Parlament

SPÖ fordert Steuerreform, von der die beklatschten HeldInnen wirklich profitieren Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ sagt Ja zu einer Steuerreform und Ja zu einer Entlastung der Menschen die in Österreich arbeiten, leben, Betriebe führen und unser Land am Laufen halten. Sie hätten eine Entlastung verdient, von der sie wirklich etwas haben“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat. „Es zeigt sich allerdings seit Monaten, dass die Regierung mit jedem Hilfspaket strauchelt.“ **** „Sie können…

Sozialdemokratie fordert von der schwarz-grünen Regierung endlich „Levelling Up“ des Gleichbehandlungsgesetzes Wien (OTS/SK) - Während der aktuellen Sitzungswoche des Nationalrats feiert eine der längsten Blockaden der österreichischen Gleichstellungspolitik ihr trauriges Jubiläum: Vor genau 10 Jahren, am 9. Juli 2010, wurde der Gesetzesentwurf für eine umfassende Ausweitung des Diskriminierungsschutzes erstmals ins Parlament gebracht. Mit dem Vorschlag der damaligen Frauenministerin Gabriele…

Aufforstung von Mischwäldern, Abgeltung von Schäden und Forschungstätigkeit sind zentrale Elemente des Pakets. Wien (OTS) - „Unsere Wälder sind in ernster Gefahr“, sagt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. „Die Folgen des Klimawandels sind in der Forstwirtschaft deutlich spürbar. Der Borkenkäfer hat in Nieder- und Oberösterreich bereits ganze Landstriche entwaldet. Mit dem Waldfonds schaffen wir das notwendige Werkzeug, um die Unterstützungsmaßnahmen des Forstpakets auf den Boden zu bringen“, so…

Corona-Krise hat Bedeutung des kritischen Journalismus besonders deutlich gemacht Wien (OTS/SK) - SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda begrüßt das Medienpaket, das heute, Dienstag, vom Nationalrat beschlossen werden soll. Es finde sich darin einiges von dem, was er, Drozda, 2017 als zuständiger Minister mit der ÖVP in der Regierung ausverhandelt hatte, u.a., dass die Förderung auf die MitarbeiterInnen abzielt. Auch die Besteuerung von internationalen Streamingdiensten und der Fokus auf digitale Medien seien…

Freiheitlicher Antrag zur finanziellen Unterstützung der Marktfahrer eingebracht – bei Ablehnung stehen viele Existenzen vor dem Aus Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung standen einmal mehr viele Gesetzesbeschlüsse im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf der Tagesordnung. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer begrüßte grundsätzlich das Konjunkturstärkungsgesetz, mahnte aber gleichzeitig ein, nicht auf jene Berufsgruppen zu vergessen, die besonders…

Löschung des dienstlichen SMS-Verkehrs zwischen Bundeskanzler und dem damaligen Vizekanzler ist ein demokratiegefährdender Skandal Wien (OTS/SK) - „Ich habe heute gemeinsam mit SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda und dem SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer eine Initiative zur Änderung des Bundesarchivgesetzes im Nationalrat eingebracht“, so der SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits. „Anlassfall für diese Notreparatur sind die Aussagen von Bundeskanzler Kurz im…

Freiheitlicher Antrag zur finanziellen Unterstützung der Marktfahrer eingebracht – bei Ablehnung stehen viele Existenzen vor dem Aus Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung standen einmal mehr viele Gesetzesbeschlüsse im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf der Tagesordnung. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer begrüßte grundsätzlich das Konjunkturstärkungsgesetz, mahnte aber gleichzeitig ein, nicht auf jene Berufsgruppen zu vergessen, die besonders…

Rechenfehler bei Hilfsfonds könnte UnternehmerInnen um tausende Euro bringen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. SWV fordert Überprüfung der berechneten Förderhöhe. Wien (OTS) - „Uns kommt es schon lange Zeit merkwürdig vor, dass so viele UnternehmerInnen berichten, dass sie in Phase 2 des Härtefallfonds nur 500 Euro bekommen. Nun haben wir vielleicht die Erklärung“, so Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV). „Wie Recherchen des…

Grüne: Parlament beschließt weiteres Medienpaket in der Gesamthöhe von drei Millionen Euro Wien (OTS) - Die österreichischen Medienunternehmen sind aufgrund der COVID-19 Pandemie mit massiven Umsatzeinbußen konfrontiert. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen und Monaten auf diese Situation reagiert und dringend notwendige Unterstützungsmaßahmen für die heimische Medienlandschaft gesetzt – zuletzt die Senkung der Mehrwertsteuer. „Erstmals sind auch Onlinemedien in die Hilfsmaßnahmen…

Nationalratspräsident Sobotka über breite Zustimmung im Verfassungsausschuss erfreut Wien (PK) - Der beim Parlament eingerichtete Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus wird künftig jährlich einen "Simon-Wiesenthal-Preis" vergeben. Mit dem Preis soll besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust ausgezeichnet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat heute Früh den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert und kann somit noch diese…