Parlament

Volkshilfe fordert anlässlich des Welt-Altheimzer-Tages Reformen im Bereich Demenz Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Welt-Alzheimer-Tages am 21. September 2020 bekräftigt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich die Forderung nach einer Reformierung der Pflegegeldeinstufungen, insbesondere im Hinblick auf psychische Erkrankungen und Demenz. „Die momentanen Kriterien für die Einstufung des Pflegegeldes fragt vorrangig nach körperlichen Einschränkungen – der erhöhte Betreuungsbedarf von…

Am 22. September um 23.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Anlässlich des International Day of Sign Languages, Welttag der Gebärdensprache, am 23. September präsentiert der ORF am Dienstag, dem 22. September 2020, um 23.10 Uhr in ORF 2 die Premiere des Dokumentarfilms „Seeing Voices“. Das vom ORF im Rahmen des Film/Fernseh-Abkommens kofinanzierte Projekt des in Krakau geborenen und in Wien lebenden Regisseurs Dariusz Kowalski porträtiert einfühlsam Mitglieder der Wiener Gehörlosen-Community in ihrem Alltag. Um…

COFAG verprasst 800.000 Euro für PR, während Unternehmen auf Hilfsgelder warten Wien (OTS) - „Seit Beginn der Coronakrise hat die schwarz-grüne Bundesregierung gezeigt, dass ihr das Marketing wichtiger ist als die Hilfe für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land. Diese Taktik setzt sie nun auch bei der COFAG ungeniert fort“, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Die Gesellschaft - eigens gegründet, um die Corona-Hilfsgelder der Regierung zu verteilen - hat im August 2020 eine…

Kurz und Kogler müssen österreichischen Nationalratsbeschluss gegen den Mercosur-EU-Pakt vor Aushebelung verteidigen Wien (OTS) - Greenpeace warnt, dass das Mercosur-EU-Handelsabkommen gegen Österreichs Ablehnung beschlossen werden soll. Die deutsche Bundesregierung strebt während ihrer EU-Ratspräsidentschaft “zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens” an - obwohl Österreich bereits ein “Nein” zum Mercosur-EU-Pakt beschlossen hat. Mit einer aus dem CETA-Pakt auch als “Beipackzettel” bekannten…

NEOS-Klub muss nun rasch Konsequenzen ziehen, Margreiter ist für das Parlament nicht mehr tragbar Wien (OTS) - „Der NEOS-Abgeordnete Johannes Margreiter ist nicht besonders für seine politische Kontinuität bekannt. Seine Stationen waren ÖVP, Für Hall, Liberales Forum und jetzt NEOS. Egal wo der eigene Standpunkt gerade liegt, mit Andersdenkenden hat er offensichtlich ein Problem. Denn zu Beginn dieses Jahres beschimpfte er die Freiheitliche Partei als ‚Nazitruppe‘ und wurde dafür nun rechtskräftig…

COVID-19-Maßnahmengesetz, Sonderbetreuungszeit, Bildungsbonus, Kreditstundungen, Klimaschutz, weitere Corona-Hilfen Wien (PK) - Im Mittelpunkt der ersten regulären Plenarsitzung des Nationalrats in der Tagung 2020/2021 steht die Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes und begleitender Gesetze. Der massiv diskutierte Entwurf enthält neue gesetzliche Grundlagen für etwaige Betretungsverbote und Ausgangsbeschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie und schafft die rechtliche Basis für das…

Wien (OTS) - (KW 39 von 21. September 2020 bis 27. September 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 21. September 2020 10:30 MEP Mag. Lukas Mandl spricht bei der „19. Internationalen Familienpolitischen Konferenz“ (online) 19:00 BM Mag. Christine Aschbacher nimmt an der Preisverleihung „Look! Business Award“ teil (Hotel Andaz, Arsenalstraße 10, 1100 Wien) 19:00 Landesparteiobmann BM Mag. Gernot Blümel, MBA, und BM Dr. Susanne Raab nehmen an der Podiumsdiskussion zum Thema…

Ordentliches Wolfsmanagement dringend erforderlich Wien (OTS) - „Aktuelle Ereignisse, wie jene auf der Lavanter Alm und der Leisacher Kofelalm zeigen, dass der Schutzstatus von Wölfen dringend herabgesetzt werden muss, um die Existenz unserer heimischen Almwirtschaften zu sichern. Eine Entnahme von Problemwölfen soll möglich gemacht werden“, forderte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer erneut. Auf den beiden Almen wurden, laut Medienberichten der ‚Kleinen Zeitung‘ vom 18.…

Nach der Ankündigung von härteren Strafen regt VP-Stadträtin Spanring den Fahrzeugentzug für Straßenrowdys bei GTI-Treffen an - NR Weidinger kündigt parlamentarische Initiative an Villach (OTS) - Bundesministerin Gewessler hat vorgeschlagen, das Strafmaß für Raser zu erhöhen und in besonderen Fällen sogar das Fahrzeug entziehen zu wollen. Derzeit prüft man im Ministerium die Möglichkeit. Die Villacher VP-Stadträtin und Bürgermeister-Kandidatin Katharina Spanring geht nun – angesichts der derzeit hohen…

Loacker: „Kontroll-Rechte des Hauptausschusses gehen nicht weit genug – Weitreichende Kompetenzen dürfen nicht an Bezirks- oder Landeshauptleute delegiert werden!“ Wien (OTS) - Kurz vor Ende der Begutachtungsfrist des Covid-19-Maßnahmengesetzes ortet NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker noch „einige schwere Mängel“ in dem Vorschlag von Gesundheitsminister Anschober. „Durch das neue Gesetz und die darin enthaltene Möglichkeit für Betretungs- und Ausgangsverbote wären schwerwiegendste Einschränkungen in…