Parlament

SPÖ-Antrag für neue Homeoffice/Telearbeit-Regeln seit Anfang Juli im Parlament Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch versteht nicht, warum die Regierung erst jetzt das Thema Homeoffice aus arbeitsrechtlicher Sicht aufgreift. "Seit Beginn der Corona-Krise wissen alle, dass es für die Arbeit zuhause vernünftige Regeln braucht", sagt Muchitsch. "Die SPÖ hat bereits Anfang Juli im Nationalrat einen Antrag dazu eingebracht. Warum hat die Regierung monatelang nichts getan?", fragt sich der…

Land Oberösterreich wird Standortsicherheit und Innovationsunternehmen langfristig unterstützen Linz (OTS) - Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, kommentiert den Stellenabbau bei FACC wie folgt: „Der von uns Freiheitlichen bereits im Frühsommer prognostizierte Dominoeffekt bei Kündigungswellen und Insolvenzen ist jetzt mit voller Wucht eingetreten. Das von uns als Landesregierung beschlossene Oberösterreich-Paket ist zwar in der Lage,…

Pettenbach (OTS) - Am 1. Oktober 2020 feiert die österreichische Bundesverfassung ihren 100. Geburtstag. Aus diesem Anlass gibt es den Text nun auf vollkommen neue Weise: zeitgemäße Typographie, frisches Layout – kurzum: erstmalig als ein gut zu lesendes Magazin. Nach einer Preview-Auflage Anfang des Jahres erscheint nun – zum feierlichen Anlass – die finale Version. Selbstverständlich sind sämtliche Änderungen des Gesetzestextes aus den vergangenen Monaten eingearbeitet worden. Die österreichische Bundesverfassung…

Nationalrat, Gedenkveranstaltung, Ausschüsse, Veranstaltung "75 Jahre Länderkonferenz" Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten regulären Sitzung in der neuen Tagungsperiode zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht unter anderem eine Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz. Zuvor wird sich noch der Gesundheitsausschuss in einem öffentlichen Expertenhearing mit den rechtlichen Grundlagen für das Corona-Ampelsystem sowie den geplanten Betretungs- und…

Wien (OTS/SK) - Dienstag, 22. September 2020 18.00 Uhr SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr verleiht den entwicklungspolitischen C3-Award 2020 für herausragende vorwissenschaftliche (Diplom-)Arbeiten (C3 -Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien). Mittwoch, 23. September 2020 9.00 Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament). Freitag, 25. September 2020 11.00 Uhr Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt am Festakt „75 Jahre…

Verbot noch immer möglich, doch die Uhr tickt Wien (OTS) - Das von Bundeskanzler Kurz im Dezember 2017 versprochene und von der SPÖ im Juli 2019 erfolgreich zur Abstimmung gebrachte österreichische Glyphosatverbot ist bei konstruktiver Zusammenarbeit aller EntscheidungsträgerInnen und ExpertInnen nach wie vor umsetzbar, erklärt die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Daher ist es bedauerlich, dass der Vorschlag eines Runden Tisches, an dem Vertreterinnen aus Parlament, Regierung, NGOs und…

Wien (OTS) - Mittwoch, 23. September, 11 Uhr Eröffnung des Sigmund Freud Museums (1090 Wien, Berggasse 19) Freitag, 25. September, 10.30 Uhr Festakt anlässlich 75. Jahrestag der 1.Länderkonferenz (Parlament) Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse und Kommunikation (++43-1) 53422 230 pressebuero@hofburg.at http://www.bundespraesident.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Berlin (ots) - OVID sieht dramatische Folgen der EU-Entscheidung für Versorgung mit Agrarrohstoffen Das Europäische Parlament hat gestern gegen eine von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA vorgeschlagenen Anpassung des Grenzwertes für Haloxyfop in Leinsaaten gestimmt. Damit gilt für Rückstände des weltweit eingesetzten Pflanzenschutzmittels weiterhin die analytische Nachweisgrenze nahe Null. Dies erschwert den notwendigen Import massiv und gefährdet neben der Versorgung und Verarbeitung von…

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. Kommissarin Johannson argumentierte im Europäischen Parlament, die zum Urheberrechtsschutz 2019 eingeführten Uploadfilter müssten erst recht zum Schutz von Kindern eingesetzt werden. Im nächsten Jahr solle die Nachrichtendurchsuchung für alle…

Regelung für Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes läuft Ende September aus Wien (OTS/SK) - Die Regelung, dass die Notstandshilfe auf Grund der Arbeitsmarktkrise in der Höhe des Arbeitslosengeldes ausbezahlt wird, läuft mit 30. September aus: „Die Regierung will diese Krisenhilfe für Menschen ohne Arbeit nicht verlängern. Sie werden von dieser Regierung schon wieder vergessen und zurückgelassen“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Rande des heutigen Sozialausschusses im Parlament. Die…