Parlament

Austausch mit Parlamentspräsident ist Teil des regelmäßigen Dialogs mit den politischen Spitzen des Landes, den die Bischofskonferenz zuletzt intensiviert hat Wien (KAP) - Eine Delegation der Österreichischen Bischofskonferenz ist mit dem Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, zu einem Austausch zusammengetroffen. Das Spitzengespräch fand auf Einladung Sobotkas am Montagnachmittag im Palais Epstein in Wien statt. Vonseiten der Bischofskonferenz nahmen der Vorsitzende und sein Stellvertreter,…

Noch zahlreiche Abänderungen und Durchführung von COVID-19-Tests durch KassenärztInnen und Labors beschlossen Wien (PK) - Nach zwei Begutachtungsverfahren, insgesamt über 16.400 Stellungnahmen und einem mehrstündigen Expertenhearing wurde heute im Gesundheitsausschuss die rechtliche Grundlage für das Corona-Ampel-System beschlossen, das bereits seit dem 4. September in Betrieb ist (www.corona-ampel.gv.at). Parallel dazu sahen die Änderungen im Epidemie-, Tuberkulose- und COVID-19-Maßnahmengesetz aber auch…

Ausschussmitglieder sprachen im Vorfeld des EU-Gipfels zum Thema Wettbewerbsfähigkeit mit Bundeskanzler Kurz Wien (PK) - Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz im heutigen EU-Hauptausschuss gegenüber den Nationalratsabgeordneten seine Sicht der Dinge: Es sei wichtig, vor Ort zu helfen, wobei Österreich ihm zufolge bereits einen substantiellen Beitrag leiste. Außerdem würde Österreich EU-weit die zweithöchste Pro-Kopf-Zahl bei der Aufnahme von…

Wien (OTS/SK) - „Leider haben Kanzler Kurz und seine Regierung den Sommer über geschlampt und erst Mitte August ein höchst umstrittenes, schlecht ausgearbeitetes Gesetz vorgelegt. Wir nehmen unsere Kontrollfunktion als Oppositionspartei aber sehr ernst und sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wie wichtig die von uns verlangte Begutachtung war, zeigen die über fünftausend Stellungnahmen, die in der kurzen Begutachtungszeit eingelangt sind. Der SPÖ ist es gelungen, in intensiven Verhandlungen doch noch wichtige…

Lösungsvorschlag der österreichischen Ziviltechniker um Verbraucherschutz zu gewährleisten, dem EuGH-Urteil zu entsprechen und Gold Plating zu verhindern, liegt vor. Wien (OTS) - Ziviltechniker warnen: Es geht nicht nur um die Unabhängigkeit der Freien Berufe! Unabhängig.Planen.Prüfen. Die aufrüttelnde Kampagne der Ziviltechniker zeigt erste Wirkung: 2.829 Unterstützungserklärungen auf der Website des Parlaments sowie konstruktive Gespräche mit Politikern – die Appelle werden 5 vor 12 gehört! Noch kann…

Loacker/Scherak: „Anstatt Lösungen für einen alltagstauglichen Modus des Lebens, Arbeitens und Lernens zu finden, liefert die Regierung ein Gesetz fürs Zusperren, Absperren und Wegsperren.“ Wien (OTS) - „Auch das überarbeitete COVID-Maßnahmengesetz bringt nach wie vor schwere Eingriffe in den Rechtsstaat und Bürgerrechte mit sich. Demnach darf die Regierung Betretungs- und Ausgangsverbote erlassen und das ohne ausreichende Kontrolle durch das Parlament. Die Eingriffe in die persönliche Freiheit, die dieses…

Aber ÖVP-Ministerin Tanner lässt bei Beschaffungsvorgang jede Transparenz vermissen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer hält die heute bekannt gegebene Entscheidung des Verteidigungsministeriums für die italienischen Leonardo-Hubschrauber für richtig. Das Bundesheer brauche leistungsfähige Nachfolger für die seit 1967 im Einsatz befindlichen Alouette-Hubschrauber. Besonders wichtig ist für Laimer, dass die Beschaffung ein Government-to-Government-Geschäft ist, die Beschaffung also ohne die aus…

Wien (OTS) - „Seit Monaten regiert die ÖVP mit grüner Duldung das Land nach Lust und Laune. Die „Demokratur“, die Kurz-Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler in einem Zeitungskommentar herbeigesehnt hat, ist mittlerweile Realität geworden. Der Bundespräsident schweigt eisern dazu. Mit dieser Einstellung ist der Bewunderer der eleganten und schönen Verfassung nicht mehr tragbar. Er sollte sein Büro in der Hofburg räumen und wieder ins Amt des Grünen Parteiobmanns zurückkehren.“ Mit diesen Worten kritisiert…

Nächster Krisenfonds sollte in Schnellabstimmung aufgestockt werden Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zeigt sich am Montag verärgert, dass Finanzminister Blümel den Rahmen des Investitionsprämienfonds für Unternehmen im Familienausschuss abstimmen lassen will: „Der Finanzminister zeigt erneut, dass er es einfach nicht draufhat. Das ist jetzt schon der dritte Finanzrahmen, den er sich erweitern lassen muss, weil er den Bedarf offensichtlich nicht richtig errechnet hat. Dafür…

Impf-Angebote gegen Influenza nutzen – bis zum 15. Lebensjahr nun kostenfrei Wien (OTS) - Um das Gesundheitssystem zu entlasten und mittelfristig zu verbessern, soll bei einer Reihe von Krankheiten die Durchimpfung deutlich verbessert werden, so Gesundheitssprecher der Grünen im Parlament, Ralph Schallmeiner: "Bei den Impfraten gibt es großes Steigerungspotenzial: Etwa bei Influenza, Masern und Keuchhusten, aber auch bei der im Kinderimpfprogramm seit einigen Jahren erfassten Impfung gegen…