Parlament

Erste Lesung zum Budget 2021, Volksbegehren, Misstrauensantrag gegen Ministerin Tanner, Auslieferungsbegehren Wien (PK) - Nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch startet der Nationalrat am Donnerstag mit den parlamentarischen Beratungen zum von der Regierung für 2021 vorgelegten Budgetentwurf. Danach findet eine weitere Plenarsitzung statt, in der die Abgeordneten erstmals über jene vier Volksbegehren diskutieren werden, die in der Eintragungswoche im Juni die Hürde von 100.000…

Budgetrede, Erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte", Kennzeichnung von Schusswaffen, Außen- und Europapolitischer Bericht Wien (PK) - Die beiden Plenartage in der kommenden Woche stehen im Zeichen des Budgets für 2021. Am Mittwoch wird Finanzminister Gernot Blümel seine erste Budgetrede im Nationalratsplenum halten und das von der türkis-grünen Regierung geschnürte Budget für das Jahr 2021 präsentieren. Zudem werden unter anderem eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes zur Abfederung der…

Wien (OTS) - (KW 42 von 12. Oktober 2020 bis 18. Oktober 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 12. Oktober 2020 09:30 BM Dr. Margarete Schramböck verleiht das Gütesiegel „equalitA“ an das Unternehmen Pfizer (Florido Tower, Floridsdorfer Hauptstraße 1, 1210 Wien) 10:00 BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann nimmt an der Eröffnung des „Wallentin-Holzgebäude“ der Universität für Bodenkultur teil (Peter-Jordan-Straße 82, 1190 Wien) 13:00 Fototermin mit StS Dr. Magnus Brunner und…

Nick Donig: „Die heute veröffentlichten ,Budgetzahlen’ kommen nicht aus dem Ministerium, sondern aus der PR-Küche des Kurz-Büros.“ Wien (OTS) - „Das Finanzministerium distanziert sich laut unseren Informationen von den heute in diversen Medien veröffentlichten Budgetzahlen“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig. „Uns liegt das PR-Papier, das die Regierung gestern an die Medien verschickt hat, vor - laut Finanzministerium ,kommt es nicht aus unserem Haus’. Das ist der Tiefpunkt der Kurz’schen Message…

Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Veranstaltungen anlässlich 100 Jahre Bundesverfassung Wien (PK) - Die beiden Plenartage in der kommenden Woche stehen im Zeichen der in "Zahlen gegossenen Politik" für das nächste Jahr. Finanzminister Gernot Blümel hält am Mittwoch seine erste Budgetrede, am Donnerstag starten dann die parlamentarischen Beratungen über das von der Bundesregierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2021 und den neuen Bundesfinanzrahmen. Der EU-Hauptausschuss hat im Vorfeld des nächsten Treffens…

Außerdem am 11. Oktober um 12.30 Uhr in ORF 2: Ethikunterricht – Vom Schulversuch zum Regelbetrieb Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 11. Oktober 2020, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Enzyklika: Päpstliches Lehrschreiben trägt „Züge einer Sozialutopie“ Es ist seine dritte Enzyklika, und das fünf Jahre nach der bislang letzten: Am vergangenen Samstag hat Papst Franziskus in Assisi seine neue Sozialenzyklika „Fratelli tutti“ unterzeichnet.…

Niki Scherak: „Vor lauter Wahlkampfstress hat Blümel auf seinen Brotjob und das Parlament vergessen. Wir erwarten, dass er uns den Budgetentwurf sofort zukommen lässt!“ Wien (OTS) - „Es ist zutiefst undemokratisch, dass das Parlament und die Öffentlichkeit aus den Medien erfahren müssen, wie das Budget 2021 ausschauen soll“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Hobbyfinanzminister Blümel hat den Budgetentwurf offenbar jetzt schon fertig, sonst könnte die Regierung die schönsten…

Wien (OTS) - Mittwoch, 14. Oktober 09.00 Uhr: Teilnahme an der Budgetrede von Bundesminister Gernot Blümel (Parlament in der Hofburg/1010 Wien) Donnerstag, 15. Oktober 19.30 Uhr: Besuch der Filmpremiere „I AM GRETA“ (Gartenbaukino, 1010 Wien) Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse und Kommunikation (++43-1) 53422 230 pressebuero@hofburg.at http://www.bundespraesident.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

MedienvertreterInnen werden um Anmeldung gebeten, Möglichkeit von COVID-19-Testungen Wien (PK) - Finanzminister Gernot Blümel wird am Mittwoch, dem 14. Oktober, seine Budgetrede im Nationalratsplenum halten und das von der Regierung geschnürte Budget für das Jahr 2021 präsentieren. MedienvertreterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens sowie unter Einhaltung der empfohlenen Corona-Schutzmaßnahmen wie das Tragen eines…

EAG muss den Boom bei heimischer Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ermöglichen St. Pölten (OTS) - Eine gestern präsentierte Studie der JKU Linz zeigt deutlich das hohe Potential der erneuerbaren Energien bei der Schaffung von regionalen Arbeitsplätzen und heimischer Wertschöpfung auf. „Damit das Potential auch wirklich genutzt werden kann, muss das EAG optimal ausgestaltet sein. Daher muss der Entwurf des Gesetzes noch nachgeschärft werden. Durch wenige Änderungen kann das EAG aber zum Erfolgsgesetz für…