Parlament

Regierungspartei schickt keinen einzigen Vertreter zum von der SPÖ geforderten Runden Tisch Wien (OTS/SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker kritisiert die Abwesenheit der zuständigen Ministerin Köstinger beim von der SPÖ geforderten und vom Klimaschutzministerium veranstalteten Runden Tisch zu Glyphosat. Weder ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundchef Strasser noch Landwirtschaftsministerin Köstinger wollten offensichtlich teilnehmen. Für die Abgeordnete ein weiterer Beweis dafür, dass…

GLOBAL 2000 fordert, Agrarumweltförderung (ÖPUL) an Glyphosatverzicht zu knüpfen. Wien (OTS) - Nachdem die Unterstützung für ein gesetzlich verankertes Glyphosatverbot, wie von Umweltorganisationen gefordert und vom Parlament bereits beschlossen, vom Landwirtschaftsministerium und dem ÖVP-Parlamentsclub bislang stets unter Verweis auf EU-rechtliche Bedenken verweigert wurde, machte die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 beim heutigen "Runden Tisch Glyphosat“ auf einen möglichen „Plan B“…

Reduktion von Pestiziden ist das Gebot der Stunde für die Artenvielfalt. Runder Tisch als Beitrag zur weiteren parlamentarischen Diskussion. Wien (OTS) - Umweltministerin Leonore Gewessler hat heute VertreterInnen von Parlament, Umwelt-NGOs, Interessensvertretungen, ÖBB und Asfinag gemeinsam mit ExpertInnen zum Runden Tisch Glyphosat eingeladen. Ziel war es, die Debatte in Richtung Artenvielfalt zu verbreitern und über die nötigen Schritte für die AnwenderInnen beim Ausstieg Österreichs aus Glyphosat zu…

Online-Pressegespräch mit MEPs Schmiedtbauer, Sidl, Waitz und Gamon am Freitag, 16. Oktober, 10 Uhr Wien (OTS) - In der kommenden Woche befasst sich das Europäische Parlament im Rahmen seiner Plenartagung mit u.a. mit der weiteren Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Förderperiode 2021 bis 2027. In drei Berichten wird u.a. vorgeschlagen: 1. Eine maximale Obergrenze von 100.000 Euro für Direktzahlungen an Landwirte und mehr Geld für Bio-Bauern (…

Autor der Kelsen-Biografie Thomas Olechowski im Fachgespräch Wien (PK) - Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Bundesverfassung machte das Literaturfestival "Österreich liest. Treffpunkt Bibliothek" auf Einladung von Parlamentsdirektor Harald Dossi Station in der Parlamentsbibliothek. Unter dem Titel "Hans Kelsen - ein Leben für das Recht und die Demokratie" sprach der Leiter der Abteilung Parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit in der Parlamentsdirektion Christoph Konrath mit Thomas Olechowski,…

„Budget muss Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit sein“ – SPÖ pocht auf Beschäftigungsprogramme, Steuersenkungen, Bildungs- und Lehrlingsoffensive und Verteilungsgerechtigkeit Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des „Roten Foyers“ im Vorfeld der Budgetrede des Finanzministers kritisierten SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die gebrochenen Versprechen der schwarz-grünen Regierung. „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise sind…

GLOBAL 2000 appelliert an Verantwortung und politischen Mut Wien (OTS) - Mit dem heute stattfindenden „Runden Tisch Glyphosat“, zu welchem Umweltministerin Leonore Gewessler VertreterInnen aus Regierung, Parlament, Landwirtschaft und Umweltschutz sowie weitere Stakeholder eingeladen hat, beginnt das vermutlich letzte Kapitel einer politischen Auseinandersetzung, die (https://bit.ly/3dtTuwY) ihren Ausgang nahm. Am 13. Dezember 2017 - fünf Tage vor der Angelobung zum Bundeskanzler - hatte Sebastian Kurz…

Bundeskanzler Kurz soll sich in Brüssel zudem für Klimaziele einsetzen Wien (PK) - Die COVID-19-Pandemie und die Klimaziele der EU standen im Mittelpunkt der Sitzung des für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld des EU-Gipfels am 15. und 16. Oktober tagte. Die Abgeordneten gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei in Form von Stellungnahmen zwei Verhandlungsaufträge mit auf den Weg: Zum einen soll sich Kurz für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder in Bezug…

Mitgliedstaaten dürfen Klimaschutzvorgaben nicht mehr verwässern Wien (OTS) - Jakob Schwarz, stellvertretender Klubobmann der Grünen, freut sich über eine heute mehrheitlich beschlossene Stellungnahme im EU-Hauptausschuss, mit der der konsequente Klimaschutzweg des EU-Parlaments nun auch in Österreich fortgeschritten wird: „Der heutige Beschluss ist erfreulich und ein weiterer wichtiger Schritt in unseren Klimaschutzbemühungen.“ Mit dem Beschluss wird die Bundesregierung unter anderem daran gebunden, sich…

Europäisches Jahr der Eisenbahn soll die Bahn wettbewerbsfähiger machen und altbekannte Probleme des Sektors lösen Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das Europäische Jahr der Eisenbahn darf nicht nur aus Veranstaltungen, Marketing und Ausstellungen bestehen. Wir müssen die Weichen für die Eisenbahn richtig stellen und sie im Vergleich zur Straße und dem Luftverkehr wettbewerbsfähiger machen. Das Europäische Jahr der Eisenbahn ist die perfekte Gelegenheit, um mehr in Infrastruktur, Forschung und Innovation im…