil langjährige…

Maidenhead, England (ots/PRNewswire) - * Seqirus hat rechtzeitig zur Grippesaison mehr Abnehmer in Europa mit Impfdosen beliefert als je zuvor. Das Unternehmen reagiert damit auf die erhöhte Nachfrage während der Corona-Pandemie. * Vaccines Europe hält heute den ersten jährlichen EU-Grippetag ab. Die Organisationen möchte damit hervorheben, wie wichtig Grippeimpfungen vor allem in der aktuellen COVID-19-Pandemie für ganz Europa sind. Die aktuelle Grippe-Impfrate für Europa liegt aktuell knapp über 40 % und damit…

Gesundheitsminister Anschober räumt Fehler ein Wien (PK) - Die kontroverse Debatte über das "Corona-Chaos" in Ischgl im März 2020 fand heute im Nationalratsplenum ihre Fortsetzung. In einer Dringlichen Anfrage an Gesundheitsminister Rudolf Anschober griffen die NEOS die Ergebnisse der unabhängigen Expertenkommission zum "Management der COVID-19-Pandemie Tirol" auf und wollten das System für den "pandemiegeplagten Herbst und Winter" vorbereitet wissen. Die NEOS sehen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und…

Forderung nach Mobilitätsgesetz im Koalitionspakt gestellt. Ring-Demo zum Rathaus am Freitag, 16. Oktober Wien (OTS) - Die Initiative #PlatzfürWien hatte sich bei ihrem Start im April das Ziel gesetzt, so viele Stimmen zu sammeln wie ein erfolgreiches Volksbegehren gemäß Wiener Stadtverfassung brauchen würde: 5% der Wahlberechtigten für den Wiener Gemeinderat. Am 13. Oktober wurde dieses Ziel erreicht! Die Sprecher*innen der Initiative, Barbara Laa und Ulrich Leth, freuen sich: „Wir haben gemeinsam über…

Wien (OTS) - Der Wissenschaftsrat deutet die heute von Finanzminister Gernot Blümel im Parlament vorgelegte Steigerung des Budgets für Wissenschaft und Forschung auch als Bekenntnis zu Österreichs Hochschullandschaft. Im universitären Bereich werden die vorgesehenen Zuwächse von 12,6% für die Leistungsvereinbarungsperiode 2022-2024 die Sicherung der Universitätsfinanzierung NEU und damit die Verbesserung der Studierbarkeit ermöglichen. Für den Fachhochschulbereich wird die 10%ige Steigerung der Mittel für die…

Wien (OTS) - „Die Welt steht nicht still und wir sind mittendrin“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts der großen Herausforderungen, denen die Weltgemeinschaft gegenübersteht. „Gerade in stürmischen Zeiten lassen wir uns von einem Kompass leiten, der in eine eindeutige Richtung zeigt: Demokratie und Menschenrechte gehören für uns Grüne zu den größten Errungenschaften, die die Zivilisation hervorgebracht hat. Wir sehen diese Grundfreiheiten als universell und unteilbar an.…