Parlament

Berlin (ots) - "Die BAUINDUSTRIE bewertet die Regelungen in der Tachographenverordnung grundsätzlich als guten Ansatz. Wir werden uns aber weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass zeitnah die rechtliche Ungleichbehandlung zwischen Transportbeton und Asphalt aufgehoben wird", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zum Trilogkompromiss zur Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten (sog. Tacho-Verordnung), die gestern vom europäischen Parlament angenommen wurde. "Die guten…

Wien (OTS) - „Der Preis ist eine Würdigung für Simon Wiesenthal und Motivation zum Engagement der Zivilgesellschaft“, begrüßt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, die positive Abstimmung über die Gesetzesvorlage zur Einrichtung des Simon-Wiesenthal-Preises in der gestrigen Nationalratssitzung. Simon Wiesenthal kämpfte gegen die in Österreich nach 1945 weit verbreitete Ignoranz gegenüber den Verbrechen des Nationalsozialismus und half maßgeblich, Täter auszuforschen und vor Gericht zu stellen.…

Heftige Debatte über Auszeichnung für Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust Wien (PK) - Besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust wird künftig mit einem "Simon-Wiesenthal-Preis" gewürdigt. Dafür sprachen sich heute in einer sehr emotional geführten Debatte im Plenum des Nationalrats ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS aus. Deren RednerInnen unterstrichen die Wichtigkeit und Signalwirkung des Preises, gerade auch vor dem…

Als langjähriger Parlamentarier und Verfolgter des Austrofaschismus und des Nationalsozialismus ist Bruno Kreisky als Namensgeber prädestiniert Wien (OTS) - „Der Nationalfonds wurde beim Parlament eingerichtet, um Menschen zu unterstützen, welche zwischen 1938 und 1945 durch die Nationalsozialisten verfolgt wurden bzw. das Land verlassen mussten, um der Verfolgung zu entgehen. Wenn dieser Fonds nun einen Preis vergibt, so ist Bruno Kreisky dafür als Namensgeber prädestiniert“, begründete…

Die nach dem Publizisten und Schoa-Überlebenden Simon Wiesenthal benannte Ehrung soll Aufklärungsarbeit über den Holocaust leisten Wien (OTS/SK) - „Sehr erfreut“ zeigen sich stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz über den von vier Parlamentsparteien im Verfassungsausschuss beschlossenen Simon-Wiesenthal-Preis, der jährlich an Menschen als Auszeichnung für ihr besonderes zivilgesellschaftliches Engagement und für die Aufklärung des Holocausts mit 30.000 Euro…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner brachte heute im Parlament einen Dringlichen Antrag für eine „Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona“ ein und appellierte an die Abgeordneten: „Wir hätten hier im Parlament die Möglichkeit, allen jungen Menschen die Chance auf Ausbildung zu ermöglichen – durch Lehrstellen im Bund, in staatsnahen Betrieben, in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, durch Unterstützung von Unternehmen in der Krise. Wir müssen nur den Mut haben, das zu beschließen und…

Abschaffung des Amtsgeheimnisses, EU-Wiederaufbaufonds, COVID-19-Maßnahmen und Postenbesetzungen als Themen in der Fragestunde Wien (PK) - Der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz werde noch vor der Sommerpause in die Begutachtung geschickt, teilte die dafür zuständige Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler den Abgeordneten in der heutigen Fragestunde des Nationalrats mit. Ziel der Abschaffung des Amtsgeheimnisses sei es, dass der Staat gläsern und transparent werden soll. Auf…

Tägliche Strategieänderungen bei Luftraumüberwachung sind Beweis für Hilflosigkeit und Inkompetenz der Verteidigungsministerin Wien (OTS) - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gestand in ihrer jüngsten Erklärung vor dem Parlament ein, dass man über die Kommunikation zur Heeresreform durchaus diskutieren könne. „Alles, was seither geschah, ist ein Beweis dafür, dass nicht die Kommunikation im Verteidigungsministerium schief läuft, sondern Ministerin Tanner das eigentliche Problem für das Österreichische…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Julia Herr kritisierte die Regierungsparteien in der heutigen Nationalratssitzung zur Arbeitsmarktpolitik und zum Arbeitslosengeld scharf. „Während wir hier im Parlament alle finanziell abgesichert sind, wollen ÖVP und Grüne Menschen, die von heute auf morgen arbeitslos geworden sind, mit einer Einmalzahlung abspeisen. Das ist menschlich falsch und moralisch verwerflich!“, so Herr. Während für arbeitslose Menschen das Einkommen plötzlich um 50% weniger wird, laufen Miete,…

Österreichisches Parlament beschließt DI Simon Wiesenthal-Preis Wien (OTS) - Auf Initiative von Präsidenten Dr. Wolfgang Sobotka hat das Österreichische Parlament die Schaffung eines Simon-Wiesenthal-Preises beschlossen. Dieser soll an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen werden, welche sich besonders im Kampf gegen Antisemitismus und gegen das Vergessen der Schoah verdienstlich gemacht haben. Fast alle Nationalrats-Abgeordnete haben diesem Vorhaben zugestimmt. Aber eben nur fast, denn die FPÖ…